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Polen: Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt – in 3 Schritten

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern?

Madeleine Janssen / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Polen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt – und wie es aussieht, dürfte sich der rechtsstaatliche Niedergang des Landes fortsetzen. Nach ersten Prognosen liegt die regierende PiS-Partei mit über 43 Prozent deutlich vorne, womit sie stärkste Kraft in Polen bleibt. Damit kann die Partei den Staat weiter umbauen. Mit rechtlich fragwürdigen Mitteln besetzt sie Schlüsselpositionen in Medien, Justiz und Verwaltung mit ihr wohlgesonnenen Entscheidern. «Recht und Gerechtigkeit», so lautet der Name der Partei. Wie sie das Recht auslegt, folgt einer eigenen Logik – mit Nachahmerpotenzial für andere rechtskonservative Regierungen.

Die Medien

Einer der ersten Bereiche, die von der PiS-Regierung ab 2015 umgebaut wurden, sind die Medien. Die öffentliche Meinung soll gesteuert, Kritiker sollen mundtot gemacht werden. Da, wo die Regierung auf die Medien zugreifen konnte, nämlich im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen, hat sie keine Zeit verschwendet: Seit der Medienreform von 2016 darf der Schatzmeister der Regierung Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigenmächtig besetzen.

Seine erste Personalentscheidung: Der nationalkonservative Politiker und Journalist Jacek Kurski wurde noch am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Chef des Fernsehsenders TVP. Die bisherigen Kontrollgremien wurden durch einen fünfköpfigen Medienrat mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments ersetzt. Eine neutrale Berichterstattung findet nicht mehr statt, die Gewichtung nach nationalkonservativen Kriterien prägt die Sendungen. Ein TV-Drama über einen Teenager, der mit seiner sexuellen Identität hadert, oder eine Komödie über ein homosexuelles Elternpaar wären in diesem Kosmos unvorstellbar.

TVP Zentrale in Warschau öffentlich rechtliches Fernsehen von Polen

Die Zentrale von Telewizja Polska – das öffentlich rechtliche Fernsehen von Polen. Seit der Medienreform wurde es massiv umgebaut. Bild: Wikipedia

Es ist eine Strategie, der auch andere rechtskonservative Politiker folgen könnten. Personelle Entscheidungen zugunsten des eigenen Kurses, Druck auf liberale Verlage und Medienhäuser, Ausschluss dieser Journalisten vom Diskurs: In Ansätzen macht US-Präsident Donald Trump das bereits jetzt, indem er einzig «Fox News» und Co. sowie Twitter für die Verbreitung seiner Botschaften nutzt und CNN und die «New York Times» diffamiert. 

Liberale Tageszeitung wird in der Auslage versteckt

In Polen werden linksliberale Medien wie die Wochenzeitschrift «Polityka» oder die aus den frühen Tagen der Solidarnosc-Bewegung stammende Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» drangsaliert. Hintergrundgespräche finden ohne die kritischen Journalisten statt. Informationen werden nicht wie üblich weitergegeben. Am Mineralölkonzern Orlen hält der polnische Staat 27.52 Prozent der Anteile. An den Orlen-Tankstellen sollen Mitarbeiter die «Gazeta Wyborcza» hinter anderen Zeitungen verstecken.

Überhaupt steigt der finanzielle Druck: Regierungsnahe Unternehmen schalten Anzeigen nur noch in PiS-treuen Medien, generell nicht mehr in der «Gazeta Wyborcza». Für die kommende Legislaturperiode plant die Regierung eine neue Ethikbehörde für Journalisten, die die Moral der Journalisten überprüfen soll. Was die Behörde genau tun soll und ob Journalisten ihren Status verlieren könnten, geht aus dem Wahlprogramm der PiS nicht hervor. Vorhaben wie dieses im Unklaren zu lassen, das machten die Nationalkonservativen häufig, schreibt die konservative Tageszeitung «Rzeczpospolita». Redakteure zeigen sich alarmiert.

