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epa05053706 Danish People's Party leader Kristian Thulesen Dahl gives his winning speech at the Danish Parliament Building in Copenhagen, Denmark, 03 December 2015, after the no-result of the EU-referendum on cross-border policiing in the EU.  EPA/Linda Kastrup DENMARK OUT

Ziel erreicht: DF-Chef Thulesen Dahl feiert das Nein an der Urne. 
Bild: EPA/Scanpix Denmark

Die Dänen sagen bei ihrem Referendum Nein zu mehr Europa – und müssen jetzt neu verhandeln

Dänemark rückt weiter weg von der EU. Bei einem Referendum haben die Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt. Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sagte, das Nein-Lager habe eine «klare» Mehrheit errungen.



Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft aussen vor zu bleiben. Rund 47 Prozent stimmten dagegen. Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol aus und muss sich um ein Parallelabkommen bemühen.

Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) am Abend denn auch als Triumph.

epa05053705 Danish Leftist Party (Enhedslisten) leader Johanne Schmidt-Nielsen celebrates the no-result of the EU-referendum, at the Kayak Bar in Copenhagen , Denmark, 03 December 2015, after the no-result of the EU-referendum on cross-border policiing in the EU.  EPA/Asger Ladefoged DENMARK OUT

Johanne Schmidt-Nielsen, Chefin der dänischen Links-Partei Enhedslisten, feiert das Nein zum EU-Referendum in Kopenhagen.
Bild: EPA/Scanpix Denmark

«Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen», sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Abend.

Die liberale Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sprach von einem deutlichen Votum der Bevölkerung.

Leader of the Danish Socialists Party Mette Frederiksen gives a speech after the no-result of the EU-referendum, whether the current Danish 'opt-out' on EU Justice and Home Affairs should be replaced by an 'opt-in' model at the Danish Parliament Building Christiansborg in Copenhagen December 3, 2015. The Socialist Party recommended a yes.    ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. DENMARK OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN DENMARK. NO COMMERCIAL SALES.

«Teil von Europa»: Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten.
Bild: SCANPIX DENMARK/REUTERS

«Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren», sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: «Dänemark ist ein Teil von Europa

Dänemark hat Sonderrechte

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.

Seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

Dänemark braucht Parallelabkommen

Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Um auch künftig an der Kooperation beteiligt zu sein, muss Dänemark sich nun um ein Parallelabkommen bemühen. Einer solchen Vereinbarung müssen EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen.

Ministerpräsident Løkke Rasmussen wollte am Montag alle Parlamentsparteien zu einem Treffen einberufen, um eine Lösung zu finden. Ziel sei, dass Dänemark bei Europol bleibe, sagte er.

Danish Prime Minister Lars Loekke Rasmussen arrives to cast his vote, at a school in Copenhagen, Denmark Thursday Dec. 3. 2015. Danes will vote Thursday in a referendum and decide whether the Danish opt-out on EU Justice and Home Affairs should be replaced by an opt-in model. (Jens Dresling/Polfoto via AP) DENMARK OUT

Bei Europol bleiben: Premier Rasmussen.
Bild: AP/POLFOTO

Die Asylpolitik war nicht Gegenstand des Referendums. Sie sollte in dänischer Zuständigkeit verbleiben, solange die Dänen es nicht in einem neuen Volksentscheid anders bestimmen, hatte Løkke Rasmussen versprochen.

Die Angst davor, dass dieser Bereich doch irgendwann in die Zuständigkeit der EU übergehe, habe zum Nein der Dänen beim Referendum beigetragen, sagte Thulesen Dahl (DF). Neben der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti hatten sich auch die linke Einheitsliste und die liberale Allianz gegen eine engere Anknüpfung an die EU ausgesprochen.

