DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nach Niederlage vor Gericht: Johnson stellt sich Abgeordneten

25.09.2019, 13:0225.09.2019, 14:46
Bild: AP

Hier gibts die erste Parlamentssitzung nach der Zwangspause live:

Nach der Aufhebung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten am Mittwochmittag ihre Beratungen wieder aufgenommen.

Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von Parlamentspräsident John Bercow um 12.30 Uhr (MESZ), das Oberhaus wollte am Nachmittag wieder zusammentreten.

Der britische Premierminister Boris Johnson kehrte kurz zuvor von einem Besuch bei der UNO in New York nach London zurück. Er wollte sich am Nachmittag an die Abgeordneten wenden und sich ihnen gegenüber noch einmal zu dem Gerichtsentscheid äussern, der für ihn eine krachende Niederlage bedeutete.

In einer ersten Reaktion hatte er erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sei nicht gerecht, er sei damit «überhaupt nicht einverstanden», aber werde sie respektieren. Johnson hatte die Zwangspause angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen.

Position des Parlaments gestärkt

Mit der Fortsetzung der Arbeit ist die Position des Parlaments im Ringen um den Brexit nun gestärkt. Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen.

Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens beantragen.

Der Brexit-Hardliner Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, kündigte an, dass die Regierung ihre Planungen für das weitere Vorgehen am Mittwoch im Parlament vorstellen wolle. Gove sagte dem Sender BBC, die Regierung müsse sich seiner Ansicht nach nicht dafür «entschuldigen, unseren Austritt aus der Europäischen Union voranzubringen».

Corbyn fordert Johnsons Rücktritt

Bild: EPA

In mehreren britischen Zeitungen, die einen Brexit befürworten, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs negativ aufgenommen. «Wir lieben sie nicht», titelte das Boulevard-Blatt «The Sun» unter Bezug auf die Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Der «Daily Telegraph» beschrieb Johnson als einen «Anwalt des Volkes» gegen das «Establishment», das den Brexit aufhalten wolle.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Die «höchste Priorität» liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern, hatte Corbyn der BBC gesagt. (dfr/sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

1 / 22
Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Niederlage für Boris Johnson

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
Donauhafen in der Ukraine: Plötzlich letzte Hoffnung
Der Donauhafen von Reni war bedeutungslos geworden. Doch als Russland das Schwarze Meer blockierte, wurde der Ort strategisch wichtig.

Der Sand, der am Nachmittag in Reni noch von schweren Reifen aufgewirbelt worden war, hat sich am Abend vom Regen zu Boden ringen lassen und klebt jetzt als Matsch unter den Gummischlappen der Trucker. Den Männern scheint das egal zu sein, der Schauer hat immerhin die Luft etwas abgekühlt. Die Lastwagenfahrer sitzen jetzt nacktbäuchig und gelangweilt mit Gewürzgurken und Wodka vor ihren Kühlergrills. «Wir retten hier die Wirtschaft unseres Landes», sagt einer von ihnen.

Zur Story