Schritte wie diese sind geeignet, die öffentliche Meinung in einem Land zu verändern. Doch die PiS beliess es nicht dabei. Journalisten, Medien- und Menschenrechtsorganisationen versuchen, gegen die Strategie vorzugehen. Der Aufschrei war zu Beginn der Reformen gross, aber mittlerweile ist die Empörung auf die wenigen Betroffenen abgeebbt. Die Opposition findet kein inhaltliches Rezept gegen die Pläne der PiS. Gleichzeitig baut die PiS das Justizwesen um, sodass die juristische Gegenwehr erschwert wird. Das ist die zweite wesentliche Säule für das, was Parteichef Jaroslaw Kaczynski «dobra zmiana» nennt, den «guten Wandel».

Die Justiz

Gesetzgebende Gewalt, gesetzausführende Gewalt und rechtsprechende Gewalt: Das sind die drei Pfeiler eines Rechtsstaates. Sie ergänzen sich gegenseitig, sie arbeiten unabhängig voneinander. So sollte es sein. Die PiS-Partei hat erkannt, wie hinderlich das für einen radikalen Staatsumbau ist. Direkt nach den Parlamentswahlen 2015, aus denen die Partei mit einer absoluten Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament, hervorgegangen ist, attackierte sie deshalb den Verfassungsgerichtshof – die Institution, die die Verfassungsmässigkeit der Gesetze kontrollieren soll.

ARCHIVBILD ZUR EROEFFNUNG EINES VERFAHRENS DER EU GEGEN POLEN WEGEN DER UMSTRITTENEN JUSTIZREFORM, AM SAMSTAG, 29. JULI 2017 - epa06107009 People gather to express their opposition to the reform of the judical law in front of the Law and Justice (PiS) rulling party headquarters where a party meeting after President Duda vetoed two judicial bills helds in Warsaw, Poland, 24 July 2017. Earlier in the day, President Duda said in a statement that he will veto Supreme Court and National Judiciary Council bills. Large protests have been held across Poland in the past week over rules passed 20 July by the ruling party that would limit the independence of the judiciary.  EPA/Tomasz Gzell POLAND OUT

Ein Demonstrant in Warschau hält ein Schild mit der Aufschrift «Verfassung»: Zuerst war der Protest gegen die Justizreformen gross. Inzwischen ist die Empörung abgeebbt. Bild: EPA PAP

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die zuvor regierende Koalition aus liberalkonservativer Bürgerplattform und Bauernpartei hatte einen Fehler gemacht. Sie wollte den auslaufenden Amtszeiten von fünf Richtern vorgreifen und noch in ihrer eigenen Legislaturperiode Nachfolger bestimmen, um die Personalentscheidung politisch beeinflussen zu können. Nur drei dieser Entscheidungen waren, wie sich später herausstellte, im Einklang mit der Verfassung.

Staatspräsident Andrzej Duda weigerte sich, die Ernannten zu vereidigen. Die PiS ernannte ihre eigenen Verfassungsrichter, die wiederum von den Altkollegen nicht zur Rechtssprechung zugelassen wurden. Am Obersten Gericht sollten Richter plötzlich nicht mehr bis zum 70. Lebensjahr amtieren , sondern mit 65 abtreten.

Bild

bild: t-online

Eine willkürliche Altersgrenze mit Folgen: Die EU-Kommission leitete ein dreistufiges Sanktionsverfahren gegen Polen ein, das noch immer läuft. Theoretisch könnte das Land dabei seine Stimmrechte auf EU -Ebene verlieren. Weil dies aber alle Mitgliedsstaaten einstimmig beschliessen müssten, gilt es als unwahrscheinlich. Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Polen nicht mitzutragen. Allerdings hat das harte Auftreten der EU Polen ein Stück weit zum Einlenken bewegt: Die Altersgrenze wurde zurückgenommen, die Richter arbeiten weiter. 

