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FILE PHOTO - President Barack Obama (R) greets President elect Donald Trump at inauguration ceremonies swearing in Donald Trump as the 45th president of the United States on the West front of the U.S. Capitol in Washington, U.S., January 20, 2017. REUTERS/Carlos Barria/File Photo     TPX IMAGES OF THE DAY

Bild: © Carlos Barria / Reuters/REUTERS

Wie das Weisse Haus zur «Fake News»-Schleuder wurde

Vom Radio zu Breitbart, von dort ins Oval Office: Donald Trumps Abhörvorwurf an Barack Obama ist ein Beispiel dafür, wie der neue US-Präsident Gerüchte aufsaugt und zu offizieller Politik macht.

Veit Medick, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Donald Trump verbrachte das Wochenende in seinem Domizil in Florida. In der Regel versucht der Präsident dort zu entspannen, er spielt Golf und speist mit Vertrauten. Die vergangenen Tage habe sich Trump allerdings weitgehend im emotionalen Ausnahmezustand befunden, heisst es. Niemand habe ihn jemals so aufgebracht erlebt.

Es ärgert ihn, dass seine Präsidentschaft so sehr in der Krise steckt. Trump fühlt sich verfolgt von dunklen Mächten in seinem Apparat, und um seinem Frust ein Ventil zu geben, griff er am Samstag Barack Obama an. Der habe, so behauptete Trump, vor der Wahl im November persönlich die Telefone im Trump Tower anzapfen lassen.

«Watergate», schimpfte er auf Twitter.

Belege? Gibt es nicht. Aber Amerika ist in Aufregung. Obama liess den Vorwurf als «falsch» zurückweisen. Auch das FBI ist entsetzt. James Comey, der Chef der Behörde, bat das Justizministerium, Trumps Behauptung zu dementieren – ein erstaunlicher Vorgang, weil er den Präsidenten indirekt als Lügner hinstellt. Aber Trump sei sich in der Sache ganz sicher, sagen seine Leute. Und er will den Kongress ermitteln lassen. Zeit, ein paar Fragen aufzuwerfen.

Wie in aller Welt kam Trump auf seinen Vorwurf?

Wer einen solchen Vorwurf erhebt, wird schon solide Informationen haben – denkt man. Trumps Sprecher aber nannte am Sonntag «beunruhigende Berichte» als Grundlage der Abhörvorwürfe. Trump scheint aus einer ganzen Reihe von mehr oder weniger seriösen Quellen geschöpft zu haben.

Der Ursprung liegt einige Zeit zurück: Mehrere Wochen vor der Wahl kursierten seriöse und gut recherchierte Berichte darüber, dass verschiedene Behörden eine mögliche Verbindung zwischen Trumps Team und Moskau untersuchten. Der «Guardian» berichtete, das FBI habe beim geheim tagenden Fisa-Gericht die Überwachung eines Servers im Trump Tower beantragt, um einen auffälligen Datenaustausch mit einer russischen Bank aufzuklären.

Ob es wirklich zu einer Überwachung kam, wie genau diese aussah und ob dabei etwas Einschlägiges gefunden wurde, ist bislang völlig unklar. Aber den Antrag gab es wohl, auch wenn er weder aus dem Weissen Haus kam noch Trumps persönlichen Leitungen gegolten haben soll.

Aufgrund dieser Berichte begannen in der vergangenen Woche konservative Radiomoderatoren wie Mark Levin und Rush Limbaugh zu behaupten, die Obama-Regierung habe vor der Wahl die Grundlage für einen heimlichen Coup gelegt. Am Freitag nahm «Breitbart News» – jenes rechte Medium, dessen Ex-Chef Stephen Bannon Trumps wichtigster Berater ist – die These auf, spitze sie zu und schrieb, die Obama-Regierung habe sich das «Belauschen der Trump-Kampagne» genehmigen lassen. Am Samstag twitterte Trump dann seinen Vorwurf, Obama persönlich habe seine Telefone anzapfen lassen. Am Sonntag appellierte er an den Kongress, die Hintergründe aufzuklären.

Der Fall ist beispielhaft dafür, wie manche Theorie sich in der Präsidentschaft Trump verselbstständigt: Er schnappt ein Gerücht auf, bastelt ein wenig dran herum und katapultiert es über seine Kanäle in die Welt, um sich als Opfer einer Intrige zu inszenieren. So war es mit den Millionen an vermeintlich illegalen Wählerstimmen, so war es mit der Grösse seines Inaugurationspublikums. Stille Post als Regierungsprinzip.

Was könnte Trumps Kalkül sein?

Dazu gibt es unterschiedliche Thesen: Die einen in Washington glauben, Trump wolle mal wieder ablenken von unangenehmen Geschichten. Seine Russland-Verbindungen stehen seit einigen Tagen wieder im Fokus und haben seinen durchaus interessanten Auftritt im Kongress sowie seine leicht steigenden Umfragewerte rasch wieder vergessen lassen.

