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Rebellengebiete in Ostukraine halten umstrittene Wahlen ab



Trotz internationaler Kritik haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine am Sonntag Wahlen abgehalten. Die Bewohner in Luhansk und Donezk sollten damit die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin bestätigen.

Ihr Wahlsieg galt schon im Vorfeld als sicher. Mit belastbaren Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Lokalen Medien zufolge gab es in der Region keine «schwerwiegenden Verstösse».

Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Nach Uno-Zählungen wurden mehr als 10'000 Menschen getötet.

Die USA und die EU hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Ergebnisse in den von Kiew abtrünnigen Gebieten nicht anerkennen werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach am Abend von «falschen »Wahlen"«. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Abstimmung als »illegal und unrechtmässig".

Verzicht auf Wahlen gefordert

Die deutsche Regierung hatte zum Verzicht auf die Wahlen aufgerufen und an Russland appelliert, entsprechend auf die Separatisten einzuwirken. Am Rande des Weltkriegsgedenkens in Paris sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Poroschenko über die Situation.

Aus Sicht des Westens und Kiews müssten Kommunalwahlen der Minsker Vereinbarung zufolge im Rahmen der Gesetze der Ukraine stattfinden. Im Februar 2015 war in Minsk in Weissrussland ein Friedensplan für den seit April 2014 währenden Krieg in der Ostukraine vereinbart worden.

Russland sprach dagegen von einer legalen Abstimmung. Sie verstosse nicht gegen die Vereinbarung von Minsk, hiess es aus dem Kreml.

Die beiden Kandidaten führen bislang nur übergangsweise die Amtsgeschäfte. Passetschnik hatte vor einem Jahr den nach Russland geflohenen Igor Plotnizki abgelöst. Puschilin ersetzte im September den bei einem Attentat getöteten Alexander Sachartschenko. Mit den «Republikchefs» werden auch die «Parlamente» bestimmt. Zuletzt war in den Gebieten im November 2014 gewählt worden.

Hohe Wahlbeteiligung

Vertreter der Kiewer Regierung hatten zum Boykott aufgerufen und Organisatoren und Teilnehmern der Abstimmung mit hohen Gefängnisstrafen wegen Landesverrats gedroht. Davon liessen sich offenbar nur wenige abschrecken. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben der Separatisten bei jeweils deutlich über 70 Prozent.

Die Nato rief Russland am Sonntag erneut dazu auf, seine Streitkräfte abzuziehen und «jegliche Unterstützung für militante Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzustellen». Poroschenko forderte erneut den Einsatz von Uno-Friedenstruppen in der Ostukraine. Nur sie könnten den Beschuss stoppen und Russland zwingen, seine Verpflichtungen einzuhalten, sagte er laut russischen Medien. (sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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Warum Trump jetzt Syrien um die Ohren fliegt

Jared Kushner und Mohammed bin Salman hätten es für den US-Präsidenten im Nahen Osten richten sollen – eine katastrophale Fehleinschätzung.

Präsident Donald Trump muss sich derzeit nicht nur mit einem Impeachment-Verfahren abmühen. Er schaut auch in den Abgrund eines aussenpolitischen Desasters. Sein spontaner Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erweist sich als sein bisher grösster Fehler.

Trump gehört nicht wirklich zu den Menschen, die Niederlagen wegstecken können. Er kann es nicht verkraften, dass das Abgeordnetenhaus eine Resolution verabschiedet hat, die seine Syrien-Politik aufs Schärfste …

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