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Lukaschenko: «Jetzt reicht es» – Neue Massenproteste und Festnahmen in Belarus

Trotz neuer Gewaltandrohung haben in Belarus Tausende Menschen gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. Uniformierte mit Sturmgewehren sind auf den Strassen unterwegs.



In Belarus strömten am Sonntag Tauende Demonstrierende ins Zentrum der Hauptstadt Minsk, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Bereits kurz nach Beginn feuerten Sicherheitskräfte Warnschüsse ab.

Es gab zudem Berichte, dass erneut Blend- und Lärmgranaten eingesetzt worden seien. Auf den Strassen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen.

epa08790835 Belarusian policemen detain a protester during a rally against government and President Lukashenko in Minsk, Belarus, 01 November 2020. Opposition activists continue their protest actions, demanding resignation of President Lukashenko and new elections.  EPA/STR

Polizisten nehmen einen Protestanten am 1. November 2020 in Minsk fest. Bild: keystone

Über 20 Festnahmen gemeldet

Das unabhängige Nachrichtenportal «tut.by» schrieb, dass es bei den Protesten am zwölften Sonntag in Folge brutale Festnahmen gegeben habe. Das Menschrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag zunächst von mehr als 20 Festgenommenen. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt von Uniformierten hatte die Demokratiebewegung zu einem «Marsch gegen den Terror» aufgerufen. Lukaschenko hatte erst am Freitag erneut den Demonstranten gedroht: «Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.» Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften.

epaselect epa08788773 A participant of women's peaceful solidarity action holds a flower covered with a flag during a march in Minsk, Belarus, 31 October 2020. Opposition activists continue their protest actions, demanding new elections under international observation.  EPA/STR

Zeichen des friedlichen Protests: Eine Teilnehmerin am «Women's Peaceful Solidarity Action» hält eine Blume mit Flagge an einer Demonstration in Minsk in die Luft. Bild: keystone

Gesperrte Metro-Stationen

In Minsk sperrten die Sicherheitskräfte mehrere zentrale Plätze mit Gittern ab. Etliche Metro-Stationen wurden geschlossen, damit die Menschen nicht so einfach zu den Protesten gelangen konnten. Zudem funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich Demonstranten etwa über Telegram verabreden und Videos von Festnahmen schnell verbreitet werden.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmässig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen.

Die 38-Jährige betonte abermals, es gehe darum, friedlich «gegen den Terror des Staates zu protestieren». Auf Fotos aus Minsk war zu sehen, wie Sicherheitskräfte in Geländefahrzeugen mit einem Maschinengewehr auf dem Dach auf Strassen fuhren. Zu sehen waren auch viele Gefangenentransporter. Vielen Demonstranten gelang es, zu der Gedenkstätte Kuropaty zu gelangen, wo an die Opfer politischer Repression in der Sowjetunion erinnert wird.

Bereits am Samstag waren Hunderte Frauen durch Minsk gezogen. Sie verabreden sich traditionell an den Samstag zum Protest. Nach Angaben von Wesna gab es dabei 40 Festnahmen. Seit Tagen kommt es im Land punktuell zu Streiks in Betrieben. Auch an Universitäten gab es viele Aktionen. Etliche Studenten wurden deswegen exmatrikuliert.

Indes hat Belarus seinem Grenzschutz zufolge am Sonntag die Grenzen für Ausländer geschlossen. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie, die von der autoritären Führung in Minsk lange kleingeredet wurde. Eine Einreise ist demnach aber weiterhin über den Flughafen Minsk möglich. Das Nachbarland Litauen bezweifelte, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Entscheidung war. (sda/dpa)

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Polizei in Belarus hat keine Chance gegen diese protestierenden Frauen

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