Die Abstimmung wird auch in Grossbritannien aufmerksam verfolgt, wo ein Referendum über einen Verbleib in der EU ansteht. Dänemark, Grossbritannien und Irland hatten Anfang der 90er Jahre das Zugeständnis erhalten, zumindest im Bereich der Justiz- und Innenpolitik bei der europäischen Integration aussen vor zu bleiben. (kad/sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wasmeinschdenndu? 04.12.2015 09:24
    Highlight Highlight Wer will dann schon in der undemokratischen EU sein, wo einige wenige (NICHT vom Volk gewählte) Politiker das Sagen haben? Weniger EU = Mehr Demokratie = mehr Freiheit = mehr Erfolg
  • Sillum 04.12.2015 08:28
    Highlight Highlight Die Chefin der dänischen Links-Partei Enhedslisten feiert? Und warum sind das nicht ganz einfach Linkspopulisten wie einige Zeilen weiter auch die Rechtspopulisten genannt werden? So fein und subtil kann Meinungsjournalismus sein. Und die linkspopulistische Medienplattform Watson beansprucht darin praktisch Weltmeisterschaft.
  • _kokolorix 04.12.2015 08:15
    Highlight Highlight eines ist klar. die eu wie sie heute ist wird verschwinden. dieses bürokratische, undemokratische monster, das gegen jede sinnvolle reform immun ist und den zusammenhalt mit knebelverträgen zu sichern vetsucht ist einfach nicht überlebensfähig.
    deutschland suhlt sich in seinen exporterfolgen und wird damit den euro meucheln, der süden pflegt seine mafiösen strukturen und der osten wird immer faschistischer.
    vielleicht sollten wir über eine expansion der schweiz nach resteuropa nachdenken.
  • Wilhelm Dingo 04.12.2015 06:34
    Highlight Highlight Wer es immer noch nicht gecheckt hat ist selber Schuld: Die meisten Gesellschaften in Europa wollen weniger von der aktuellen EU. Die Schweiz ist daher absolut kein Sonderfall.
    • Buddhatwig 04.12.2015 08:02
      Highlight Highlight Ja, stimme ich zu, und darum wird Europa eine Zivilisation im Verfall. Während die Europäer sich beschäftigen, mit einander über Gehaltlosigkeiten zu streiten, entwickeln sich andere Mächte sowie USA und China rasant weiter. Bald wird die Volkswirtschaft Europas wegen Dummköpfe sowie SVP, FPÖ, PiS, AfD, oder wie auch immer edlen Nationalisten ausgerottet. Dann würden alle Urschweizer und Erz-Nichtausländern sich wünschen, wie die heutigen Flüchtlinge en masse auswandern zu dürfen. Also viel Glück!
    • per scientam 04.12.2015 17:10
      Highlight Highlight Also Bitte, schau dir die Armutsstatistik der USA an.
      Oder, den Fakt, dass die USA am meisten Inhaftierte pro Einwohner weltweit hat.

      Vom Aufbau her, auch juristisch, hat die Europäische Union den gleichen Aufbau wie die United States.

      Die EU hat ein schlechtes Vorbild. Und es passiert das gleiche: wenn es eine Zentralregierung gibt sind nur noch Grosskonzerne mit ihren Lobbies vertreten. So wie die Neoliberalen Kräfte.
      (Neoliberal = Abbau von Grenzen).

      Von alldem hat der Durchschnittsbürger nichts.

      Bei Wirtschaftswachstum ist nicht die gemittelte Zahl relevant:
      Sondern WER profitiert.


  • pachnota 03.12.2015 23:40
    Highlight Highlight Bravo Dänemark!..geht ja!
    • stadtzuercher 04.12.2015 08:32
      Highlight Highlight Schengen wäre auch ein sinnvoller Teil. Aber wenns mal nicht Schönwetter ist wie jetzt, sieht man dass Schengen nicht viel wert ist - alle Länder kontrollieren wieder Grenzen wie früher.
      Die EU ist in den letzten 20 Jahren zu einem neoliberalen Schönwetterkonstrukt geworden. Eine EU die uns Bürger im Interesse dir Wirtschaft alles mögliche aufzwingen will - von Gentechnisch veränderten Produkten bis zu quecksilberhaltigen Glühbirnen. Von der Umverteilung vom Bürger zur Wirtschaft und zu Lobbyistengruppen ganz zu schweigen.
  • Mok2nd 03.12.2015 23:36
    Highlight Highlight Auch Abschotter. Genau wie wir. Und die Briten.
    • Damien 04.12.2015 05:35
      Highlight Highlight Das ist die eine Sicht. Die andere Perspektive wäre, dass man sich nicht einfach dem Gruppenzwang unterwirft.
    • The Destiny // Team Telegram 04.12.2015 05:45
      Highlight Highlight Die pösen...Haben auch noch einen Wassergraben rund um ihr Land gezogen -_-
    • MaskedGaijin 04.12.2015 07:40
      Highlight Highlight die achse des pösen. CH, DK, UK
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