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epa05660263 Austrian presidential candidate and former head of the Austrian Green Party, Alexander Van der Bellen arrives to adress supporters at the Sophien Saele in Vienna, Austria, 04 December 2016. Hofer on 04 December 2016 admitted his defeat to Van der Bellen in the re-run of the presidential elections run-off. Austrians went to the polls for a re-run of the 22 May run-off which was narrowly won by van der Bellen but later annulled by Austrian courts due to minor irregularities in vote counting following an appeal from rival Hofer.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Alexander Van der Bellen nimmt Glückwünsche entgegen. Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA/KEYSTONE

Willkommenskultur statt Abschottung – Österreich stoppt die Rechtspopulisten

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Das Land stoppt nach der «Brexit»-Entscheidung und dem Wahlsieg Donald Trumps den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten.

Hasnain Kazim, Wien



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Prognosen stimmten wieder einmal nicht: Nahezu alle sahen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ knapp vor dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Nun hat Van der Bellen unerwartet deutlich gewonnen, dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 51.7 Prozent gegen 48.3 Prozent. Bei der letzten Stichwahl im Mai, die die FPÖ erfolgreich wegen möglicher Wahlmanipulationen angefochten hatte, war das Ergebnis knapper ausgefallen.

Die Österreicher haben eine Richtungsentscheidung getroffen, denn gegensätzlicher hätten die beiden Männer und ihre politischen Ziele kaum sein können. Hofer, 45, stand für Abschottung, gegen die EU, gegen Zuwanderung und Flüchtlinge, Van der Bellen, 72, für eine Öffnung, einen Pro-EU-Kurs und für eine Willkommenskultur.

epa05659811 (FILE) A file picture dated 01 May 2016 shows right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) presidential candidate Norbert Hofer on stage during the FPOe May Day celebrations at the Urfahraner Jahrmarkt (Uhrfahr's fair) in Linz, Austria, 01 May 2016. Hofer on 04 December 2016 admitted his defeat in the re-run of the presidential elections run-off. Austrians went to the polls for a re-run of the 22 May run-off which was narrowly won by van der Bellen but later annulled by Austrian courts due to minor irregularities in vote counting following an appeal from rival Hofer.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Norbert Hofer hat verloren. Bild: CHRISTIAN BRUNA/EPA/KEYSTONE

Es war aber auch eine Stilentscheidung: gegen populistische Parolen, gegen das Spiel mit dem Feuer wie «Öxit»-Gedanken und Volksabstimmungen über die Todesstrafe, für einen gemässigten, versöhnlichen Ton. Den aggressiven Wahlkampfstil Hofers mit zum Teil völkisch-nationalistischer Färbung hat die Mehrheit der Wähler nicht goutiert.

Offensichtlich haben viele Österreicher sich um den internationalen Ruf ihres Landes gesorgt. Die ganze Welt blickte an diesem Sonntag auf das Land, mehr als 100 Journalisten aus aller Welt, von Kanada bis Japan, hatten sich zur Berichterstattung über die Wahl in der Wiener Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, eingefunden. In zu schlechter Erinnerung waren offensichtlich die internationalen Sanktionen und die Kritik, die Österreich erfahren hatte, als die FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam. Ein Wahlsieger Hofer hätte ein weltweites negatives Echo mit sich gebracht.

Jetzt aber sendet Österreich ein positives Signal in die Welt: Nach der «Brexit»-Entscheidung in Grossbritannien und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist der Höhenflug von Rechtspopulisten weltweit beendet. Das kleine Österreich stoppt ihren Siegeszug, und darauf kann das Land stolz sein.

Probleme sind mit der Wahl nicht verschwunden

Die FPÖ hatte sich im Wahlkampf zur Kämpferin gegen «das System» stilisiert, ihre Spitzenpolitiker sprechen auch nach der Wahl von einem «Sieg des Systems», obwohl Hofer seit 2006 Mitglied des Nationalrates, des österreichischen Parlaments, ist und seit 2013 dritter Präsident des Nationalrates – also selbst Teil des «Systems». Das haben die Wähler offensichtlich durchschaut.

Van der Bellen ist es gelungen, Wähler weit über die Grünen hinaus zu mobilisieren und eine breite Koalition hinter sich zu vereinen. Politiker von Rang aus anderen Parteien sprachen sich für ihn aus, was die FPÖ vergeblich dazu nutze, ihn als Kandidaten des «Establishments» darzustellen.

