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Attorney General Loretta Lynch listens as President Barack Obama speaks in the Oval Office of the White House in Washington, Monday, Jan. 4, 2016, during a meeting with law enforcement officials to discuss executive actions the president can take to curb gun violence. The president is slated to finalize a set of new executive actions tightening U.S. gun laws, kicking off his last year in office with a clear signal that he intends to prioritize one of the country's most intractable issues. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Obama mit Justizministerin Lynch.
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Schärfere Waffengesetze in den USA: Obama startet Alleingang gegen «Plage der Waffengewalt»

Der US-Kongress blockiert schärfere Waffengesetze, nun versucht Präsident Obama es auf einem anderen Weg. Mit Justizministerin Lynch stimmte er einzelne Massnahmen ab: Demnach sollen Verkäufer künftig besser überprüft und mehr Ermittler eingestellt werden.



US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Am Montag nahm er im Weissen Haus von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen entgegen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen könne.

«Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden», sagte Obama. Mit den Dekreten werde er gegen die «Plage der Waffengewalt» vorgehen.

Die genauen Pläne des Präsidenten sind noch nicht bekannt. Aus Regierungskreisen hiess es aber, dass Obama eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle.

Letzter Versuch nach Angriff auf Primarschule in Newtown

«Das wird nicht alle Massenschiessereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten», sagte er. Allerdings könnten durch sein Handeln «Leben in diesem Land gerettet» werden.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Primarschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoss scheiterte wenige Monate später im Senat.

Blockade durch Republikaner

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer «gefährlichen» Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. «Das wird das Land nicht mittragen», erklärte Ryan.

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Massnahmen «klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen». (dwi/sda/afp)

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