PiS-nahe Richter bestimmen das Geschehen

Inzwischen wird das Verfassungsgericht von PiS-nahen Richtern dominiert. Anträge werden chronologisch nach ihrem Eingang geprüft, nicht nach Relevanz. Der Justizminister fungiert in Personalunion als Generalstaatsanwalt. Er kann Gerichtsvorsitzende ohne Rücksprache mit dem Landesjustizrat abberufen. Er kann Richtern ein höheres Gehalt gewähren. 

Die Richter im Landesjustizrat werden nun nicht mehr von anderen Richtern ernannt, sondern mit einer Dreifünftelmehrheit im Parlament bestimmt – eine unzulässige Politisierung, wie etwa die Venedig-Kommission der EU befand. Staatspräsident und Justizminister können Disziplinarverfahren gegen Richter einleiten - dies hat die EU-Kommission Anfang Oktober veranlasst, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Schritt, so die Begründung, untergrabe die Unabhängigkeit der Richter. Justiz und Regierung verschränken sich miteinander, statt voneinander unabhängige Instanzen zu sein. Wer dagegen vorgehen will, scheitert an den linientreuen Richtern. Und davon gibt es immer mehr. 

The president of Poland's Supreme Court, Malgorzata Gersdorf, arrives for work at the Supreme Court building in Warsaw, Poland, Wednesday, July 4, 2018 saying she is defending the rule of law, in defiance of a new law that is forcing her and many other of the court's judges to retire while their terms are still running. (AP Photo/Czarek Sokolowski)

Die vorsitzende Richterin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf: Auf Druck der EU-Kommission hat die Regierung die Absenkung der Altersgrenze für Richter wieder zurückgezogen. Bild: AP/AP

Wenn alles so klappt, wie sich die Partei unter Jaroslaw Kaczynski das offenbar vorstellt, nimmt der Widerspruch gegen den Staatsumbau in den kommenden Jahren ohnehin ab. Denn das mittelfristige Ziel, darauf deuten all diese Weichenstellungen hin, ist eine gesellschaftliche Veränderung, eine Bewusstseins-Verschiebung. Von einer aufstrebenden mitteleuropäischen Gesellschaft mit starker Wirtschaft und einem hohen Akademisierungsgrad hin zu einer nationalistisch-traditionalistischen Gemeinschaft mit Abschottungstendenzen, in der Minderheiten sich fürchten müssen. Das Wertegebilde dafür soll in den Schulen entstehen.

Die Schulen

«Die Ausgestaltung eines nationalen Identitätsgefühls wird ein ständiges und wichtiges Element im polnischen Lehrplan sein.» So steht es im PiS-Wahlprogramm. Um das zu erreichen, sollen die Schüler eine «patriotische Erziehung» erfahren. Sie sollen die «Nationalhelden» kennenlernen und Orte besuchen wie das Museum des Warschauer Aufstands oder das Museum der Geschichte Polens. 

Aus dem übergeordneten Ziel macht die Partei kein Geheimnis: Die polnische Jugend solle eine kritische Haltung gegenüber «gesellschaftlichen Moden und ideologischen Phänomenen» entwickeln. Gemeint sind klassische Hassthemen der Rechtskonservativen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, unterschiedliche sexuelle Identitäten und die Integration von Zuwanderern.

«Wir stärken die Erziehungsfunktion der Schule», heisst es bei der PiS. Sexualkunde steht nicht auf dem Lehrplan, Religionsunterricht ist dagegen Pflicht. Eltern, die diesen Kurs nicht mittragen wollen, bleibt nicht viel übrig: Sie können ihre Kinder höchstens auf eine Privatschule schicken oder hoffen, dass die Lehrer es mit dem Kurs der Regierung nicht so genau nehmen. 

Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki, left, welcomes German Chancellor Angela Merkel, right, ahead of intergovernmental consultations in Warsaw, Poland, Friday Nov. 2, 2018. Merkel is visiting Warsaw amid calls by Polish officials that Germany pay Poland billions of dollars for damage inflicted by the Nazis during World War II. (AP Photo/Czarek Sokolowski)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Premier Mateusz Morawiecki: Deutschland kann nur zuschauen, wie die PiS das Land umbaut. Bild: AP/AP

Man könnte denken, dass der Widerstand gegen die PiS-Pläne gross ist. Doch das ist er nicht. Nicht gross genug, um weite Teile der Bevölkerung einzunehmen. Wie hat die PiS das geschafft?

Ihr Rezept sind Sozialgeschenke. So simpel die Methode erscheinen mag, so effektiv ist sie auch. Am erfolgreichsten ist das Kindergeld «500 plus», mit dem jedes verheiratete Elternpaar jeden Monat pro Kind rund 125 Euro bekommt. Der Mindestlohn soll schrittweise auf rund 950 Euro im Monat ansteigen. Das sind bedeutende Summen in einem Land, in dem das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Kopf 2017 bei knapp 6'900 Euro lag. Ihr Programm, sagt die PiS, führe Familien aus der Armut.

Im selben Geist sieht sie ihre Wohltaten für Senioren: Das Rentenalter wurde auf 60 Jahre gesenkt, Senioren erhalten kostenlose Medikamente. Auch Schwangere sollen nach den Wahlen davon profitieren. Jeder Schüler erhält für den ersten Ranzen, Stifte und Hefte rund 75 Euro. Die Wähler honorieren das an der Urne – zu Ungunsten der Demokratie.  

Ausser einzelnen Massnahmen kann nichts davon gerichtlich angefochten werden. Die Gerichtsverfahren, die zustande kommen, haben durch die PiS-loyalen Richter kaum Aussicht auf Erfolg. Polen wird sich weiter nach rechts verschieben. Deutschland , direkter Nachbar und einer der wichtigsten Handelspartner, kann nur zusehen. 

Ein schmerzhafter Prozess, war Polen doch in den Achtzigerjahren ein Vorreiter der osteuropäischen Staaten gegen den Kommunismus. Nun geriert es sich zum Vorreiter von populistischen Parteien in anderen Ländern. Denn auch wenn die Bedingungen überall anders sind - mit ihren Methoden zeigt die PiS-Regierung, wie man ein Land im Sinne einer Ideologie nachhaltig verändert.

Verwendete Quellen:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Neruda 14.10.2019 09:33
    Highlight Highlight Und trotzdem bewegt die Opposition ihren bequemen Arsch nicht aufs Land hinaus. Wenn halt nur die PiS dort Wahlkampf betriebt, muss man sich auch nicht wundern, gewinnt man keine Sitze. Und dann lassen sich die Linken auch noch das Thema Wohlfahrtsstaat klauen. Es braucht halt auch immer eine inkompetente Opposition, um die Rechtsnationalen zu fördern.
  • Tschönsen 14.10.2019 00:00
    Highlight Highlight Rentenalter ab 60, Armutsbekämpfung mittels vernünftigem Mindestlohn, Grundbedarf für alle Schüler sichern und noch mehr Kinderzulagen... Da leisten die ja ordentliches! Es ist heutzutage ja schon selten genug, dass sich eine Regierung überhaupt für die interessen seines Volkes interessiert...

