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Guatemala wählt neues Staatsoberhaupt

11.08.2019, 20:41

In einer Stichwahl entscheidet Guatemala über den Nachfolger seines Präsidenten Jimmy Morales. Rund acht Millionen wahlberechtigte Bürger des mittelamerikanischen Landes waren am Sonntag aufgerufen, entweder die frühere Präsidentengattin Sandra Torres oder den ehemaligen Chef der Gefängnisverwaltung, Alejandro Giammattei, auszusuchen.

Bild: AP

Die Abstimmung verlief nach ersten Berichten friedlich und ohne grössere Zwischenfälle. Die knapp 3000 Wahllokale schliessen um 2.00 Uhr MESZ am Montag. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird in der Nacht gerechnet.

Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit rund 25.5 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress. Der konservative Bewerber Giammattei von der Partei Vamos kam auf knapp 14 Prozent. Weil kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden 63-Jährigen.

Der Sieger tritt im kommenden Januar eine vierjährige Amtszeit als Staats- und Regierungschef an. Torres wäre die erste Frau in dem Amt. Der seit 2016 regierende Präsident Morales durfte nicht um eine zweite vierjährige Amtszeit antreten, weil die guatemaltekische Verfassung keine Wiederwahl erlaubt.

Umstrittenes Abkommen mit USA

Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption spielen Umfragen zufolge für die Wähler eine grosse Rolle. Ein wichtiges Thema ist ausserdem ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA, das die Regierung vor zwei Wochen unterzeichnete. Demnach können Flüchtlinge, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern müssen dies in Guatemala tun.

Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden Asylsuchenden, die jeden Monat über Mexiko in die USA einzureisen versuchen. Beide Kandidaten lehnen das Abkommen ab. Es wird auch vor Guatemalas Verfassungsgericht angefochten.

Mehrmalige Kandidaturen

Beide Kandidaten traten bereits mehrmals bei Präsidentenwahlen an. Gegen Torres spricht nach Ansicht von Beobachtern der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört. Davon hatte der TV-Komiker Morales als politischer Newcomer bei der Wahl im Jahr 2015 profitiert, als er Torres besiegte.

Gegen Torres wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Ihr Ex-Mann, der frühere Präsident Álvaro Colom (2008 bis 2012) - von dem sie sich scheiden liess, um selbst kandidieren zu können - ist wegen Korruption angeklagt.

Auch Giammattei hatte bereits Ärger mit der Justiz. Wegen eines blutigen Einsatzes in einer Haftanstalt während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung sass er fast ein Jahr lang in Haft, wurde schliesslich aber freigesprochen. (kün/sda/dpa)

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