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epa08190845 Ganimete Musliu (R), opposition lawmaker, places a national Albanian and Kosovo flag pin on Albin Kurti, the leader of the Self-determination (Vetevendosje) party, during the parliamentary session to elect the new Prime Minister of the Republic of Kosovo in Pristina, Kosovo, 03 February 2020. Albin Kurti was elected the new Prime Minister of the Republic of Kosovo during the session. Early elections took place in October 2019 following Ramush Haradinaj?s resignation as Kosovo's prime minister after a war crimes court in The Hague summoned him for questioning as a suspect.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Vor allem die Jungen hoffen auf ihn: Linksaktivist Albin Kurti ist Kosovos neuer Ministerpräsident. Bild: EPA

Politische Revolution im Kosovo – Albin Kurti ist neuer Ministerpräsident



Getragen von grossen Erwartungen vor allem junger Wähler ist der ehemalige Studentenführer und Linksaktivist Albin Kurti als neuer Ministerpräsident des Kosovos bestätigt worden.

66 von 120 Abgeordneten sprachen ihm und seinem Koalitionskabinett am Montagabend bei der Abstimmung im Parlament von Pristina das Vertrauen aus. Zehn enthielten sich der Stimme, die anderen blieben der Sitzung fern. In seiner Regierungserklärung versprach Kurti eine «neue Ära» ohne Korruption und Vetternwirtschaft.

Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) regiert zusammen mit der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) und einigen Parteien der ethnischen Minderheiten. Kurtis Partei und die LDK waren bislang in der Opposition. Sie waren als Sieger aus den Wahlen im letzten Oktober hervorgegangen. «Wir werden dem Wandel, den der Wille des Volkes in Gang gesetzt hat, einen institutionalisierten Rahmen geben», sagte der neue Regierungschef.

Fünf Ministerinnen

Zu seinem Kabinett gehören je sechs Minister aus Vetevendosje und LDK sowie zwei Vertreter der Serbischen Liste und eine Ministerin aus den Reihen einer bosniakischen Partei. Darüber hinaus stellen Vetevendosje und LDK je einen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Fünf der 15 Minister sind Frauen.

Die Regierung Kurti löst eine Koalition ab, deren Parteien aus der Bürgerkriegsmiliz UCK der 1990er Jahre heraus entstanden waren. Die Vorgängerregierung unter dem ehemaligen Milizkommandanten Ramush Haradinaj galt zuletzt als korrupt und ineffizient.

epa06194900 Leader of the Alliance for Future of Kosovo (AAK), Ramush Haradinaj, holds a speech during the parliamentary session to elect the new Prime Minister of the Republic of Kosovo in Pristina, Kosovo, 09 September 2017. Ramush Haradinaj was elected the new Prime Minister of the Republic of Kosovo during the session. The 49-year-old Haradinaj served as prime minister for three months from December 2004 to March 2005.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Ramush Haradinaj muss sich vor dem Sondergericht für Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten. Bild: EPA/EPA

Die Bildung der neuen Regierung war bis zuletzt von Drama und Nervosität überschattet. Kurti und der LDK-Chef Isa Mustafa konnten sich monatelang nicht auf die Besetzung hoher Staatsämter einigen.

Der Durchbruch erfolgte erst in der Nacht zum Sonntag. Kurti überliess den Posten des Parlamentspräsidenten dem Koalitionspartner. Er hatte unter immensem Zeitdruck gestanden, weil am Montag die verfassungsmässige Frist für die Bildung seiner Regierung ablief.

Politischer Häftling

Der 44-jährige Kurti wurde als Rebell bekannt. Er führte Studentenproteste an, war politischer Häftling in Serbien, schmiss Farbbeutel auf Uno-Fahrzeuge und zündete Tränengaskartuschen im Parlament.

Anzug und Krawatte trägt er erst seit drei Jahren. Kurti orientiert sich am Neo-Marxismus und an Theoretikern des antikolonialen Befreiungskampfes. Aus seiner Sicht ist der Kosovo «kolonisiert»: vor 1999 durch Serbien, dann bis 2008 durch die Uno-Verwaltung und die internationalen Mächte und seit der Unabhängigkeit 2008 durch eine korrupte und für Einflüsterungen des Auslands anfällige Elite.

Grosse Erwartungen

2004 gründete Kurti die Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung). Ihre Agitation gegen Fremdbestimmung und schlechtes Regieren fand zunehmend Gehör. Auf der neuen Koalitionsregierung lasten entsprechend grosse Erwartungen.

Der Kosovo ist heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt. Bis 1999 wurde es von Serbien verwaltet, zum Teil auf äusserst repressive Weise. Ein bewaffneter Aufstand der kosovo-albanischen Miliz UCK führte zu einer Nato-Intervention mit Luftangriffen auf Serbien. Von 1999 bis 2008 hatte die Uno-Verwaltung Unmik das Sagen. 2008 erklärte sich der Kosovo mit Zustimmung des Westens für unabhängig.

