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epa06271828 Thousands of people protest in downtown Barcelona, Spain, 17 October 2017. Demonstrators are protesting the imprisonment of leaders of independent organizations, Catalonian National Assembly, Jordi Sanchez, and Omnium Cultural, Jordi Cuixart. National Court magistrate Carmen Lamela sent  Sanchez and Cuixart to prison for a sedition offense.  EPA/Alberto Estevez

Der Wunsch nach Unabhängigkeit bei den Katalanen ist nach wie vor gross. Bild: EPA/EFE

Noch diese Woche: Carles Puigdemont soll vor Gericht erscheinen



Der angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen. Die 14 Angeklagten sollen zudem innert drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen.

Dies teilte die Richterin Carmen Lamela am Dienstag mit. 6,2 Millionen Euro sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.

«Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes.»

Belgiens Vize-Premierminister Kris Peeters

Puigdemont befindet sich derzeit in der belgischen Hauptstadt Brüssel. «Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen», sagte er am Dienstagnachmittag in Brüssel.

In Spanien setzte derweil das Verfassungsgericht die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verkündet wurde.

Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt. Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Hauptquartier durchsucht

Einheiten der spanischen Guardia Civil durchsuchten ebenfalls am Dienstag das Hauptquartier der katalanischen Polizei. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen.

Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien, sagte der Sprecher.

epa06299406 Dismissed Catalonian regional President Carles Puigdemont (L) arrives at the press club ahead of his press conference at the Press Club in Brussels, Belgium, 31 October 2017. Catalonian regional President Carles Puigdemont was dismissed from the post after Spanish Government implemented the Spanish Constitution's article 155 in response to the Catalan Parliament's vote in favor of declaring independence. On 30 October Spanish Attorney-General's office has filed a complaint against dismissed Catalonian regional President, Carles Puigdemont, and his Cabinet for the alleged offenses of rebellion, sedition and embezzlement before Audiencia Nacional Court.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Carles Puigdemont in Belgien. Bild: EPA/EPA

Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht wie rechtmässig verlangt eingeschritten zu sein. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Noch ist unklar, wie lange Puigdemont und ein Teil seiner separatistischen Mitstreiter in Belgien blieben werden. Das komme auf die Umstände an, sagte der Ex-Regionalpräsident an einer Medienkonferenz weiter. Wenn ihm aber bestimmte «Zusicherungen» gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren.

Puigdemont akzeptiert Wahlen

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine langjährige Haftstrafe.

Puigdemont erklärte sich am Dienstag zudem bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Doch will er seine Politik weiter führen: «Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben.» Wenn es aber nötig sei, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies «ein vernünftiger Preis».

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Belgien-Reise. «Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes», sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. (sda/dpa/reu/afp)

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Katalonien erklärt Unabhängigkeit – und setzt sie aus

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 01.11.2017 03:54
    Highlight Highlight Puigdemont, in seiner überheblichen Selbstüberschätzung, hat noch immer nicht rausgefunden, dass er keine Bedingungen stellen kann. Wenn er nicht zum gewünschten Termin in Madrid erscheint, stellt Spanien einen Antrag auf Auslieferung Puigdemonts und seiner Optimistentruppe von Belgien. Das übliche internationale Verfahren.

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