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Alexander Van der Bellen, candidate of the Austrian Greens, and Norbert Hofer of Austria's Freedom Party, FPOE, from left, wait for the start of a TV debate in Vienna, Austria, Thursday, Dec. 1, 2016. The second round of Austria's Presidential election is scheduled for December 4.  (AP Photo/Ronald Zak)

Gewinnen die Reformgegner, tritt er zurück: Ministerpräsident Matteo Renzi. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Europa bangt: Referendum in Italien und Präsidentenwahl in Österreich



In Österreich und Italien stehen am (heutigen) Sonntag wichtige Volksentscheide an. Die Österreicher wählen ein neues Staatsoberhaupt. Die Italiener stimmen in einem Referendum über eine historische Verfassungsreform und das Schicksal ihrer Regierung ab.

Schluss mit Regierungskrisen?

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung in Italien soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

epaselect epa05648933 Italian Prime Minister, Matteo Renzi, during an event to support the vote 'Yes' in the Constitutional Referendum, in Rome, Italy, 26 November 2016. The Constitutional Referendum takes pace on 04 December. Reports state that the Constitutional reforms is planned to end Italy's gridlock-ridden system of 'perfect bicameralism' by turning the Senate into a smaller, regionally based body with fewer powers, to make lawmaking cheaper and faster.  EPA/RICCARDO ANTIMIANI

(Noch?-)Ministerpräsident Matteo Renzi. Bild: EPA/ANSA

Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme zwischen 7 und 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden.

Erster Rechtspopulist als Präsident?

Österreich wählt derweil einen neuen Bundespräsidenten. In einer Stichwahl treten der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegeneinander an.

Letzte Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Gewinnt Hofer, wird erstmals ein Rechtspopulist Staatsoberhaupt eines EU-Landes.

Austrian presidential candidate Alexander Van der Bellen (L), who is supported by the Greens, and Norbert Hofer of the FPOe pose for photographers before a TV discussion in Vienna, Austria, December 1, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Die Kandidaten Alexander Van der Bellen (links) und Norbert Hofer. Bild: LEONHARD FOEGER/REUTERS

Insgesamt sind 6.4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die erste Hochrechnung wird nach Schliessung der letzten Wahllokale um kurz nach 17 Uhr veröffentlicht.

Das Endergebnis wird erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen vorliegen, wahrscheinlich am Montagabend. Nach Angaben des Innenministeriums ging die Zahl der Briefwähler im Vergleich zur Stichwahl von Mai um rund ein Fünftel zurück. (ehi/sda/dpa)

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