International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06883438 Italian Coast Guard ship Diciotti with 67 migrants on board enters the port of Trapani, Sicily, Italy, 12 July 2018. According to reports, the migrants were rescued by a civilian ship, the Vos Thalassa, off the Libyan coast and then transferred to the Diciotti after the civilian vessel was denied entry to Italy by Italian government. The Italian Transport Minister Danilo Toninelli has granted a permision for the Diciotti to disembark migrants in the port of Trapani.  EPA/IGOR PETYX

Bild: EPA/ANSA

Italien erzwingt Zugeständnisse – jetzt nimmt auch Deutschland 50 Flüchtlinge auf



Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Am Sonntag erklärte sich Deutschland wie zuvor Malta und Frankreich bereit, 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge aufzunehmen, die am Samstag im Mittelmeer gerettet worden waren.

Trotz der zugesagten Unterstützung war am Sonntag zunächst unklar, wann und wo die Geretteten an Land gehen können. Ein italienisches und ein Frontex-Schiff warteten laut Nachrichtenagentur Ansa weiter auf Zuweisung eines Hafens.

In den vergangenen Wochen hatte die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mehrfach Schiffe mit geretteten Flüchtlingen auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen wurde die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Eine «gemeinsame, vorhersehbare und wirksame Einigung würde Zeit sparen, das Leiden verringern und Politiker davon abhalten, in einen Wettstreit zu treten, wer am wenigsten Verantwortung übernimmt»

Das Flüchtlingshilfwerk UNHCR auf Twitter

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisierte die erneute Blockade. Eine «gemeinsame, vorhersehbare und wirksame Einigung», wie mit aus Seenot Geretteten verfahren werden soll, «würde Zeit sparen, das Leiden verringern und Politiker davon abhalten, in einen Wettstreit zu treten, wer am wenigsten Verantwortung übernimmt», schrieb UNHCR auf Twitter.

Italien hatte sich am Freitag geweigert, ein Holzboot in einen Hafen einlaufen zu lassen, welches Medienberichten zufolge von Libyen aus gestartet war. Auch Malta fühlte sich nicht zuständig für die Flüchtlingen. Am Samstag wurden die Menschen schliesslich an Bord der Militärschiffe genommen - doch es war ungewiss, was mit ihnen passieren sollte.

«Unmissverständliches Zeichen» gefordert

Während der rechte Innenminister Matteo Salvini den Rücktransfer der Flüchtlinge nach Libyen ins Spiel brachte, wählte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Aussenminister Enzo Moavero Milanesi den Weg der Diplomatie. Conte schrieb Briefe an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sowie an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Letztere forderte er zu einem «unmissverständlichen Zeichen» geteilter Verantwortung im Geist des EU-Gipfels Ende Juni auf. Dort hatte Conte darauf gedrungen, dass die übrigen Mitgliedsländer Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

In der Migrationskrise fühlt sich Italien seit langem allein gelassen. Obwohl seit Monaten signifikant weniger Flüchtlinge das Land erreichen - die Vorgängerregierung hatte die umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen im vergangenen Jahr verstärkt -, feierte die Regierung die Unterstützung der EU-Partner wie einen Durchbruch.

Transportminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen twitterte, die Regierung habe in 45 Tagen mehr Ergebnisse erzielt als in vielen Jahren zuvor. Salvini twitterte: «Willen ist Macht.»

Private Seenotretter im Einsatz

Unterdessen machte sich trotz einer drohenden Blockade im Fall einer Rettung das Schiff «Open Arms» von der spanischen Hilfsorganisation Proactiva auf den Weg vor die libysche Küste. «Wir fahren dorthin, wo es weder Kriminelle, noch Übeltäter gibt, nur Menschenleben in Gefahr. Und zu viele Tote auf dem Grund», twitterte die Organisation.

Die spanische Seenotrettung und die Küstenwache retteten am Samstag Medienberichten zufolge rund 330 Flüchtlinge, die auf Booten in der Meerenge von Gibraltar und im Alborán-Meer zwischen der Iberischen Halbinsel und Nordafrika unterwegs waren. Sie wurden zu verschiedenen Häfen in Andalusien gebracht.

Der Internationalen Organisation für Migration zufolge starben in diesem Jahr bereits fast 1500 Menschen im Mittelmeer. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trumps christliche Dschihadisten

Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.

Kuhhörner, die Flagge der Südstaaten, Wikinger-Felle und Runen: All dies bringen wir in Verbindung mit den Chaoten, welche das Kapitol in Washington gestürmt haben. Wir denken an Neo-Nazis und weisse Herrenmenschen. Gerne übersehen wir die Vielzahl von christlichen Symbolen, die ebenfalls mitgeschleppt wurden, etwa Fahnen, auf denen die Liebe zu Christus verkündet wird.

Die gewalttätigen Proud Boys sind vor dem Sturm gar zum Gebet niedergekniet. Das ist kein Zufall. «Die Extremisten unter den …

Artikel lesen
Link zum Artikel