Serbien hat diesen Schritt nie anerkannt und fordert seine ehemalige Provinz zurück. Bisher haben rund 100 Staaten die Republik Kosovo anerkannt, darunter die Schweiz, nicht aber Russland, China und die fünf EU-Länder Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien.

Harte Linie gegen Serbien

Als Voraussetzung für einen späteren EU-Beitritt müssen Serbien und der Kosovo ihre Beziehungen in Ordnung bringen. Diesbezügliche Gespräche begannen 2011 und brachen Ende 2018 ab, als Pristina 100-prozentige Strafzölle auf Waren aus Serbien einführte. In kosovarischer Lesart war dies eine Antwort auf die Politik Serbiens, kleinere Dritte-Welt-Länder dazu zu bringen, ihre Anerkennung des Kosovos zu widerrufen.

In seiner Regierungserklärung am Montag stellte Kurti eine harte Linie gegen Serbien in Aussicht. «Ich bin zu Gesprächen mit Belgrad bereit», sagte er. «Aber wir bestehen auf voller Gegenseitigkeit in Handel, Politik und Wirtschaft.» (sda/dpa)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Leslie Now 04.02.2020 08:57
    Highlight Highlight Ist das nicht der Typ dessen grösstes Ziel es ist das Kosovo und weitere Teile der Region mit Albanien zu vereinigen um ein Grossalbanien zu erschaffen? Ach ja doch das ist der Typ :-)
  • Sumimasenwiäbitte?! 04.02.2020 08:36
    Highlight Highlight Nie, nie, nie, niemals wird sich im Kosovo was ändern.
  • rodolofo 04.02.2020 08:15
    Highlight Highlight Ein jugendliches Land hat jetzt also einen passenden Präsidenten gewählt.
    Erfrischend!
  • atorator 03.02.2020 22:52
    Highlight Highlight Der einzig richtige Weg. Nach den ganzen Kriegsverbrechern in der Regierung braucht es endlich revolutionäre Kräfte. Aber nicht so wie in den USA, sondern wie in Island zum Beispiel.
    • rodolofo 04.02.2020 08:21
      Highlight Highlight Die Grossmächte verbünden sich naturgemäss mit lokalen Schmarotzer-"Eliten".
      Das sieht man bei den neuen "Ostländern" der EU, wo die Rechtspopulisten auf die Geldgeber auf Brüssel schimpfen dürfen, solange sie ihre Rollen als Billiglohn-Dumping-Konkurrenz spielen und die Big Business-Vertreter mit dem Hinweis auf die "knallharte Konkurrenz aus dem Ausland" jeglichen Lohnschutz und die Gewerkschaften zerschlagen können...
      Es braucht eine gewisse Zeit, bis man dieses satanische Spiel von Machthabern und rechtsextremer Pseudo-Opposition durchschaut.
      Wie wär's mit Bündnis Kosovo-Schweiz?
    • passescribe 04.02.2020 16:34
      Highlight Highlight Ach Hase, betreibst wiedermal Hetze? Diese Adler im Militär sind natürlich von der kosovarischen Regierung initialisiert worden. Die Kosovaren sind ein Volk, das magisch untereinander verbunden ist und sich gegen die Schweiz verschworen hat, vor allem weil die Schweiz einer der ersten Länder war, die Kosovo als Unabhängigen Staat anerkannt hat. Dein Herkunftsland (Serbien) wird schon nicht untergehen ohne Kosovo, also schau nach vorne und lerne von der Vergangenheit, damit künftige Generationen in Frieden und Freundschaft miteinander leben können. In dem Sinne: Hase, halt die Ohren steif ;).
    • passescribe 05.02.2020 12:22
      Highlight Highlight Hase: Es ist lächerlich von einer Gruppe unüberlegter Jugendlicher zu schliessen, dass ein ganzes Land etwas gegen die Schweiz hat. Es ist allgemein lächerlich zu sagen, dass ein Land eine kollektive Meinung hat, zumal jeder Mensch verschieden ist. Das entbehrt jeglicher Vernunft und Logik und zeigt, dass du voreingenommen bist. Dein Kommentar ist klar hetzerischer Natur. Darum kann ich deinen zweiten Kommentar nicht ernst nehmen. Hetzen und dann Frieden wollen, ein Widerspruch in sich. Bei sowas kann ich nicht anders als mit Ironie zu antworten.
  • Chili5000 03.02.2020 22:39
    Highlight Highlight „Ein bewaffneter Aufstand der kosovo-albanischen Miliz UCK führte zu einer Nato-Intervention mit Luftangriffen auf Serbien.„ Eine spezielle Sicht der Dinge was zum Krieg geführt hat...
  • Aniki 03.02.2020 22:37
    Highlight Highlight Endlich geschafft. Well done Albin & Vjosa.

    Jetzt ran an die Arbeit - es gibt viel zu tun.

22 türkische Soldaten bei Luftangriff in Idlib getötet

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