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epa07871682 US Secretary of State Mike Pompeo speaks at a press conference at the Lotte New York Palace Hotel in New York, New York, USA, 26 September 2019. Secretary of State Pompeo is attending the United Nations 74th General Assembly.  EPA/PETER FOLEY

US-Aussenminister Mike Pompeo Bild: EPA

Ukraine-Affäre: Demokraten erhöhen den Druck ++ Pompeo will Aussage verweigern



Pompeo stellt sich quer

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erhöhen bei den Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den Druck. Neben dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump wollen sie auch das Aussenministerium in die Zange nehmen.

Aussenminister Mike Pompeo hält davon allerdings wenig. Er wirft den Demokraten vor, seine Mitarbeiter drangsalieren zu wollen. Er will darum den Vorladungen für seine Mitarbeiter trotz Strafandrohung nicht Folge leisten.

Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen «nicht machbar», hiess es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Die Termine liessen den Betroffenen nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Giuliani wettert

Auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani wollen die Repräsentanten in die Zange nehmen. In einer sogenannten Subpoena forderten sie ihn unter Strafandrohung bis zum 15. Oktober zur Vorlage von Dokumenten auf.

In dem Schreiben an Giuliani hiess es, man prüfe Anschuldigungen, wonach er dem Präsidenten geholfen haben soll, dessen Amt zu missbrauchen.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

epa07883527 (FILE) - Attorney to US President Donald J. Trump, Rudy Giuliani attends the White House Sports and Fitness Day at the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 30 May 2018 (reissued 30 September 2019). The House Committees of Foreign Affairs, Oversight, and Intelligence issued a subpoena for Rudy Giuliani, President Trump's personal lawyers, demanding that he produce communications and records related to Ukraine in connection with the impeachment inquiry.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 54373199

Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Bild: EPA

Giuliani kritisierte auf Twitter, die Subpoena sei von drei demokratischen Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden, die ihr Urteil in der Sache bereits gefällt hätten. Die Aufforderung werfe Fragen zu ihrer Legitimität und zum Anwaltsgeheimnis auf.

Die demokratischen Ausschussvorsitzenden luden ausserdem drei Geschäftspartner Giulianis vor. Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustossen.

Trump attackiert Whistleblower

Trump griff am Dienstag wieder den anonymen Hinweisgeber an, der mit seiner Beschwerde an die interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte. Der Präsident warf dem Whistleblower erneut vor, dieser habe nur Informationen aus zweiter Hand.

In einer seltenen Mitteilung hatte der Chef der internen Kontrollbehörde, Generalinspekteur Michael Atkinson, das am Montag zurückgewiesen. Er sei nicht zu der Einschätzung gelangt, dass der Hinweisgeber nur unbegründete Behauptungen oder solche aus zweiter Hand wiedergebe.

President Donald Trump and Vice President Mike Pence participate in an Armed Forces welcome ceremony for the new chairman of the Joint Chiefs of Staff, Gen. Mark Milley, Monday, Sept. 30, 2019, at Joint Base Myer-Henderson Hall, Va. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump,Mike Pence

So würde Donald Trump wohl den Whistleblower gerne anschauen. Bild: AP

Trump versucht seit Tagen, den Hinweisgeber und dessen Informationen in Verruf zu bringen. Die Beschwerde des Whistleblowers bezeichnete Trump als «Fake». «Der Whistleblower wusste fast nichts», schrieb der Präsident am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit schweren Konsequenzen gedroht.

Barr mischt mit

Trump soll einem Medienbericht zufolge ausserdem den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im US-Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt.

epa07873326 (FILE) - US attorney general, William Barr, testifies before House Appropriation subcommittee hearing on Commerce, Justice, Science, and Related Agencies in Washington, DC, USA, 09 April 2019 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had in a phone conversation with Ukraine President Zelensky demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine. In the telephone call, Trump refers to his personal lawyer Rudy Giuliani and US Attorney General William Barr several times.  EPA/PETE MAROVICH *** Local Caption *** 55113748

US-Justizminister William Barr. Bild: EPA

In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die «New York Times» am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühten sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage ein Gespräch Trumps mit Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, dazu beizutragen, «mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen», die überprüft würden, sagte er. «Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten.»

Die «New York Times» berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten.

Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen. (dac/sda/dpa)

Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

Trump kennt (k)eine Antwort

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dong 02.10.2019 08:19
    Highlight Highlight Parallel dazu ist im Donbass ein Abkommen zwischen Regierung und Separatisten inkraftgetreten. Es scheint, in dem Dossier machen sowohl Selenskyj als auch Trump einige Dinge besser(*) als ihre Vorgänger.

    (* aus Hardliner-Sicht natürlich "schlechter", aber genau darum ist es ja besser)
  • RicoH 02.10.2019 08:08
    Highlight Highlight Trump's Reaktion ist so was von durchschaubar.

    Wenn Argumente fehlen, welche die Vorwürfe entlasten könnten, schiesst man auf den Überbringer der Nachricht und versucht auf diesem Weg Anklagepunkt zu relativieren.

    Ist nichts anderes als Ablenkung vom eigentlichen Problem.
  • Spooky 02.10.2019 06:06
    Highlight Highlight "Pompeo will Aussage verweigern"

    Das ist okay. Das Aussageverweigerungsrecht gilt auch in den USA.

    Bei einer Verhaftung muss die Polizei sogar auf dieses Recht aufmerksam machen.

    Niemand muss seinen Mund aufmachen, wenn er nicht will. Egal, worum es geht. Ich muss zum Beispiel nicht Grüezi sagen, wenn ich nicht will. Sollte ein Menschenrecht sein.
    • RicoH 02.10.2019 08:03
      Highlight Highlight Nun, in diesem Fall ist das etwas anders. Klar kann er die Aussage verweigern, was aber eine Strafverfolgung nach sich ziehen würde.

      Damit wären wohl seine Tage als Aussenminister gezählt.
    • Amboss 02.10.2019 08:05
      Highlight Highlight Es sagt ja gar niemand, dass Pompeo die Aussage nicht verweigern darf...

      oder was willst du uns mit deinem Kommentar sagen?
    • Spooky 02.10.2019 08:38
      Highlight Highlight Amboss

      Das wissen eben immer noch viele Leute nicht. Das sollten die Lehrer bereits in der Primarschule ihren Schülern beibringen. Vor allem den Schülern aus der Unterschicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Steibocktschingg 02.10.2019 01:05
    Highlight Highlight Wenn sie ja nichts zu verbergen haben, warum sagen sie nicht einfach aus und lassen die Demokraten auflaufen?
  • Scaros_2 01.10.2019 23:00
    Highlight Highlight Also wie die Menschen um Trump herum die Demokratie verhöhnen und allen Kritiker vorwerfen auf "irgendeiner Seite" zu sein ist blanker hohn.

    Es ist himmerltraurig was in unserer Zeit hier geschieht vor den Augen so vieler Aufgeklärter Menschen. Es macht einem auch irgendwie Wütend vermutlich.

    In Afrika würde vermutlich längst das Militär übernehmen. Die Frage ist was in den USA das Fass überlaufen lässt?
    • Schlumpfinchen 02.10.2019 06:58
      Highlight Highlight Nur so zur Info: Afrika ist kein Land, sondern ein Kontinent. Sogar der Kontinent mit den meisten Staaten. Du findest da Regierungsformen von Monarchie bis liberaler Demokratie. Also in welchem afrikanischen Staat würde das Militär jetzt genau übernehmen?
      In Südafrika haben sie den korrupten Präsidenten abgesetzt (ging zwar etwas sehr lange). Ich hoffe mal, Trump droht dasselbe und er muss noch lange den Kopf für seine Verfehlungen in seinem Leben hinhalten.
    • TheCloud 02.10.2019 07:19
      Highlight Highlight Du hast absolut recht USA ist zur reinsten Bananenrepublik verkommen. Aber so lange Trump - oder nach 2024, ein Mitglied seiner Familie - wiedergewählt wird, muss er das Militär nicht mobilisieren.
      Und momentan sieht es so aus, als würde er wiedergewählt, auch dank des Impeachments.
  • Butschina 01.10.2019 22:20
    Highlight Highlight Um Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten braucht man eigentlich gar keine Vorbereitungszeit. Wer sich dafür vorbereiten muss, möchte wohl etwas verstecken...
    • RicoH 02.10.2019 08:10
      Highlight Highlight Bin auch der Meinung. Jeder der vorgeladen wird, sollte problemlos darüber Auskunft geben können, was, wo, wann vorgefallen ist. Mehr braucht es nicht.

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