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Bild: epa/montage watson

Nato-Gipfel: Trügerische Harmonie – Trump und Erdogan zerlegen die Nato

Das war knapp. Beim Nato-Gipfel in London können sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Abschlusserklärung einigen. Die Harmonie ist aber lediglich Fassade, dem Militärbündnis droht weiterhin der Kollaps.

Patrick Diekmann, London / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Es ist ein Tag der Kontraste in Watford. Idyllische Ruhe liegt über dem Grove Hotel in der Nähe von London. Die Sonne scheint, das komplette Areal ist hermetisch von der Polizei abgeriegelt. Lediglich ein Hubschrauber stört gelegentlich die Stille, oder das Rollen der Koffer der zahlreichen Fernsehteams, die für den Nato-Gipfel in den beschaulichen Londoner Vorort gekommen sind. 

In dem Golfressort halten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch knapp drei Stunden lang ein Arbeitstreffen ab. Scheinbar mit Erfolg: Gegen Mittag (Ortszeit) verkündet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Die Ruhe in Watford steht im Kontrast zu dem Trouble in London am ersten Gipfeltag, wo es zu zahlreichen Streitigkeiten unter den Nato-Partnern kam.

Für die Nato ist die Abschlusserklärung ein wichtiges Signal in Zeiten einer fundamentalen Existenzkrise des Militärbündnisses. Aber sie dient vor allem als Feigenblatt für die divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsländer. Das bedeutet auch: Die Nato versucht ihre Probleme hinter dem Schein der Geschlossenheit zu verstecken. Aber geht die Allianz diese Probleme bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2021 nicht an, droht weiterhin der Kollaps.

Es ist die stetige Abkehr vom Multilateralismus vieler Mitgliedsstaaten, die für die Nato zum Problem wird – nationale Interessen nehmen einen immer grösseren Raum ein. Dabei stehen vor allem zwei Präsidenten im Fokus, deren Politik eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Nato ist:

1. Donald Trump

Für Donald Trump kam die grosse internationale Bühne gerade zur richtigen Zeit. Zuhause muss sich der US-Präsident mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren herumschlagen. Deshalb will Trump in London für andere Schlagzeilen sorgen. Und nach einem gemeinsamen Frühstück mit Stoltenberg gibt Trump eine grosse, spontane Pressekonferenz, in der er sich vor allem Frankreich und den französischen Präsidenten Macron zur Brust nimmt. Einige Nato-Partner zeigen sich von dem überraschenden Vorstoss des US-Präsidenten verärgert, für Trump sind die Wortgefechte mit Frankreich und Deutschland innenpolitisch ein Gewinn.

In den USA ist die Nato sehr beliebt. In kaum einem anderen Land bekommt das Militärbündnis so hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Trump nannte die Allianz in der Vergangenheit obsolet. Auch in London bekräftigt er, dass die USA einen viel geringeren Nutzen von der Nato haben, als umgekehrt. Politisch setzt Trump auf sein Kredo «America First» – was zum Problem für die Nato wird, weil die USA von allen Mitgliedstaaten mit Abstand die meisten militärischen Ressourcen stellen.

Trump möchte dies ändern und gibt den US-Führungsanspruch über die Nato immer mehr auf. Der Gipfel in London gab ihm aber die Möglichkeit, sich gegen Emmanuel Macron zu stellen. Dieser hatte die Nato für «hirntot» erklärt. Und plötzlich macht sich Trump für die Nato stark, betont deren Bedeutung für die USA, ohne aber von seiner eigentlichen politischen Agenda abzukehren. Es ist mehr eine symbolische Solidarität, die Trump beim Gipfel in Grossbritannien zur Nato zeigt, um im beginnenden US-Wahlkampf zu punkten.

Am Ende reist Trump relativ schnell ab, scheinbar verärgert über den kanadischen Premier Justin Trudeau , der über seine ausschweifende Pressekonferenz gelästert hatte. Dem US-Präsident wird dies letztlich egal sein, für ihn zählt die Präsidentschaftswahl 2020. Die Nato ist Spielball seiner innenpolitischen Interessen.