    Wenn die SVP sowas eingeführt hätte, dann würde ich die auch wählen...
    • Neruda 14.10.2019 09:28
      Highlight Highlight Es ist halt schon so, dass sie den Wohlfahrtsstaat ausbauen und als Linker frage ich mich: Wo zum Teufel ist die Linke in Polen?? Lassen sich ihr Kernthema von Rechtsnationalen klauen. Wie bescheuert kann man denn sein?
    • Zahlenheini 14.10.2019 10:06
      Highlight Highlight @Tschönsen:
      Genau so "kauft" man sich mit Steuergeldern Wählerstimmen. Denn diese Wohlfahrtsgeschenke werden der Stimmbevölkerung immer wichtiger sein als Werte wie Demokratie (siehe China, Türkei). Zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Solange man die Wähler mit Geschenken füttert, kann man alles umgestalten.
      Sollte die Rechnung finanzpolitisch nicht mehr aufgehen - und das wird sie - dann wird es natürlich interessant, wie das Loch im Budget gestopft wird. In der Türkei sah man auch schön, dass sobald die Wirtschaft hustet, die Wähler sich sofort umorientieren.
    • Zahlenheini 14.10.2019 11:01
      Highlight Highlight @Neruda:
      In Polen tickt die Gesellschaft anders als in Westeuropa. 1968 hat man in Westeuropa gegen das christlich-konservative Establishment mit antinationalen und antikirchlichen Parolen protestiert. In Polen oder auch in Tschechien waren die 68er Bewegungen dagegen national und religiös, da das Establishment Sozialistisch war. Das spürt man bis heute. In diesem Sinne gibt es in diesen Ländern kein Links-Rechts Schema wie bei uns. Die Linke hat in Polen ein schweres historisches Erbe. Die Gewerkschaften (z.B. im Kohlesektor) sind in Polen sehr nationalistisch geprägt. Grenzen verschwimmen so
    Weitere Antworten anzeigen
  • K1aerer 13.10.2019 23:50
    Highlight Highlight Da würde ich als EU einfach den Geldhahn zudrehen. Wirtschaftliche Abstrafungen sind die einzigen Mittel, die effektiv sind, da dann das Fussvolk auch betroffen ist.
    • Jazzdaughter 14.10.2019 10:19
      Highlight Highlight Das würde den PiS nur in die Hände spielen, die die EU ohnehin als Feindin sieht. Es würde als ein Verrat von der EU angesehen, die die polnische Souveränität nicht anerkennt und sich in die interne Politik einmischt.
    • Switch_on 14.10.2019 11:56
      Highlight Highlight Sehe ich so ähnlich: Wer sich nicht an die Regeln hält ist raus.

      Nur das Problem ist: Die EU hat in erster Linie wirtschaftliche Interessen und erst dann weiter hinten kommt das Interesse am gemeinen Volk....
  • sweeneytodd 13.10.2019 23:21
    Highlight Highlight Vieleicht braucht Polen die "Hilfe" Deutschlands um wieder auf den rechten Kurs zu kommen. - gecheckt? 😏
    Nein Spass beiseite, es ist traurig mit anzusehen ws aktuell in gewissen Ländern Europas geschieht. Gewisse Personen wollen Europa wieder zurück ins Mittelalter schicken, wieso auch immer. Hoffen wir darauf, dass dies nur eine kurze Phase ist.
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 13.10.2019 23:21
    Highlight Highlight Munter Mobilisiert wird auch gern mit maroden Bashing gegen Minderheiten. Das lockt einen Teil der eher Konservative Bevölkerung an die Urne. (https://www.queer.de/detail.php?article_id=34658)
  • Coffeetime ☕ 13.10.2019 23:08
    Highlight Highlight Derweil investieren CH Firmen munter in Polen in neue Arbeitsplätze und bauen diese in der CH ab... (gleiches gilt auch für andere Länder) 🤷🏻‍♀️
  • Fischra 13.10.2019 22:53
    Highlight Highlight Die Konkurrenzparteien haben es leider verpasst, ein Programm auf die Beine zu stellen, welches dem Volk hilft ein angenehmeres Leben zu führen. Ob die Staatsfinanzen dies vertragen kann man jetzt schon mit „nein“ beurteilen. Aber das ist dem Normalbürger egal. In interessieren Staatliche Geschehnisse wenig bis gar nicht. Ihn interessiert sein Geldbeutel. Wir dürfen nur hoffen das dieses System nicht noch mehr anklang findet. Besorgte Grüsse aus Krakau.
    • Zahlenheini 14.10.2019 10:10
      Highlight Highlight Die Opposition hat vor allem zwei Probleme:

      1. Kann man 500+ den Leuten nicht wieder wegnehmen. Das wäre politischer Selbstmord.

      2. Hat man 500+ vor vier Jahren als nicht machbar kritisiert. Daher ist man nicht glaubwürdig, 500+ zu unterstützen.

      PiS hat es sehr clever gemacht, sich mit 500+ sofort breite Wählerstimmen zu kaufen. Auf Kosten der Steuerzahler natürlich. Gelebter Widerstand gegen PiS wäre in diesem Sinne keine Kinder zu bekommen oder freiwillig auf die 500zl zu verzichten, was absurd wäre...

