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epa07218378 (L-R) Belgian Interior Minister Jan Jambon, Bart De Wever, New Flemish Alliance (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA) party leader, Belgium State Secretary for Poverty and Equal opportunities Zuhal Demir and Belgian Secretary of State for Asylum, Migration, member of NVA Party Theo Francken give a press conference after the NVA left the negotiation during a Minister Council in Brussels, Belgium, 08 December 2018. The NVA threatens to leave the Belgian government if Prime Minister Charles Michel goes to Marrakesh to defend the UN migration pact.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Jan Jambon (links): «Ich glaube, dass wir – formal gesprochen – zurücktreten». Bild: EPA/EPA

Belgiens Regierungskoalition zerbricht am Uno-Migrationspakt



Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den Uno-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verliess am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Michel darauf bestand, zur Uno-Konferenz in Marrakesch zu reisen.

«Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns», sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA), der in der Koalition Vize-Ministerpräsident war. Die flämischen Nationalisten lehnen den Uno-Migrationspakt kategorisch ab.

Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Im Mai 2019 steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden.

Michel legte noch am Sonntag dem König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA vor. In der föderalen Monarchie Belgien muss der Monarch ein neues Kabinett bestellen. König Philippe akzeptierte nach Palastangaben den Rücktritt der Minister Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie der beiden N-VA-Staatssekretäre. Er ernannte die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer und Pieter De Crem zu Ministern.

Kabinett folgt im zweiten Schritt

Die Verteilung der Kabinettsposten erfolgt in einem zweiten Schritt. Laut Belga soll Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block die Themen Asyl- und Migration künftig mit übernehmen. Aussenminister Didier Reynders soll das Verteidigungsressort dazu bekommen. Vizepremier Alexander De Croo soll Finanzminister, De Crem Innenminister werden.

Reynders äusserte sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte er.

Die Regierungskrise hatte sich am Samstagabend zugespitzt. Bei einer Kabinettssitzung hatte Michel bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Daraufhin hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, erklärt, damit entlasse Michel die N-VA «de facto» aus der Regierung. Michel hatte dazu erklärt: «Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat. Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür.» (viw/sda/dpa)

Die Ziele des Uno-Migrationspakts

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    Alle Leser-Kommentare
  • Monica001 09.12.2018 16:19
    Highlight Highlight Warum machen alle Länder bei so wichtigen Verträgen nicht einfach eine Volksabstimmung?!?! Dann wäre ganz klar welches Land solche Verträge unterschreiben soll und welches nicht. Leider wollen anscheinend weltweit die Politiker nicht wissen, was das Volk wirklich will.
    • überflüssig 09.12.2018 17:52
      Highlight Highlight wieso so wichtig?
      irgendwie verstehe ich die ganze hysterie nicht! echt jetzt.
      es scheint, als hätten sich alle rechten global zusammen getan, um hier ein zeichen zu setzen und kontraproduktiv ängste zu beschwören und lügen zu verbreiten.

      was ist schlimm daran, sich zu verpflichten, gemeinsame lösungen für probleme zu suchen? denkt wirklich irgendjemand, es gäbe eine bessere, friedliche alternative, als sich global damit auseinanderzusetzen? oder ist das heutzutage schon egal? hauptsache, ich bringe mein scherflein ins trockene?
      zu kurzfristige denkweise, das wird und einholen!
    • Monica001 09.12.2018 18:20
      Highlight Highlight Lieber überflüssig ist doch egal ob rechts oder links. Ich finde die Menschen sollten das Recht haben bei einer Abstimmung ihre Stimme abzugeben. Egal ob pro oder kontra. Und die Mehrheit gewinnt. Das nennt man Demokratie. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag
    • reaper54 09.12.2018 19:33
      Highlight Highlight @überflüssig lügen verbreiten in diesem Fall die Medien. Die Afrikanischen “Flüchtlinge” sind keine Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, sie wollen einfach an Geld kommen und das bekommen sie in europa. Diese Personen kommen ohne Fluchtgrund reisen illegal in den Schengenraum und genau so illegal in die Schweiz. Sie wissen dies und werden unterwegs sogar von “Fluchthelfern” gebrieft! Der Migrationspakt will diese Machenschaften legalisieren, das ist falsch.
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