2. Recep Tayyip Erdogan

Ähnliches gilt für den türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan inszeniert sich beim Gipfel in London erneut als ein starker Präsident, der die türkischen Interessen gegenüber den internationalen Partnern vertritt. Doch diesmal geht er einen Schritt weiter. 

Die Türkei verlangt von der Nato mehr Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, auch die kurdischen Milizen der YPG in Nordsyrien sollen laut Ankara von der Nato als Terrororganisation eingestuft werden. Erdogan weiss, dass das nicht passieren wird. Denn es waren Teile der Nato, etwa die USA, die die kurdischen Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützten. Trotzdem droht Erdogan den Nato-Partnern mit einer Blockade.

Es ist eine Erpressung, um die Verhandlungsposition der Türkei in ganz unterschiedlichen Fragen zu stärken. Denn die Konflikte zwischen Erdogan und seinen Bündnispartnern sind zahlreich. Die Nato kritisiert neben dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien auch den Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems. In diesen Fragen ist keine Einigung in Sicht.

Trotzdem stimmt Erdogan, trotz anfänglicher Drohungen, der Abschlusserklärung zu – nach einem Treffen mit Trump. Was Erdogan am Ende zum Einlenken bewogen hat, bleibt abzuwarten. Aber fest steht: Die Türkei bleibt auch nach London der Unruheherd in der Nato, davon profitiert vor allem der russische Präsident Wladimir Putin , der Ankara neue Offerten für Waffengeschäfte unterbreiten wird. 

Mit einer stärkeren Bindung an die Türkei möchte Moskau die Nato schwächen und spalten – und hat damit teilweise Erfolg. Die Türkei gefällt sich immer mehr in der Position, zwischen Nato und Russland das bestmögliche für das Land herauszuholen. Für die Nato ist dies eigentlich untragbar, besonders wenn das Bündnis sich von Erdogan erpressen lässt.

Der geschlagene Präsident 

Diese eher national-denkenden Kräfte in der Nato benutzen vor allem die «Hirntot»-Erklärung von Emmanuel Macron als Ablenkung. Macron steht auf dem Gipfel, von Deutschland abgesehen, weitgehend allein da. Dabei liegt der französische Präsident gar nicht mal falsch damit, dass sich die Nato strategisch erneuern muss. Der Kalte Krieg ist vorbei und die Allianz hat es lange versäumt, sich den neuen globalen Bedrohungen wie zum Beispiel dem Cyberterrorismus anzupassen. 

Doch Macron hat sich mit seiner Wortwahl vergaloppiert. «Hirntot» war schlichtweg zu viel, selbst für die Reformwilligen in der Nato. Aufgeben möchte er dennoch nicht. Auf die Frage, ob er seine Bemerkung bereue, kommt am Mittwoch wie aus der Pistole geschossen: «Überhaupt nicht.» Seine ebenso aufsehenerregende wie vernichtende Diagnose habe eine «unentbehrliche» Diskussion angestossen, sagt der französische Präsident, als er als einer der letzten Gäste am Tagungsort eintrifft. Es liege nun in der Verantwortung aller, eine echte Strategiedebatte zu beginnen.

Macron steht beim Gipfel in London im Mittelpunkt, seine Thesen sind konfrontativ: «Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? ... Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?», fragt Macron. Es gebe so viele Themen, die nicht ausreichend geklärt seien.

Der französische Präsident stellt berechtigte Fragen – aber es gibt wenig Appetit bei den anderen Staats- und Regierungschefs wie auch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, darauf einzugehen. Die einhellige Meinung lautet, dass der Franzose dem Bündnis mit seinen Äusserungen einen Bärendienst erwiesen hat. Kaum etwas schadet dem Verteidigungsbündnis nämlich so sehr, wie Zweifel an Vitalität und Zusammenhalt zu wecken.

Am Ende ist es ein Feigenblatt

Und so ist es am Ende die demonstrative Geschlossenheit, die im Mittelpunkt stehen soll. Das Ergebnis ist mau, alle heiklen Fragen, die sich das Bündnis in der Zukunft stellen muss, wurden vertagt. Wirklich neu ist lediglich, dass die Nato China zunehmend als Bedrohung wahrnimmt. Aber während die USA hier eine konfrontativere Linie der Allianz fordern, sind die Europäer dagegen. Ausserdem ist es fraglich, ob eine neue Bedrohung ausreicht, um die divergierenden Interessen innerhalb der Nato auch in Zukunft zusammenzuhalten.