Gleichwohl: Sehr viele Menschen in Österreich haben nicht für Van der Bellen gestimmt. Seine grosse Aufgabe wird sein, das Land zu einen. Die Probleme, die der FPÖ zum Höhenflug verholfen haben, sind mit dieser Wahl nicht verschwunden: die Unzufriedenheit mit der seit Jahrzehnten nahezu ununterbrochen regierenden Grossen Koalition sowie das Fehlen einer klugen Zuwanderungspolitik, die einerseits Willkommenskultur praktiziert, andererseits aber die Kontrolle in der Hand behält.

epa05660208 Austrian presidential candidate and former head of the Austrian Green Party, Alexander Van der Bellen (C-R) and his wife Doris Schmidauer (C-L) react to supporters as they celebrate his victory at the Sophien Saele in Vienna, Austria, 04 December 2016. Hofer on 04 December 2016 admitted his defeat to Van der Bellen in the re-run of the presidential elections run-off. Austrians went to the polls for a re-run of the 22 May run-off which was narrowly won by van der Bellen but later annulled by Austrian courts due to minor irregularities in vote counting following an appeal from rival Hofer.  EPA/FLORIAN WIESER

Van der Bellen überglücklich. Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE

Die grossen Verlierer sind die ÖVP und die SPÖ

Verlierer dieser Wahl sind vor allem die beiden – ehemaligen? – Volksparteien ÖVP und SPÖ: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Bundespräsident keiner von ihnen. Die Unzufriedenheit mit diesen Parteien ist riesig.

Für Österreich hat das Wahlergebnis weitreichende Folgen. Der Bundespräsident ist frei in seiner Entscheidung, wen er nach einer Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen hat immer betont, dass er die FPÖ nicht mit der Aufgabe betrauen werde. In Umfragen liegt die FPÖ jedoch in der Wählergunst ganz weit vorne. Wären heute Parlamentswahlen, wäre sie mit Abstand die stärkste Kraft.

Spätestens 2018 wählt Österreich eine neue Regierung und ein neues Parlament. Es dürften turbulente Zeiten werden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Einfache Meinung 05.12.2016 19:55
    Highlight Highlight Früher oder später wird Sebastian Kurz das Ruder übernehmen. Er sieht irgendwie so aus, als hätte er das Zeug dazu.
  • manhunt 05.12.2016 12:34
    Highlight Highlight "Das Land stoppt nach der «Brexit»-Entscheidung und dem Wahlsieg Donald Trumps den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten."
    schon ziemlich verblendet, zumal das eine mit dem andern nichts zu tun hat. sollte sich dieser trend nun fortsetzen, können sich journalisten vielleicht in ein, zwei jahren darüber das maul zerreissen, mit titeln wie "österreich hat damals die wende eingeleitet"... noch ist es aber nicht soweit.
  • Kurt Bucher 05.12.2016 11:36
    • Fabio74 05.12.2016 17:40
      Highlight Highlight Zu Freiburf. Tragischer Fall aber wäre es besser der Täter wäre blond, blauäugig und Arier?
      Im Übrigen gilt auch hier: solange das Gericht kein rechtskräftiges Urteil gefällt hat, gilt die Unschuldsvermutung
  • Kurt Bucher 05.12.2016 11:24
    Highlight Highlight Spätestens 2018 wählt Österreich eine neue Regierung und ein neues Parlament.

    Und genau das ist viel Entscheidender. Die knappe Niederlage ist das beste was Hofer passieren konnte.

    Der Titel dieses Berichts ist ein Witz!!
  • Judge Dredd 05.12.2016 10:41
    Highlight Highlight "Nun hat Van der Bellen unerwartet deutlich gewonnen, dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 51.7 Prozent gegen 48.3 Prozent."

    Unerwartet deutlich? I mean, really? Ich versteh nicht, wie man bei einem solchen Ergebnis von einem Sieg gegen den Populismus und einem Zurückdrängen von selbigen schreiben kann. Das war einfach nur Arsch knapp. Das ist doch noch lange keine Kehrtwende, nein, das war eine Schlacht die knapp gewonnen wurde. Wenn man jetz schon wieder das Gefühl hat alles ist gut hat man mehr verloren als gewonnen.
  • Stojan 05.12.2016 10:33
    Highlight Highlight Das war ein grosser Fehler. Die Österreicher werden es leider zu spät merken...
    • Fabio74 05.12.2016 17:40
      Highlight Highlight Warum? Die Österreicher hatten 1934 schon so einen an der Macht.
    • Stojan 05.12.2016 22:34
      Highlight Highlight Die Österreicher? Ich denke du verwechseltst da was.
  • Aged 05.12.2016 10:20
    Highlight Highlight Ich wundere mich immer, wie man bei Abstimmungen, mit Differenzen von 3.4% (hier) oder auch 6%, von "deutlichem Sieg" oder gar "Erdrutsch" sprechen kann. Für mich wäre ein Resultat ab 20% Differenz eher deutlich.
  • Maria B. 05.12.2016 09:59
    Highlight Highlight Wie immer man auch den Ausgang dieses langen Wahlprozederes bewerten will, der Titel dieses Artikels ist zum wiehern...

    Bei dieser nahezu 50%igen Spaltung des österreichischen Volkes vom Sieg der "Willkommenskultur" zu faseln, ist doch wieder eine journalistische Übermutsreaktion die ihresgleichen sucht :-)! Kaum anzunehmen, dass alle die van der Bellen gewählt haben eine "Willkommenskultur" a la Merkel anstreben.

    Kommt hinzu, dass bei den anstehenden Parlamentswahlen der FPÖ ein Erdrutschsieg prognostiziert wird, wodurch sie stärkste Partei werden könnte.

    Also mach' mal halblang, Kian :-)!

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