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Zur Begleitung der Ryanair-Maschine sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Dieses Foto tauchte kurze Zeit später auf Twitter auf. Es soll besagten Kampfjet bei der Landung zeigen.
Zur Begleitung der Ryanair-Maschine sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Dieses Foto tauchte kurze Zeit später auf Twitter auf. Es soll besagten Kampfjet bei der Landung zeigen.
Bild: Twitter

«Akt staatlicher Luftpiraterie»: So reagiert der Westen auf Lukaschenkos Aktion

23.05.2021, 21:28

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde. Mehrere EU-Regierungschefs hatten gefordert, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen.

Die NATO

Jens Stoltenberg.
Jens Stoltenberg.
Bild: keystone

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung durch die belarussischen Behörden nach Minsk gefordert. Er verfolge die Zwangslandung des Fluges und die berichtete Festnahme des oppositionellen Roman Protassewitsch, schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter. «Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert.» Belarus müsse die sichere Rückkehr der Crew und aller Passagiere sicherstellen.

Schweiz

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten schreibt auf Twitter:

Sehr beunruhigende Nachrichten über einen Flug von #Athen nach #Vilnius, der zur Landung in #Minsk gezwungen wurde, mit der anschließenden Inhaftierung von Raman Pratasevich. Die belarussischen Behörden müssen alle Passagiere einschließlich ihm ihre Reise nach Vilnius fortsetzen lassen. Eine gründliche Untersuchung ist unerlässlich.

Deutschland

Aussenminister Heiko Maas hat die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk kritisiert und «deutliche Konsequenzen» gefordert. «Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa», sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. «Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde.» Er stehe in engem Austausch mit den betroffenen EU-Partnern.

Heiko Maas.
Heiko Maas.
Bild: keystone

«Auch der bevorstehende informelle Europäische Rat sollte sich mit dem Vorfall befassen. In jedem Fall muss Belarus die Sicherheit, Unversehrtheit und Freiheit aller Passagiere unverzüglich gewährleisten und Roman Protasewitsch freilassen», sagte Maas. Am Montag beginnt in Brüssel ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Kanzler-Kandidatin Baerbock fordert hartes Durchgreifen

Für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kommt die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk «einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges» gleich. Der offenbar festgenommene Blogger Roman Protassewitsch müsse sofort freigelassen werden, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. «Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen», so Baerbock.

Baerbock schrieb dazu: «Es braucht ein neues Sanktionspaket der EU, mit dem auch belarusische Staatsunternehmen sanktioniert werden, die Lukaschenkos Rückgrat bilden und die bereits von den USA auf ihre Sanktionsliste genommen wurden.» Im vergangenen Jahr hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen Lukaschenko wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus verhängt.

Annalena Baerbock.
Annalena Baerbock.
Bild: keystone

Auch das Auswärtige Amt in Berlin reagierte auf den Vorfall und forderte eine Erklärung zu der ausserplanmässigen Landung eines Passagierflugzeuges in Minsk. Staatssekretär Miguel Berger schrieb am Sonntag auf Twitter, man brauche eine sofortige Erklärung der Regierung von Belarus zur Umleitung eines Ryanair-Fluges innerhalb der EU nach Minsk und der angeblichen Festnahme eines Journalisten.

Litauen

Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch. «Das ist ein nie dagewesener Vorfall (...) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Laut Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis befanden sich Reisende aus zahlreichen Ländern an Bord, darunter drei deutsche und ein österreichischer Staatsbürger.

Griechenland

Das griechische Aussenministerium hat die Umleitung eines Passagierflugs nach Minsk und die Festnahme eines Aktivisten am Sonntagabend scharf kritisiert. «Griechenland verurteilt den Akt staatlicher Luftpiraterie, der heute zur Umleitung und Notlandung des Flugs Ryanair FR 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk führte.» Man verurteile die illegale Festnahme des weissrussischen Aktivisten Roman Protassewitsch, dem in Belarus die Todesstrafe drohe.

EU-Gipfel berät mögliche Sanktionen

Die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk und mögliche Sanktionen gegen Belarus werden am Montagabend Thema bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, teilte sein Sprecher am Sonntagabend mit. «Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.» Michel selbst teilte mit, der «beispiellose Vorfall» werde nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Angela Merkel wird am Montagabend nun auch den Fall Belarus besprechen müssen.
Angela Merkel wird am Montagabend nun auch den Fall Belarus besprechen müssen.
Bild: keystone

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Die Strafmassnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den weiteren Staats- und Regierungschefs ist für zwei Tage angesetzt. Am Montag stehen eigentlich die Beziehungen zu Russland sowie zu Grossbritannien auf dem Plan. (sda/dpa/pls)

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