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Johnson droht noch mehr Ärger.
Johnson droht noch mehr Ärger.
Bild: EPA

Boris Johnson drohen Strafermittlungen wegen Amtsmissbrauch

28.09.2019, 07:29

Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) am Freitag mit.

Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden. Es gehe dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte.

Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hiess es in der Mitteilung der GLA weiter. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden.

Johnson war von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende durch einen Zeitungsbericht in der «Sunday Times» an die Öffentlichkeit gelangt. Der Premier hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, stritt aber jegliches Fehlverhalten ab. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist zuständig, weil Johnson in seiner Rolle als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizeibeamte unterlag.

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Sowohl Johnson und die US-Unternehmerin wiesen erneut jegliche Unregelmässigkeiten zurück. Der britische Premier steht bereits wegen seines Brexit-Kurses unter Druck.

Er will den bereits zweimal verschobenen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschliessen soll. Ausserdem kippte am Dienstag das höchste Gericht des Landes Johnsons Entscheidung, das britische Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken. (sda/dpa/afp)

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Es läuft nicht so wirklich gut für Boris Johnson

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