Das weiss auch Jens Stoltenberg. Am zweiten Gipfeltag gibt sich die Nato alle Mühe, zu demonstrieren, dass sie alles andere als hirntot ist. Stoltenberg ist während der zwei Tage stets darum bemüht, die Gemeinsamkeiten innerhalb des Bündnisses zu betonen. «So wie sich die Welt um uns herum verändert, wird sich auch die Nato weiter verändern», sagt der Generalsekretär auf seiner abschliessenden Pressekonferenz. Die Stärke der Nato sei, dass alle der mittlerweile 29 Alliierten trotz Differenzen bislang immer gemeinsam hinter der Kernaufgabe des Bündnisses gestanden hätten. Diese laute, sich gegenseitig zu schützen und zu verteidigen. «Wir stehen zusammen, alle für einen und einer für alle.»

Es brodelt in der Nato

Doch es ist kein Zufall, dass sich Stoltenberg immer zu derartigen Parolen gezwungen fühlt. Der Nato-Gipfel in London hat gezeigt, dass das Militär- und Verteidigungsbündnis in Takt ist, aber das Wertebündnis bröckelt. In der Abschlusserklärung heisst es, die Nato garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets, seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest für oppositionelle Politiker und Medien in Nato-Ländern wie der Türkei, Polen und Ungarn dürfte das wie Hohn klingen. 

 Und dies ist nur ein Beispiel, das aufzeigt, wie stark die Bündnispartner in entscheidenen Fragen auseinanderliegen. Das letzte strategische Konzept der Nato stammt aus dem Jahr 2010. Bislang hat das Bündnis nicht einmal versucht, ein neues Konzept zu entwerfen – vor allem aus Angst aufgrund unterschiedlicher Interessen krachend zu scheitern. Diese Handlungsunfähigkeit in grossen Fragen wird in den nächsten Jahren die zentrale Bedrohung für die Allianz bleiben. 

Fest steht: Trotz der in London demonstrierten Geschlossenheit brodelt es in der Nato, auch im idyllischen Watford. Hinter der Fassade.

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 05.12.2019 17:33
    Highlight Highlight Witzig - China nicht Russland ist die Bedrohung, sagt Putins fettes Hündchen.

    Sein Pentagon hingegen sagt dass die grösste Bedrohung vom Klimawandel ausgeht. Interessiert die Orange natürlich nicht, der ist ja in ein paar Jahren eh Tod.
  • Liselote Meier 05.12.2019 13:58
    Highlight Highlight Ähm bei der NATO ging es noch nie um Werte wie Demokratie, Menschenrechte usw. Was soll der Unsinn?

    Die NATO wurde als Beistandspakt gegen die Sowjetunion gegründet nicht mehr und nicht weniger.
    Als die NATO Gegründet wurde waren Frankreich und Grossbrittanien noch Kolonialreiche, die Türkei und Griechenland Militärdiktaturen.

    So was wie gemeinsame Werte gab es nie in der NATO, Frankreich war in den 60er schon fast draussen wegen Differenzen mit der USA.

  • rodolofo 05.12.2019 13:10
    Highlight Highlight Die "Westliche Wertegemeinschaft" ist eine zerstrittene Grossfamilie.
    Einigkeit und Gleichschritt gibt es nur während dem militärischen Drill.
    Sobald die Soldaten frei haben, lästern sie über den Kommandanten und seine Offiziere.
    Und das "Kompaniekalb" macht Spässe und zieht Grimassen.
  • Mandarinchen 05.12.2019 11:54
    Highlight Highlight ...
    Benutzer Bild
    • P. Silie 05.12.2019 13:22
      Highlight Highlight 🤦
  • Dr Chütlybuur 05.12.2019 11:37
    Highlight Highlight Der höchste Vertreter der freien Welt schränkt verbal die Redefreiheit anderer Staatsoberhäupter ein. Kein Journalist bemerkt die Tatsache. Kein Verleger schaut es von dieser Seite an.
    Was ist los?
    Besteht Mitteleuropa aus Konsumlemingen?
  • P. Silie 05.12.2019 11:32
    Highlight Highlight Schlecht geschriebener Artikel, die Kritik Punkt für Punkt könnte ich vermutlich nur in mehreren Kommentaren darstellen.

