International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Attorney General Loretta Lynch listens as President Barack Obama speaks in the Oval Office of the White House in Washington, Monday, Jan. 4, 2016, during a meeting with law enforcement officials to discuss executive actions the president can take to curb gun violence. The president is slated to finalize a set of new executive actions tightening U.S. gun laws, kicking off his last year in office with a clear signal that he intends to prioritize one of the country's most intractable issues. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Obama mit Justizministerin Lynch.
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Schärfere Waffengesetze in den USA: Obama startet Alleingang gegen «Plage der Waffengewalt»

Der US-Kongress blockiert schärfere Waffengesetze, nun versucht Präsident Obama es auf einem anderen Weg. Mit Justizministerin Lynch stimmte er einzelne Massnahmen ab: Demnach sollen Verkäufer künftig besser überprüft und mehr Ermittler eingestellt werden.



US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Am Montag nahm er im Weissen Haus von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen entgegen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen könne.

«Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden», sagte Obama. Mit den Dekreten werde er gegen die «Plage der Waffengewalt» vorgehen.

Die genauen Pläne des Präsidenten sind noch nicht bekannt. Aus Regierungskreisen hiess es aber, dass Obama eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle.

Letzter Versuch nach Angriff auf Primarschule in Newtown

«Das wird nicht alle Massenschiessereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten», sagte er. Allerdings könnten durch sein Handeln «Leben in diesem Land gerettet» werden.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Primarschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoss scheiterte wenige Monate später im Senat.

Blockade durch Republikaner

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer «gefährlichen» Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. «Das wird das Land nicht mittragen», erklärte Ryan.

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Massnahmen «klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen». (dwi/sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Für Trump ist billiges Benzin wichtiger als ein Krieg gegen Iran

Nach dem Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien nimmt die Gefahr eines Kriegs in der Golfregion weiter zu. US-Präsident Donald Trump kann ein solches Szenario nicht gebrauchen.

Einmal mehr brennt es am Persischen Golf, im wahrsten Sinne des Wortes. Bei mutmasslichen Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen am Samstag wurde unter anderem die grösste Raffinerie des Landes in Abakik getroffen. Die Feuer sollen unter Kontrolle sein, doch die Einschränkung der Produktion sorgte prompt für einen Anstieg des Ölpreises.

Die Verantwortung für den Angriff übernahmen die Huthi-Rebellen in Jemen, die seit 2015 von einer Allianz unter Führung von Saudi-Arabien mit Luftangriffen …

Artikel lesen
Link zum Artikel