    • Fischra 14.10.2019 12:13
      Highlight Highlight Das ist genau so.
  • Frieden wieder machen! 13.10.2019 22:52
    Highlight Highlight "Nach ersten Prognosen liegt die regierende PiS-Partei mit über 43 Prozent deutlich vorne, womit sie stärkste Kraft in Polen bleibt. Damit kann die Partei den Staat weiter umbauen."

    Braucht es dazu nicht mindestens 50 Prozent?
    • Zahlenheini 14.10.2019 08:42
      Highlight Highlight Die absolute Mehrheit hat man ab 40%, was keinen Sinn ergibt. Denn die Partei tritt seit 4 Jahren so auf, als ob sie die Volksmehrheit hinter sich hat.
  • Pipikaka Man 13.10.2019 22:33
    Highlight Highlight TVP gilt in Polen als nicht vertrauenswürdig, schon seit immer.
    • Frieden wieder machen! 13.10.2019 22:53
      Highlight Highlight Was ist "TVP"?
    • Fischra 13.10.2019 22:59
      Highlight Highlight Aber früher war besser und ehrlicher.
    • Fischra 14.10.2019 06:32
      Highlight Highlight TVP= TV Polonia
  • Philipp L 13.10.2019 22:25
    Highlight Highlight Die wichtige Frage fehlt natürlich in diesem Artikel: wieso ist das alles den Menschen so egal? Kann es sein, das es denn normalen Menschen halt einfach wichtigeres gibt als die Pressefreiheit und haben die Vorgàngerregierungen es verpasst darauf einzugehen? Aus irgendeinem Grund funktionieren solche Konzepte und ich glaube nach wie vor nicht, dass es alles plötzlich Rassisten sind, die solche Parteien wählen
    • Fischra 13.10.2019 22:58
      Highlight Highlight Die Po hatte zum Ziel eine wirklich starke Wirtschaft mit geringer Verschuldung aufzubauen. Jetzt wird das Geld aus dem Fenster geworfen. Die Zeche zahlen letztlich die welche jetzt profitieren. Aber das interessiert gerade niemand. Es zeigt aber das man nicht die ganze Entwicklung der Wirtschaft am Volk vorbei Olanen soll.
    • 45rpm 13.10.2019 23:33
      Highlight Highlight Wie Bertolt Brecht einst sagte: Das Fressen kommt vor der Moral.
      Polen ist kein reiches Land. Wie im Artikel beschrieben, beträgt das Durchschnittliche Einkommen im Jahr 6‘900 Euro!
      Da haben die Leute andere Sorgen. Und wenn die Regierung dann pro Kind rund ein 1/7 des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Familien schenkt, dann macht das sehr viel aus.
    • Der_Andere 14.10.2019 00:53
      Highlight Highlight "Man könnte denken, dass der Widerstand gegen die PiS-Pläne gross ist. Doch das ist er nicht. Nicht gross genug, um weite Teile der Bevölkerung einzunehmen. Wie hat die PiS das geschafft?

      Ihr Rezept sind Sozialgeschenke."

      Steht ja im Artikel. Hier werden schlicht und ergreifend Stimmen gekauft. Wähle uns und du bekommst Kohle. Punkt.
      Die Wähler der PiS sind keine Rassisten, sie sind einfach arm.

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Kanye spricht über Kandidatur: «Ich stand unter der Dusche und habe nachgedacht»

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