    Kurz müssen wir uns bei Trump UND Erdogan bedanken weil diese die nötige Grundsatzdiskussion auf den tisch bringen: Was will die NATO? Wozu ist sie da? Was ist deren Aufgabe?

    Auszug aus der Website: "It commits the Allies to democracy, individual liberty and the rule of law, as well as to peaceful resolution of disputes."

    Basierend auf dieser Aussage erübrigt sich die Frage ob die Türkei noch dazu gehören sollte und was die NATO für eine Funktion haben sollte... https://www.nato.int/wearenato/why-was-nato-founded.html
  • willi202202 05.12.2019 11:28
    Highlight Highlight Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis. Das ist sowas von FAKE News. Die NATO ist ein Angriffsbündnis. Das lässt sich an der Tatsache erkennen, dass NATO-Staaten seit 1953 insgesamt 13 Angriffskriege ohne UNO-Mandat durchgeführt haben. Ohne UNO Mandat sind Kriege illegal und als Angriffskriege zu werten.
  • Heinzbond 05.12.2019 11:23
    Highlight Highlight Warum nicht ein Bündnis? Ein neues, 🇫🇷 🇩🇪, andere freie Länder und eben ohne querschläger wie dictator trump, Sultan Erdogan und die knallchargen aus Polen und ungarn? Vielleicht noch die Schweiz mit und andere Länder die noch Demokratien sind nicht nur dem Namen nach...
    • Pillepale 05.12.2019 12:43
      Highlight Highlight @Heinzbond

      ... noch Demokratien..... Die DDR und Nordkorea bezeichneten oder bezeichnen sich als Demokratien. Dies mit der Meinungsdeutung ist immer so eine Sache.
      Die NATO steht und fällt mit den Amerikanern, dazu die Schweiz in einem neuen Bündnis wurden den ganzen Neutralitätbeschträbungen der Schweiz nicht entsprechen. Dazu müsste man Leute in den Krieg senden und Tote beerdigen.

      Sagen wir mal so. Die Amis machen die Drecksarbeit und dafür bestimmen sie.
    • Max Dick 05.12.2019 13:16
      Highlight Highlight Die Nato ohne die USA hat die Abschreckung eines Löwen ohne Zähne und ohne Krallen.

      Zudem sollten Sie mit dem Begriff Diktator etwas vorsichtiger umgehen.
    • rodolofo 05.12.2019 13:16
      Highlight Highlight Das Schweiz ist doch neutral!
  • saukaibli 05.12.2019 10:49
    Highlight Highlight Also man kann über Vladimir Putin sagen was man will, aber ein gerissener Hund ist er auf jeden Fall. Dass er rüstungstechnisch nicht annähernd mit der NATO mithalten kann, war ihm wohl schnell klar. Also macht er die NATO halt mit Intrigen kaputt. Man braucht nur der Welt grössten Trottel ins Weisse Haus zu kriegen, die EU durch Fake News ein wenig zu destabilisieren und die NATO ist ein Scherbenhaufen. Echt klever, der kleine Russe.
    • MarGo 05.12.2019 11:34
      Highlight Highlight er hatte auch einen guten Lehrer :)
    • Stratosurfer 05.12.2019 12:21
      Highlight Highlight Putin ist auf jeden Fall schlauer als mancher westliche Staatschef, wobei man auch sagen muss dass es einfacher ist seine Gegner zu sabotieren, als selber etwas schlaues aufzubauen.
    • Pipikaka Man 05.12.2019 12:36
      Highlight Highlight NATO ist ein Papiertiger und kein NATO Staat ausser die USA vielleicht kommt annährend an Russland heran. Ohne USA die NATO wäre sogar kein wirkliches Problem für Russland.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edwin Schaltegger 05.12.2019 10:37
    Highlight Highlight Ich frage mich für welche Werte die NATO noch einsteht? Sie sollte ein militärisches Bündnis sein, welches die Werte der Freiheit einer säkularen liberalen Gesellschaft und einem demokratischen System vertritt. So lange aber eine Türkei mit dem islamistischen und diktatorischen Erdogan Regime Mitglied ist, ist die NATO ein unglaubwürdiges Gebilde. Ein Regime, welches ethnische Säuberungen durchführt und die Menschenrechte "mit Füssen tritt"
    • D(r)ummer 05.12.2019 11:44
      Highlight Highlight Ressourcensicherung.