Die anderen glauben, dass Trump sich einfach seinen Frust von der Seele twitterte. Er soll am Freitag, bevor er nach Florida zu seinem Domizil Mar-A-Lago aufbrach, seine engsten Mitarbeiter im Oval Office zusammengestaucht haben, weil er unzufrieden damit war, wie sein Justizminister Jeff Sessions sich in der Russland-Frage in die Defensive manövriert hatte. Wieder andere glauben, dass der Präsident nach ein paar Tagen recht konventionellen Auftretens seiner Basis signalisieren wollte, dass es jenen Trump, den sie aus dem Wahlkampf kennen, noch gibt.

Das Manöver fällt Trump sicher auf die Füsse – oder?

Grundsätzlich sollte man bei Trump mit Prognosen, wie sehr ihm eine Aktion schadet oder nutzt, vorsichtig sein. Und auch in diesem Fall gibt es für beides Argumente: Bei seiner Basis dürfte der Angriff auf seinen Vorgänger gut ankommen. Viele seiner Anhänger brauchen keine Belege, aus ihrer Sicht ist Obama ein derart skrupelloser Politiker, dass sie ihm alles zutrauen, natürlich auch, persönlich für eine Telefonüberwachung Trumps gesorgt zu haben.

Bald gibt's mehr davon: Die besten Tweets von Trump

Andererseits birgt Trumps Angriff ein gewaltiges Risiko – und zwar für Trump selbst. Mehr als um die Rolle Obamas dürfte es in den kommenden Tagen und Wochen nun um jene Vorgänge vor der Wahl gehen, als das FBI offensichtlich versuchte, sich die Überwachung eines Servers der Trump-Kampagne genehmigen zu lassen. Die Frage, warum die Behörde das machte, dürfte ebenso sehr in den Fokus rücken wie die Frage, ob das Fisa-Gericht diesem Antrag stattgab. Die Russland-Affäre, die Trump so gerne hinter sich lassen würde, könnte er mit seinem Manöver noch weiter vergrössert haben.

Und mal angenommen, an seiner Theorie, sein eigenes Telefon sei abgehört worden, wäre doch etwas dran: Telefonüberwachungen von amerikanischen Politikern werden in der Regel nur dann genehmigt, wenn ein hinreichender Spionageverdacht vorliegt oder es um ein Verbrechen geht. Das wäre dann erst recht eine Affäre.

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie woof 06.03.2017 12:41
    Highlight Highlight Mittlerweile glaube ich nicht mehr dass bei Trumps Äusserungen, besonders bei Twitter, viel Kalkül dahintersteckt. Der Mann ist schlichtweg Dumm.
  • saugoof 06.03.2017 12:17
    Highlight Highlight Der Typ der jahrelang Falschmeldungen über Obama's Geburtsort und so vieles mehr verbreitet hat schreibt auch als President den gleichen Schwachsinn? Wer hätte das gedacht...
  • Sophia 06.03.2017 12:13
    Highlight Highlight Dachte ich es doch, der Kerl im Weissen Haus hat einen Verfolgungswahn. Mach weiter so, Donald, du arbeitest kräftig deinem Ende entgegen auf das wir alle so sehnlichst warten!! Siehste, in einer echten sozialen Gesellschaft, wie es sie heute gar nicht mehr gibt, wärest du zu einem Schamanen oder Medizinmann oder Propheten befördert worden. Damals hatten die Menschen noch Aufgaben für die Spinner und Verrückten: Heute sind es die Sozialdemokraten, welche wenigsten materiell für dich sorgen würden, aber die magst du ja auch nicht, also, sieh zu, wie du selbst zurechtkommst!
  • urano 06.03.2017 11:57
    Highlight Highlight ich frage mich, wie lange die Amis diesem Clown noch zuschauen. Spätestens, wenn seine Steuererklärung veröffentlich wird, ist es wohl aus mit seinem Image. Der hat mehr Dreck am Stecken, als man ahnen kann.
  • piedone lo sbirro 06.03.2017 11:25
    Highlight Highlight trump ist ein segen für europa und auch für die schweiz. denn die amis werden nach der 4-jährigen breitbart-herrschaft für etliche jahre gegen rechtsextremismus immun sein.
    köppel kann dann als Blick-herausgeber zu seinem volch schreiben.
    • 3fuss 06.03.2017 15:53
      Highlight Highlight Rechtsextremismus, wo?
      Ausser dem rechten Flügel in der NPD und den artverwandten Splittergruppen mit Seltenheitswert, gibt es nirgends Rechtsextremisten.
      Wer etwas anderes meint, weiss schlicht nicht, was Rechtsextremismus wirklich ist.

