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Protestors wave national flags after entering into the parliament building in Skopje, Macedonia, Thursday, April 27, 2017.  Scores of protesters have broken through a police cordon and entered Macedonian parliament to protest the election of a new speaker despite a months-long deadlock in talks to form a new government. (AP Photo/Boris Grdanoski)

Protestierende stürmten das Parlament. Bild: Boris Grdanoski/AP/KEYSTONE

Vermummte stürmen Parlament in Skopje – 100 Verletzte



Beim Sturm von Anhängern der bisherigen Regierung in Mazedonien auf das Parlament in Skopje sind rund 100 Personen verletzt worden. Das berichtete das Innenministerium am Freitag in der Hauptstadt. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten.

Alle seien in Spitälern medizinisch versorgt worden, hiess es. Mit der Erstürmung der Volksvertretung am Vorabend wollten aufgebrachte Bürger verhindern, dass die bisherige Opposition eine neue Regierung bildet.

Die Nachbarländer Mazedoniens zeigten sich von diesem Gewaltausbruch alarmiert. «Der Bürgerkrieg klopft an die Tür Mazedoniens», titelte die serbische Regierungszeitung «Novosti» in Belgrad. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic, der auch das designierte Staatsoberhaupt ist, rief die Geheimdienste zu einer Eilsitzung zusammen.

Griechenland rief seine Nachbarn auf, die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates einzuhalten. «Ohne diese (Prinzipien) werden (...) explosive Zustände erzeugt», erklärte das griechische Aussenministerium.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Erstürmung des Parlaments «auf das Schärfste». Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: «Gewalt hat keinen Platz im Parlament. Die Demokratie muss ihren Lauf nehmen.»

Umgeworfene Stühle

Rund 100, teils maskierte Demonstranten drangen am Donnerstagabend in das Parlamentsgebäude ein, schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne. Videobilder zeigten umgeworfene Stühle und Kamera-Stative. Reporter sahen Oppositionsführer Zoran Zaev mit blutverschmiertem Gesicht in einer aufgebrachten Menschenmenge.

epa05931625 Zoran Zaev (C), the leader of Social Democratic Union of Macedonia with blood on his face tries to leave the Parliament after protestors attacked him after they stormed the Macedonian Parliament in Skopje, The Former Yugoslav Republic of Macedonia on 27 April 2017. President Ivanov didn't give the mandate for a new government, although Zoran Zaev (the leader of SDSM) provided a list of signatures, guaranteeing parliamentary majority he rejected giving him the mandate with explanation that the coalition between Zaev and the Albanian parties (with their platform for two official languages in the country) would destroy the constitutional order in the country.  EPA/STR

Der designierte Regierungschef Zoran Zaev mit blutverschmiertem Gesicht. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Die Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit und Souveränität Mazedoniens. Für besonderen Ärger bei den Demonstranten sorgte der Versuch von Zaev und seinen Verbündeten, den albanisch-mazedonischen Politiker Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen.

Mehrere Stunden nach dem Sturm auf die Volksvertretung übernahm die Polizei wieder die Kontrolle über das Gebäude. Etwa 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich in der Nacht weiterhin vor dem Parlament.

Präsident Gjorge Ivanov wandte sich in einer Fernsehansprache an seine Landsleute. «Ich rufe dazu auf, dass die Spannungen sich beruhigen», sagte er und rief zur Gewaltlosigkeit auf.

Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, «Mazedoniens Souveränität zu untergraben». (nfr/sda/dpa/afp)

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