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International
Gesellschaft & Politik

Die ersten Anzeigen seit der Einführung des Verhüllungsverbots in Österreich

epa06238386 Protestors wear animal masks during a demonstration against a full-face veil ban in Vienna, Austria, 01 October 2017. The new law bans full-face veils in public places from 01 October 2017 ...
Egal ob als Demonstrant oder Musikant: Pferdemasken bedecken das Gesicht und sind in der österreichischen Öffentlichkeit verboten. Bild: EPA/EPA

Radfahrerin und Hai-Maskottchen: Das sind die ersten Opfer des Burka-Verbots in Österreich

Ein seit dem 1. Oktober in Österreich eingeführtes Gesetz untersagt die Verhüllung des Gesichts. Dass damit nicht nur Burka- und Niqab-Trägerinnen abgemahnt werden, zeigen die folgenden fünf Beispiele. 
09.10.2017, 14:4309.10.2017, 15:00
Helene Obrist
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Am ersten Oktober ist das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, kurz AGesVH, in Österreich in Kraft getreten. Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge verhüllt, muss mit einer saftigen Geldstrafe von 150 Euro rechnen. Es kann aber auch zur Festnahme kommen. 

Das neue Gesetz ist zwar verfassungskonform, die Umsetzung gestaltet sich aber, wie die folgenden fünf Fälle zeigen, etwas schwierig. Es scheint, als herrsche auch bei der Polizei Ratlosigkeit, wie strikt das Gesetz denn nun umzusetzen sei. 

Der weisse Hai

Vergangenen Samstag kam es in der Wiener Innenstadt zum ersten Polizeieinsatz aufgrund des Verhüllungsgesetzes. Grund dafür: ein als weisser Hai verkleideter Mann.

Als die Behörden den Mann, verkleidet als Hai-Maskottchen, vor dem neu eröffneten Elektroladen McShark erspähten, forderten sie ihn auf, sofort seine Maske abzunehmen. Sonst müsse er mit einer Festnahme rechnen. 

Der Angestellte weigerte sich. Er mache hier nur seinen Job, entgegnete er dem Polizisten. Schlussendlich lenkte er aber doch ein und nahm seine Maske ab. Zu spät, wie sich herausstellte. Der Angestellte kassierte eine Anzeige, weil er sich zuerst dem Polizisten widersetzte. 

Die frierende Radfahrerin

Ein Radfahrer faehrt bei mildem Wetter im goldenen Licht am Ufer des Zuerichsee in Zuerich, am Sonntag, 27. Dezember 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)....A biker rides in the golden light of the sun on th ...
Das Gesicht darf laut österreichischen Behörden erst bei Minustemperaturen verhüllt werden. Sonst gibt's eine Busse. Bild: KEYSTONE

Nicht nur Männer, deren Köpfe in plüschigen Hai-Masken stecken, müssen mit einer Abmahnung rechnen. Das Verhüllungs-Verbot trifft auch jene, die sich nur vor der Kälte schützen wollen.

So wurde eine Radfahrerin, die ihr Gesicht mit einem Schal vor dem eisigen Fahrtwind bewahren wollte, von der Polizei abgemahnt. Sich derart vor der Kälte zu schützen, sei wohl erst bei «Frost und Minusgraden erlaubt», sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem Standard

Ski- und Motorradfahrer dürfen aber aufatmen. Sie werden nicht abgemahnt. Denn wer Sport treibt, darf laut Polizei Kopf und Gesicht schützen. 

Die weinenden Clowns

epa06223080 A cosplayer dressed as a scary clown character attends the Oz Comic-Con convention in Brisbane, Australia, 24 September 2017. The event runs from 23 to 24 September 2017. EPA/DAN PELED AUS ...
Clownmasken, die das Gesicht verdecken, sind in Österreich nicht zulässig. Ausser man arbeitet als Clown. Bild: EPA/AAP

Neben konservativ-islamischen Gesichtsschleiern dürfen auch keine Staubschutzmasken, Sturmhauben oder Clownmasken getragen werden. Ausser sie sind beruflich bedingt. 

So hatten einige als Clowns verkleidete Demonstranten wenig zu lachen. Sie demonstrierten zwar gegen das Verhüllungsverbot. Wurden aber dennoch von der Polizei angezeigt. 

Die Pferde-Musikanten

Auch Musikanten in Wien ging es an den Kragen. Drei mit Pferdemasken verkleidete Musiker wurden vergangenen Mittwochabend von der Polizei auf das Verhüllungsverbot aufmerksam gemacht. Sie gehören seit Jahren zum fixen Bestandteil der Wiener Strassenmusik-Szene. 

Zwar erhielten die Musiker weder Busse noch Anzeige. Der Spass am Musizieren dürfte ihnen aber ziemlich sicher vergangen sein. 

Wieso die Polizei die Musiker überhaupt ansprach, ist unklar. Denn eigentlich ist eine «Verhüllung im Rahmen künstlerischer Veranstaltungen» erlaubt. 

Tommy, der Polizeibär

Unter künstlerische Darstellung fällt auch Tommy, das Maskottchen der österreichischen Polizei. Zum Glück – sonst müssten sich die Behörden nämlich selbst büssen.

Bei öffentlichen Veranstaltungen schlüpft jeweils ein Polizist in das Kostüm eines riesigen Plüschbären und spielt den Schülerlotsen, um Kinder auf die Gefahren des Verkehrs aufmerksam zu machen. Laut dem Sprecher der Polizei, David Furtner, wird es Tommy aber noch weiterhin geben. «Tommy fällt unter den Ausnahmefall künstlerische Darstellung», so Furtner. 

Und was ist mit Halloween?

Grosse Aufregung gab es in Österreich auch wegen dem 31. Oktober. Dann ist Halloween – und viele fürchten sich vor Bussen, wenn sie als Hexe verkleidet auf die Strasse gehen. Das österreichische Innenministerium gab aber Entwarnung. Man werde die Verhältnismässigkeit walten lassen und die Polizei werde das Gesetz sehr weit auslegen, hiess es. 

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Video: watson

Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

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Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka
quelle: shutterstock
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95 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Menel
09.10.2017 14:53registriert Februar 2015
Das kommt davon, wenn man Sicherheit mit Freiheit bezahlt. Obwohl ich bezweifle, dass durch dieses Gesetz Sicherheit gewinnen wurde 🤔
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_domi_r
09.10.2017 14:55registriert April 2015
"Denn wer Sport treibt, darf laut Polizei Kopf und Gesicht schützen." Aber wer Fahrrad fährt wird abgemahnt. Ist Fahrrad fahren kein Sport?!
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Ihr Kommentar hat 20min Niveau
09.10.2017 15:19registriert August 2017
Schafft ja bestimmt mehr Sicherheit das ganze. Die letzten Anschläge in Europa wurden ja von Frauen in Burkas gemacht, und nicht von unverhüllten Herren in Hemden und T-shirts... NICHT!!

Wann kommen bürgerlich konservative Semmel eigentlich darauf bauchfreie Teenishirts denn bauchnabelgepircten jungen Damen zu verbieten? Entspricht ja auch nicht dem regelwerk Frau am Herd und Mann im Krieg gegen Russland und Co.

So en Seich echt. Geschützt wird mit diesem Gesetz niemanden. Nur Druck und Hass wird verbreitet. An Menschen die sich nicht wehren können.
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