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Turkish President Tayyip Erdogan greets his supporters as he leaves from a polling station in Istanbul, Turkey November 1, 2015. Turks began voting on Sunday amid worsening security and economic worries in a snap parliamentary election that could profoundly impact the divided country's trajectory and that of President Tayyip Erdogan. The parliamentary poll is the second in five months, after the ruling AK Party founded by Erdogan failed to retain its single-party majority in June.  REUTERS/Murad Sezer

Hat Grund zur Freude: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. 
Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Türkei wählt: Erdogans AKP gewinnt deutlich +++ Polizei setzt bei Ausschreitungen Tränengas gegen Kurden ein +++ Türken in der Schweiz stimmen für HDP

Die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hat bei der Parlamentswahl in der Türkei die absolute Mehrheit erreicht. Die Partei kann künftig wieder allein regieren. Die pro-kurdische HDP schaffte offenbar knapp den Einzug ins Parlament.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist ein klarer Sieg für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert.

Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen. Die AKP kann demnach künftig wieder alleine regieren. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu sagte zu dem Ergebnis: «Heute ist ein Sieg für unsere Demokratie und für unser Volk.»

Die prokurdische HDP musste dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie schaffte offenbar knapp die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament in Ankara ein.

316 von 550 Sitzen

Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-links-Partei CHP mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund zwölf und der HDP mit knapp über zehn Prozent.

Die MHP hätte damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Schwere Ausschreitungen in Kurdenmetropole

Protesters burn tyres as they demonstrate against the results of a general election in Diyarbakir, Turkey November 1, 2015. Turkish security forces fired tear gas at protesters in the mainly Kurdish southeastern city of Diyarbakir on Sunday as they demonstrated against the results of a general election, a Reuters reporter at the scene said. Dozens of protesters, some throwing stones, blocked a road near the centre of the largest city in the southeast after partial election results showed support for the pro-Kurdish opposition falling perilously close to the 10 percent threshold needed to enter parliament.   REUTERS/Stringer

Brennende Autoreifen in der Kurdenmetropole Diyarbakir.
Bild: STRINGER/TURKEY/REUTERS

Erdogan herrscht seit einigen Jahren zunehmend autoritär über das Land, zunächst als Ministerpräsident, mittlerweile als Staatspräsident. Sein erklärtes Ziel ist es, ein Präsidialsystem zu installieren und sich damit grössere Macht zu verschaffen.

Nach dem deutlichen Vorsprung der islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl ist es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor der Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP versammelt hatte, um gegen die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zu protestieren. Einige Demonstranten warfen Steine und zündeten Reifen an.

A masked protester runs past garbage set on fire by supporters of the pro-Kurdish Peoples's Democratic Party (HDP) in Diyarbakir, in Turkey's predominantly Kurdish southeast, Sunday, Nov. 1, 2015.  State-run TRT television says that preliminary results in Turkey's crucial parliamentary election suggest a surprising boost for the ruling party although the result could still change significantly as votes come in from disparate regions of the country. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Türken in der Schweiz mehrheitlich für HDP

Eine knappe Mehrheit der in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörige hat für die kurdische HDP gestimmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anatolien am Sonntagabend.

50,52 Prozent stimmten gemäss den provisorischen Zahlen für die Partei, die in der Türkei knapp über 10 Prozent erhielt und damit ins Parlament in Ankara einzieht. Nur gerade 27 Prozent stimmten für die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. 17,28 Prozent legten ihre Stimme für die kemalistische Oppositionspartei CHP ein, 3,94 Prozent für die ultranationalistische MHP.

Ganz anders das Votum in Deutschland. Dort votierten 59,3 Prozent der dort lebenden Türken für die AKP. Die HDP kam auf 16,72 und die CHP auf 15,13 Prozent. 7,17 Prozent gaben den MHP ihre Stimme.

In Österreich war es noch deutlicher. 69 Prozent votierten für die Erdogan-Partei. Die CHP erhielt laut Anatolien in Österreich 10,42 Prozent der Stimmen. Die MHP holte 6,73 Prozent. 12,36 Prozent gaben der prokurdischen HDP ihre Stimme.

Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten dort bereits zuvor ihre Stimme in Botschaften und Konsulaten abgeben. 40 Prozent machten davon Gebrauch.

(stk/lgr/dpa/AP/AFP/Reuters/sda)

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