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Israels Parlament löst sich auf – Weg für vorzeitige Wahl frei



Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

FILE - In this Sept. 16, 2018 file photo, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the weekly cabinet meeting at the Prime Minister's office in Jerusalem. Israeli media is reporting Monday, Dec. 24, 2018, that Prime Minister Benjamin Netanyahu’s ruling coalition government has agreed to call an early election for April 9. (AP Photo/Sebastian Scheiner, File)

Alles andere als unumstritten: Benjamin Netanjahu. Bild: AP/AP

Ausserdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab. (sda/dpa)

Millionen Liter Öl aus Pipeline in Israel ausgelaufen

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lisaleh 27.12.2018 05:51
    Highlight Highlight So richtige richtige vorzeitige Neuwahlen sind es nicht. Laut Gesetz muss es bis November 2019 Neuwahlen geben. Dann fängt man an zu rechnen: November will Bibi nicht da dann der Gedenktag von Rabin ist (Bibi hatte damals gegen ihn protestiert - schlechte Promo). Sommer geht nicht wegen Sommerloch etc. Also hat mein Politikprof. in Israel dieses Datum (oder eins in Juni) bereits vor Wochen vorrausgesagt. Das war gar nicht so schwer zu errechnen....

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