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Picture shows the session of Polish parliament during a debate on a new law regarding the Polish Constitutional Tribunal, in Warsaw, Poland, December 22, 2015. REUTERS/Przemek Wierzchowski/Agencja Gazeta THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND.

Das polnische Unterhaus: Neuordnung des Verfassungsgerichts.
Bild: AGENCJA GAZETA/REUTERS

Neuer Rechtskurs: Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht

Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für illegal – und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das polnische Unterhaus eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. 235 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Gesetz, dagegen waren 181, vier enthielten sich.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu zerstören. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: «Heute ist mit blossem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.»

Das Gesetz sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittelmehrheit – statt wie bisher mit einfacher Mehrheit – gefällt werden können. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein, bisher reichten neun Richter. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen, die PiS-Partei hält hier ebenfalls die Mehrheit.

«Heute ist mit blossem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.»

Andrzej Halicki, PO

Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Basis eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

epa05075708 Thousands of city residents attend a demonstration in Poznan, 19 December 2015. People gathered to protest against the newly formed right-wing Law and Justice (PiS) government and its actions aimed at disempowering the Constitutional Tribunal. The protest was organised by the nonpartisan Committee for the Defence of Democracy (KOD). Demonstrations were held in twenty-one cities in Poland.  EPA/KUBA KACZMARCZYK POLAND OUT

19. Dezember: Zehntausende Polen demonstrieren gegen den Rechtsrutsch.
Bild: EPA/PAP

Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte die polnischen Gesetzgeber vor der Abstimmung vergeblich vor übereilten Schritten, die «weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt» zur Folge hätten.

EU-Ratsvorsitzender droht Polen mit Stimmrechtsentzug

An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Strasse gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. «Es ist bemerkenswert, dass sich hier innerhalb sehr kurzer Zeit ein massiver gesellschaftlicher Protest formiert hat», sagte Christian Schmitz, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. (Lesen Sie hier mehr über die politischen Spannungen in Polen.)

Polish Prime Minister Beata Szydlo speaks during a joint news conference with her Britain's counterpart David Cameron in Warsaw, Poland December 10, 2015.       REUTERS/Kacper Pempel

Beata Szydlo, Ministerpräsidentin.
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Die PiS-Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verfügt seit der Wahl im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern und stellt die Premierministerin. Im Präsidentenpalast sitzt mit Duda ebenfalls ein Gefolgsmann Kaczynskis: Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt. Die neue Macht spiegelt sich auch auf zahlreichen Posten in Behörden, Staatsfirmen und im Militär wider, die mit Regierungstreuen besetzt wurden.

Die Entwicklungen im EU-Land Polen werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der konservativen Führung in Warschau empört. Und der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte den Rechtsruck Anfang der Woche im Südwestrundfunk «furchterregend», zog Parallelen zu sowjetischen Methoden und drohte offen mit einem Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene für das Land.

Zuletzt hatte der frühere Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa angesichts der Spaltung des Landes sogar vor einem Bürgerkrieg gewarnt. (sun/dpa/AFP)

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    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 23.12.2015 15:43
    Highlight Highlight Ungarn und Polen waren noch nie Demokratien abgesehen von der kurzen Phase nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Also kehren sie zurück zu den Zuständen, an die sie seit Jahrhunderten gewöhnt sind. Russland erlebt gegenwärtig übrigens auch eine Renaissance des Zarentums. Hätte nicht gedacht, dass die Konstanten der Geschichte so mächtig sind.
  • Sapere Aude 23.12.2015 10:46
    Highlight Highlight Wie meine Verwandten berichten, ist das Land tief gespalten. Der aufgeschlossenen liberalen urbanen Mittelschicht steht eine konservativ katholische und ländliche gegenüber. Viele Jungen liesen sich mit pseudolinken Versprechen ködern, weil sie den gleichen Lebensstandart wie im Westen wollen, sehen aber nicht, dass Polen erst noch den Rückstand von vor der Wende aufholen müssen. Dabei wäre Polen prädestiniert in einigen Jahren zu FR und DE aufzuschliessen. Leider nicht mit dieser Regierung. Die Entwicklung ist nicht nur aus rechtsstaatlicher sonder auch wirtschaftlicher Sich sehr bedenklich.
  • phreko 23.12.2015 10:21
    Highlight Highlight Rechts und Rechtsstaat funktioniert einfach nicht...
  • Dewar 23.12.2015 10:04
    Highlight Highlight Dieser Entscheid ist für ein EU-Land sehr besorgniserregend und erinnert an gewisse Diktaturen im 20. Jahrhundert. Aber immerhin hat Polen überhaupt noch ein Verfassungsgericht, im Gegensatz zur Schweiz. Hier können gewisse Parteien ungestört verfassungswidrige Initiativen am Laufmeter produzieren.
    • Der Kritiker 23.12.2015 10:37
      Highlight Highlight in gewissen eu ländern gibt es sogar noch rassentrennungen. wenn man eine russisch-stämmige mutter hat, erhält man keine volle staatsangehörigkeit. hört auf, die eu zu glorifizieren!
    • saukaibli 23.12.2015 14:19
      Highlight Highlight In der Schweiz ist quasi das Wahlvolch das Verfassungsgericht, denn das einzige was wir mit Initiativen ändern können ist eben die Verfassung. So kommt es zu so beknackten Dingen wie, dass wir (vermutlich als einziges Land der Welt) Bauvorschriften in der Verfassung verankert haben. Besser wären Gesetzesinitiativen, die dann von einem Verfassungsgericht abgesegnet werden müssten. Erschreckend viele Wähler wissen das nicht mal, die denken sie stimmen über Gesetze ab (nicht dass ich dir eine solche Unwissenheit unterstellen will).
    • simiimi 23.12.2015 17:04
      Highlight Highlight Der Verzicht auf ein Verfassungsgericht wurde von den Gründungsvätern des Bundesstaates bewusst gewählt aufgrund der "Who watches the watchers?" Problematik. Mit dem austarierten System der Gewaltenhemmung zwischen Volk, Parlament, Bundesrat und Bundesgericht haben wir dieses Problem nicht.
  • kettcar #lina4weindoch 23.12.2015 08:16
    Highlight Highlight Das sind ja Zustände wie in der Schweiz....
    • Asmodeus 23.12.2015 09:40
      Highlight Highlight Wir sind zum Glück noch einiges davon entfernt.

      Aber wenn die SVP es irgendwann schaffen sollte auch im Ständerat die meisten Sitze zu haben...
    • saukaibli 23.12.2015 14:21
      Highlight Highlight @Asmodeus: Auf was denkst du ziehlt die SVP mit ihrer Initiative "gegen fremde Richter" ab?
    • Asmodeus 23.12.2015 14:57
      Highlight Highlight Es mag sein, dass sie darauf abzielen. Aber NOCH sind wir nicht soweit.

      Wir müssen aufpassen, dass wir der SVP nicht zuviel Macht zusprechen und sie nicht zu sehr abkanzeln.

      Sonst erreichen die irgendwann wirklich noch eine absolute Mehrheit. Und das will keiner.
  • Gibaue 23.12.2015 08:01
    Highlight Highlight Die Durchsetzungsinitiative entmachtet nicht nur die Judikative sondern auch gleich die Legislative. Wir wären also schon einen Schritt weiter als Polen! Nein zur Diktatur, auch der des Volkes!

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