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Rechtsstreit in New York: Trump muss 10'000 Dollar pro Tag zahlen

25.04.2022, 20:2926.04.2022, 14:46

In einem zähen Rechtsstreit in New York ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung von Informationen mit einer Geldstrafe belegt worden. Ein Richter belangte Trump am Montag wegen Missachtung des Gerichts und entschied, dass der Republikaner 10'000 Dollar (rund 9330 Euro) für jeden Tag zahlen muss, an dem er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt. Das teilte das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit, die die Strafe beantragt hatte. Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.

Bild: keystone

James wertete die Entscheidung als Sieg für die Gerechtigkeit und als Zeichen dafür, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmässigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern», beklagte sie. Die «New York Times» berichtete, eine Anwältin Trumps wolle nun Berufung einlegen.

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-Jährige sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Das Gericht entschied auch, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen sollte. Die Frist wurde später bis Ende März verlängert. James wirft Trump vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstossen, um die Ermittlungen zu verzögern. (sda/dpa)

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Trump und Bolton - eine Feindschaft in Bildern

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tepalus
25.04.2022 21:06registriert Oktober 2016
3 Jahre bis zur nächsten Election. Total knapp 11mio. USD, jeden Tag 10'000.

Rechnet er das dann einfach über das Wahlbudget nächstes Mal ab? Ohman ehy... Er soll endlich ruhe geben.
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Skuld
25.04.2022 20:51registriert Mai 2016
Falls er immer noch ein zweites Mal Präsident werden will, hofft er so lange auf Zeit spielen zu können bis er sich in der Präsidentenrolle wieder drum drücken kann.

Was mich interessieren würde: Falls er verurteilt wird, kann er dann überhaupt nochmal gewählt werden? Ich hab mal gehört, dass strafrechtlich Verurteilte in den USA nicht wählen dürfen. Aber dürfen sie gewählt werden?
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RicoH
25.04.2022 20:49registriert Mai 2019
Offenbar zieht sich der Strick um Trump's Hals zu. Gut so...
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