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Machthaber Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung für Belarus vorlegen



Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus (Weissrussland) will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. «Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird», sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung werde bald eigene Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen. «Wir glauben keinem, der um der Macht willen foltert und tötet», erklärte die 38-Jährige.

Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb bei Telegram: «Lukaschenko spielt auf Zeit.» Obwohl Moskau Druck mache, habe der Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen, dass das Nachbarland Reformen angehen soll.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der sich Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären liess, gibt es Massenproteste und Streiks gegen ihn. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung.

epa08883322 Svetlana Tichanowskaja, a Belarusian opposition leader, at a meeting with President of German Bundestag in Berlin, Germany, 14 December 2020.  EPA/Andreas Gora / POOL Pool Photo

Swetlana Tichanowskaja im Dezember in Berlin. Bild: keystone

Am Sonntag gingen in Belarus erneut Menschen gegen Lukaschenko auf die Strasse. Fotos und Videos zeigten Demonstranten in kleineren Gruppen mit weiss-rot-weissen Fahnen der Opposition. Protestmärsche gab es demnach in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna wurden vereinzelt Menschen festgenommen. Auch Anhänger von Lukaschenko versammelten sich. (sda/dpa)

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