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US-Aussenminister Mike Pompeo
US-Aussenminister Mike PompeoBild: EPA

Ukraine-Affäre: Demokraten erhöhen den Druck ++ Pompeo will Aussage verweigern

01.10.2019, 21:5401.10.2019, 21:56

Pompeo stellt sich quer

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erhöhen bei den Untersuchungen in der Ukraine-Affäre den Druck. Neben dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump wollen sie auch das Aussenministerium in die Zange nehmen.

Aussenminister Mike Pompeo hält davon allerdings wenig. Er wirft den Demokraten vor, seine Mitarbeiter drangsalieren zu wollen. Er will darum den Vorladungen für seine Mitarbeiter trotz Strafandrohung nicht Folge leisten.

Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen «nicht machbar», hiess es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Die Termine liessen den Betroffenen nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Giuliani wettert

Auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani wollen die Repräsentanten in die Zange nehmen. In einer sogenannten Subpoena forderten sie ihn unter Strafandrohung bis zum 15. Oktober zur Vorlage von Dokumenten auf.

In dem Schreiben an Giuliani hiess es, man prüfe Anschuldigungen, wonach er dem Präsidenten geholfen haben soll, dessen Amt zu missbrauchen.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani.Bild: EPA

Giuliani kritisierte auf Twitter, die Subpoena sei von drei demokratischen Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden, die ihr Urteil in der Sache bereits gefällt hätten. Die Aufforderung werfe Fragen zu ihrer Legitimität und zum Anwaltsgeheimnis auf.

Die demokratischen Ausschussvorsitzenden luden ausserdem drei Geschäftspartner Giulianis vor. Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustossen.

Trump attackiert Whistleblower

Trump griff am Dienstag wieder den anonymen Hinweisgeber an, der mit seiner Beschwerde an die interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte. Der Präsident warf dem Whistleblower erneut vor, dieser habe nur Informationen aus zweiter Hand.

In einer seltenen Mitteilung hatte der Chef der internen Kontrollbehörde, Generalinspekteur Michael Atkinson, das am Montag zurückgewiesen. Er sei nicht zu der Einschätzung gelangt, dass der Hinweisgeber nur unbegründete Behauptungen oder solche aus zweiter Hand wiedergebe.

So würde Donald Trump wohl den Whistleblower gerne anschauen.
So würde Donald Trump wohl den Whistleblower gerne anschauen.Bild: AP

Trump versucht seit Tagen, den Hinweisgeber und dessen Informationen in Verruf zu bringen. Die Beschwerde des Whistleblowers bezeichnete Trump als «Fake». «Der Whistleblower wusste fast nichts», schrieb der Präsident am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit schweren Konsequenzen gedroht.

Barr mischt mit

Trump soll einem Medienbericht zufolge ausserdem den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im US-Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt.

US-Justizminister William Barr.
US-Justizminister William Barr.Bild: EPA

In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die «New York Times» am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühten sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage ein Gespräch Trumps mit Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, dazu beizutragen, «mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen», die überprüft würden, sagte er. «Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten.»

Die «New York Times» berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten.

Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen. (dac/sda/dpa)

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Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

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