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Israels Parlament legalisiert Siedlungen auf palästinensischem Land



Das israelische Parlament hat zahlreiche Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Die Knesset-Abgeordneten votierten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen für den umstrittenen Entwurf.

Die übrigen Abgeordneten waren bei der dritten und letzten Lesung abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.

Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands «ein für alle Mal regeln». Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von mehr als 5000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.

epa05721883 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends a meeting of the Likud party at the Knesset, the Israeli parliament, in Jerusalem, 16 January 2017. Netanyahu allegedly is under police investigation for two incidents, for holding talks with the owner of the Israeli newspaper Yediot Aharonot and the other accepting gifts from an American Jewish billionaire Arnon Milchan, media reports say.  EPA/ABIR SULTAN

Will einen Schlussstrich ziehen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Land wird vom Staat konfisziert

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat allerdings gewarnt, das neue Gesetz verstosse gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen. Ausserdem hat er die Sorge geäussert, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz am Montag als «grosse Katastrophe für das israelische Volk».

Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Aussenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler «unwissentlich oder auf Anweisung des Staates» Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.

Die rechtmässigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.

Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe.

Gesetz sollte Amona retten

Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die Siedlerpartei mit dem Gesetz den Aussenposten Amona retten, der jedoch bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen ausserdem neun Häuser in der nahegelegenen Siedlung Ofra zerstört werden.

Der UNO-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern.

Rund 600 '000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.

Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. (sda/afp)

Räumung illegaler jüdischer Siedlung Amona im Westjordanland

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