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ARCHIVBILD ZUR EROEFFNUNG EINES VERFAHRENS DER EU GEGEN POLEN WEGEN DER UMSTRITTENEN JUSTIZREFORM, AM SAMSTAG, 29. JULI 2017 - epa06107009 People gather to express their opposition to the reform of the judical law in front of the Law and Justice (PiS) rulling party headquarters where a party meeting after President Duda vetoed two judicial bills helds in Warsaw, Poland, 24 July 2017. Earlier in the day, President Duda said in a statement that he will veto Supreme Court and National Judiciary Council bills. Large protests have been held across Poland in the past week over rules passed 20 July by the ruling party that would limit the independence of the judiciary.  EPA/Tomasz Gzell POLAND OUT

Proteste in Warschau wegen der geplanten Justizreform. Bild: EPA PAP

EU leitet wegen umstrittener Justizreform Verfahren gegen Polen ein



Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzesblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen.

Die Entscheidung sei auf einem Treffen der Kommission am Mittwoch gefallen. Anlass seien Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben werde.

In Polen hält die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda und der harten Kritik der Europäischen Union (EU) an ihren Plänen zur Justizreform fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte.

Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte kürzlich, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein «sehr ernsthafter Fehler». Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. «Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern», sagte Kaczynski.

Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt.

Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Das dritte Gesetz hatte Duda unterzeichnet. (sda/reu)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 30.07.2017 08:45
    Highlight Highlight Mir taten die Polen leid, die sich als "Ggmüesler" von ihrem Schweizer Chef ständig schinden, anschreien, demütigen und lächerlich machen lassen mussten, nur um mit dem kargen Landarbeiterlohn, den sie mit ihrer harten Arbeit verdienten, ihre Tausende Kilometer entfernt lebenden Polnischen Familien zu Hause unterstützen zu können.
    Gut möglich, dass diese drei Männer dann ihren angestauten Zorn an den Wahlen rausliessen und Rechtsnational wählten.
    Eigentlich wollten sie ja nur sie ihrem unerträglichen Schweizer Chef, dem sie im Alltag immer in den Arsch kriechen mussten, in den Selbigen TRETEN!
  • Vachereine 29.07.2017 15:55
    Highlight Highlight Die EU will in die polnische Justiz eingreifen, weil die Unabhängikeit der poln. Justiz gefährdet sei.
    Mit anderen Worten: die EU bevormundet Polen, damit es eigenständig sei. Absurder geht es nun wirklich nicht.
    An solchem imperialistischem Gehabe zerbricht die EU. Jeden Tag ein wenig mehr. Die EU hat nur eine Chance als Konföderation von autonomen, souveränen Staaten. Darum muss sie jede zentralistische Bestrebung strikt unterlassen, wenn sie nicht zu Staub verfallen will.
    • exeswiss 29.07.2017 17:54
      Highlight Highlight merkst du eigentlich was du schreibst? polen (ein mitglied der EU) schafft den rechtsstaat ab und du kritisierst die EU das sie was dagegen unternimmt, das sich eines ihrer mitglieder selbst abschafft??
    • Paganapana 29.07.2017 18:28
      Highlight Highlight Du hast es geschafft, dass jede einzelne deiner Aussagen total unsinnig sind.
    • meglo 29.07.2017 20:11
      Highlight Highlight @ Vacherein
      Rechte Trolle denken anders bzw. plappern wie Papageie nach, was ihnen ihre populistischen Rattenfänger aud der Flöte vorspielen.
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