    • 3fuss 06.03.2017 21:13
      Highlight Highlight @banda69: Wandere in die Türkei aus! Dort sind die Gewissens-, Meinungs- Versammlungs,- und Redefreiheit genau nach Deinem Geschmackm.
  • Slavoj Žižek 06.03.2017 11:20
    Highlight Highlight Abgehört hat wohl der CGHQ im Auftrag Washingtons. Somit stimmt auch Obamas Aussage, er habe nie den Auftrag zur Überwachung von US Bürgern gegeben. Wie das läuft wissen wir spätestens seit Snowden.
  • kuhrix 06.03.2017 11:16
    Highlight Highlight Selbst wenn es stimmen sollte, mit dem Patriot Act wäre das ja legal. Dieser Mann ist als Präsident untragbar. Er sollte zurücktreten, dass wäre das beste für alle. Ich frage mich sonst wie lange die Amerikaner diesen Zirkus noch mitmachen und das könnte böse enden..

    • Henzo 06.03.2017 13:28
      Highlight Highlight und dann? Dann ist Pence an der reihe ...macht das ganze auch nicht besser :-/
  • N. Y. P. D. 06.03.2017 10:53
    Highlight Highlight Ein kleines Detail am Rande :
    Obama LIESS den Vorwurf als «falsch» zurückweisen. Er nahm nicht selber Stellung zu diesen Vorwürfen. Er steht souverän über der Sache, während Mr President wie ein wild gackerndes Huhn im Weissen Haus herumfliegt.
    • 3fuss 06.03.2017 11:48
      Highlight Highlight Man kann das auch anders interpretieren: Obama ist zu feige, um selber Stellung zu nehmen. Darum versteckt er sich hinter einem Sprecher.
    • Datsyuk * 06.03.2017 23:21
      Highlight Highlight 3fuss, deine Interpretation ist eine Fehlinterpretation. 😃🌈✌
    • 3fuss 07.03.2017 08:30
      Highlight Highlight @Datsyuk: Deine Interpretation über meine Interpretation über seine Interpretation ist falsch.

      Es gibt keine falschen Interpretationen, aber es gibt unzutreffende Feststellungen.
      Man muss unterscheiden können zwischen jenem, was man feststellen kann (z.B. dass es regnet) und jenem, was man bloss interpretieren kann (z.B. die Beweggründe Obamas).
      Interpretieren ist fremdwörtisch für mutmassen. Mutmassungen liegen immer ausserhalb des Faktischen im Reich der Fantasie bis hin zum Wahn, auch wenn sie sich hinterher zufälligerweise als zutreffend erweisen.
  • Makatitom 06.03.2017 10:52
    Highlight Highlight Liebe Watson-Red, danke für die täglich drei bis vier Trump-Artikel. Ich vermisse aber einen Bericht über den Despoten, der uns viel näher ist und der ganz Deutschland am Wochenende einmal mehr beleidigt hat, nur, weil seinen Lakaien die Wahlveranstaltungen abgesagt wurden.
    • Hayek1902 06.03.2017 11:47
      Highlight Highlight Der Geissen-Peter vom Bosporus ist halt nicht so mächtig und wichtig, auch wenn er es gerne wäre.
    • Makatitom 06.03.2017 13:02
      Highlight Highlight Absolut einverstanden, trotzdem hätte dieser neuerliche Ausflipper des "Geissenpeters" (Danke für den Lacher) einen Bericht verdient
    • Hayek1902 06.03.2017 13:18
      Highlight Highlight Dann sind wir uns ja einig.
  • äti 06.03.2017 10:48
    Highlight Highlight Er ist noch immer in seiner RAW-Wrestling Show. Viel Geheul, Gebrüll - alles fake und er kassiert.
  • Posersalami 06.03.2017 10:36
    Highlight Highlight Das Weisse Haus ist schon seit den 60ger Jahren ein Hort der Fake News (Tonkin "Zwischenfall"), wahrscheinlich auch schon früher aber da fällt mir grad kein Fall ein. Früher waren die Lügen halt etwas weniger offensichtlich, das ist der einzige Unterschied.
    • René Obi (1) 06.03.2017 11:00
      Highlight Highlight Und doch noch um einiges weniger zahlreich.
    • ThomasHiller 06.03.2017 11:02
      Highlight Highlight Früher war es für die Politiker aber immer noch irgendwie peinlich und unangenehm, wenn sie beim Lügen erwischt wurden.

      An Trump aber perlt das ab, er hinterfragt sich selbst gar nicht erst.

      Ist aber bei allen Nationalpopulisten so, so auch bei Le Pen, Petrie, Erdogan und ihresgleichen.
    • 3fuss 06.03.2017 11:53
      Highlight Highlight @ThomasHiller: Was ist schon Wahrheit? Oder wie heisst es so schön:

      Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners.
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