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SP-Nationalrat Andreas Gross beobachtete im Auftrag des Europarats die Wahlen in der Türkei.<br data-editable="remove">
SP-Nationalrat Andreas Gross beobachtete im Auftrag des Europarats die Wahlen in der Türkei.
Bild: KEYSTONE

«Von einem fairen Prozess kann nicht die Rede sein»: Schweizer Wahlbeobachter Andreas Gross kritisiert die Wahlen in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan errang mit seiner AKP gestern Sonntag in der Türkei einen überraschend deutlichen Wahlerfolg. Während die EU die Wahlen in der Türkei lobten, übt SP-Nationalrat Andreas Gross Kritik aus. 
02.11.2015, 13:3702.11.2015, 15:03

Der Schweizer SP-Nationalrat Andreas Gross, der als Wahlbeobachter des Europarats in der Türkei weilte, übte Kritik an den gestrigen Wahlen aus. Die Türken hätten zwar die freie Wahl zwischen verschiedenen Parteien gehabt, sagte Gross am Montag im Deutschlandradio Kultur. Von einer «Fairness des Prozesses» könne aber nicht die Rede sein.

Vergangenen Mittwoch stürmte die Polizei das Büro des TV-Senders «Kanaltürk». &nbsp;<br data-editable="remove">
Vergangenen Mittwoch stürmte die Polizei das Büro des TV-Senders «Kanaltürk».  
Bild: EPA/ZAMAN NEWSPAPER

Seit der Wahl im Juni habe es viel Gewalt gegeben, Journalisten seien eingeschüchtert, Zeitungen und Fernsehsender dichtgemacht worden, kritisierte Gross. Das habe auch zu Selbstzensur geführt. «Die Gewalt hatte zur Folge, dass gewisse Parteien gar keine Kundgebungen mehr machten, Mitglieder gewisser Parteien wurden eingeschüchtert, deren Parteibüros zerstört, sodass von einem fairen Prozess, der zum Sonntag führte, nicht die Rede sein kann», so der SP-Nationalrat.

OSZE kritisiert Gewalt während des türkischen Wahlkampfes
Nach dem Sieg der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Gewalt im Wahlkampf kritisiert. Zudem sei durch das Präsidentenlager eine freie Medienberichterstattung behindert worden.

Das erklärten die OSZE-Wahlbeobachter am Montag in Ankara. Ihr Bericht über den Urnengang wurde gemeinsam mit Beobachtern des Europarates und des EU-Parlaments erstellt. (sda/afp/cma)

EU lobt Wahlbeteiligung

EU-Vertreter zeigten sich hingegen erfreut über den Verlauf der Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze, teilten die Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am frühen Montag in Brüssel mit. Man warte nun auf die ersten Ergebnisse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die EU-Vertreter stellten der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. «Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen», kommentierten Hahn und Mogherini.

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich mit dem Wahlverlauf zufrieden.<br data-editable="remove">
EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich mit dem Wahlverlauf zufrieden.
Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Davutoglu will neue Verfassung

Nach dem Wahlsieg der Regierungspartei AKP in der Türkei richten sich die Blicke auf eine mögliche Verfassungsreform. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu rief am Montag die Opposition im Parlament auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Die AKP strebt die Umstellung auf ein Präsidialsystem an. Diese würde die Vollmachten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beträchtlich ausweiten würde. Die AKP verfügt im neuen Parlament laut inoffiziellen Ergebnissen über 315 von 550 Sitzen und kann damit allein regieren.

AKP-Chef Ahmet Davutoglu strebt eine neue Verfassung an.&nbsp;<br data-editable="remove">
AKP-Chef Ahmet Davutoglu strebt eine neue Verfassung an. 
Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Für Verfassungsänderungen sind jedoch mindestens 330 Stimmen im Parlament erforderlich – für dieses Vorhaben braucht die AKP also Verbündete. Von den drei Oppositionsparteien im Parlament lagen am Montag zunächst keine Reaktionen auf Davutoglus Appell vor.

Die AKP hatte bei der Parlamentsneuwahl am Sonntag überraschend stark abgeschnitten und war auf 49,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft rund 26 Prozent. Die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent und die Kurdenpartei HDP fuhr 10,7 Prozent ein. (sda/afp/dpa/cma)

Jubel und Gewalt in der Türkei nach der Wahl

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Jubel und Gewalt in der Türkei nach der Wahl
quelle: epa/epa / str
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2 Kommentare
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