      Damit meinte Jacques Chirac nicht Croissants...

      Soviel mein Senf dazu.
    • Yogi Bär 05.12.2019 12:15
      Highlight Highlight Wenn man in der Geschichte stöbert merkt man schnell, dass die NATO ein Konstrukt der Amerikaner ist und nur dazu diente Völker im nahen Osten und Asien zu unterwerfen. Leider gab es da auch manche kleine Pannen wie der Zypern Konflikt oder die heutige Türkei., die in Syrien einmarschiert.. Weg von Trump und co. heisst sich Europäische Partner zu suchen und ein wahres Bündnis zu machen.
    • LukasBrunner 05.12.2019 14:33
      Highlight Highlight Das Problem lautet hier leider Russland. Solange die Türkei nicht in einer (offiziellen) Allianz mit Russland ist, "schwächt" dies Russland, also gleichzeitig stärkt die NATO. Aber ja, ich verstehe den Unmut, wenn Erdogan einen völkerrechtswiderrechtlichen Angriffskrieg gegen die Kurden führt und den Russen freien Zugang zu den amerikanischen Basen ermöglicht.
  • Multitalent 05.12.2019 10:36
    Highlight Highlight Zwei völlig durch geknallte Typen. Früher gab es Organisationen die sich darum kümmerten. Wo sind diese heute?
  • no-Name 05.12.2019 10:26
    Highlight Highlight ,..Dölf und Benni???
  • bigbackclock 05.12.2019 10:01
    Highlight Highlight Kann man die Türkei überhaupt aus der NATO rausschmeissen? Angenommen das wäre möglich, was hätte das dann für Folgen?
    • Max Dick 05.12.2019 11:16
      Highlight Highlight Wenn man wirklich möchte, könnte man schon...schlimmstenfalls NATO auflösen und die übrigen Staaten gründen sie anschliessend neu, einfach ohne die Türkei. Die folgen wären wohl, dass die NATO ihre strategisch wichtigen Stützpunke in der Türkei aufgeben müsste, den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer verlöre, die zweitgrösste Armee nicht mehr im Bündnis ist (ok ich glaube kaum dass die Türkei ihren Bündnisverpflichtungen je nachkommen würde) und sich diese unter Erdogan wohl noch mehr mit Putin in einem Zweckbündnis arrangieren könnte.

      Ich würd einen Ausschluss dennoch begrüssen.
    • Ich hol jetzt das Schwein 05.12.2019 11:32
      Highlight Highlight Nein, ein Ausschluss ist in den Verträgen und Statuten nicht vorgesehen.
  • Max Dick 05.12.2019 09:54
    Highlight Highlight Nicht zu vergessen ist, dass in ein paar Monaten auch Grossbritanien von einem Premier regiert werden könnte, der auch schon für einen Austritt aus der Nato plädierte, und der - wie es sich für einen Steinzeit-Sozialisten gehört, eine gewisse Sypmathie fürs Putin-Regime hegt.

    • saukaibli 05.12.2019 10:54
      Highlight Highlight Ja nee, ist klar. Für dich sind wohl alle Sozialisten Steinzeit-Sozialisten. OK, geschenkt. Aber wieso sollen irgendwelche Sozialisten Sympathie für Putins nationalistisch-feudalistisches Regime haben? Feudalismus und Nationalismus sind ja genau die Systeme, welche die Sozialisten bekämpfen. Aber ich lasse mir das von dir gerne erklären...
    • Max Dick 05.12.2019 11:06
      Highlight Highlight @Saukaibli: Sorry diese Frage kann ich leider nicht beantworten, ich verstehe das auch nicht. Du musst Jeremy Corbyn fragen.
    • MeineMeinung 05.12.2019 13:05
      Highlight Highlight @Max Dicke
      Und woraus schliesst du, dass Corbyn sympathien für das Putin-Regime hat?
    Weitere Antworten anzeigen

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