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Ohrfeige für Berliner «GroKo» in Hessen + Gewinne für Grüne + AfD zieht in den Landtag ein

Die schwarz-grüne Regierungskoalition im deutschen Bundesland Hessen kann trotz massiver Wahleinbussen weiterregieren. Bei der Wahl wurden die Parteien der grossen Koalition in Berlin abgestraft. Grüne, die FDP und die rechtspopulistische AfD waren die Gewinner.



Erst Bayern, jetzt Hessen – die Wähler haben die zerstrittenen Parteien der grossen Koalition erneut abgestraft. Bei der Landtagswahl in Hessen erlitten CDU wie SPD am Sonntag zweistellige Verluste.

Falls du die Bayern-Wahlen verpasst hast:

Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren, blieben aber stärkste Kraft.

Hier das vorläufige amtl. Endergebnis:

Dank der hohen Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Grosse Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD.

AfD erstmals im hessischen Landtag

Die Rechtspopulisten ziehen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden – damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 Prozent (2013: 38,3 Prozent) – schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent.

Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf ebenfalls 19,8 Prozent (2013: 11,1).

Die AfD klettert auf 13,1 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,5 Prozent (2013: 5,0). Die Linke erhält 6,3 Prozent und erzielt ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Damit ergibt sich im Landtag, der künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt 110 Abgeordnete haben wird, folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und die Linke 9.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent – 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

Gespräche mit allen Parteien

Bouffier kündigte Gespräche mit allen Parteien ausser Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen.

epa07127346 Prime Minister of Hesse, Volker Bouffier (L) of the Christian Democratic Union (CDU) party, waves to his supporters next to his wife Ursula Bouffier during the Hesse state elections in Wiesbaden, Germany, 28 October 2018. According to the Statistical Office of Hesse some 4.4 million people were eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German state of Hesse.  EPA/SASCHA STEINBACH

Volker Bouffier. Bild: EPA/EPA

FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als «inhaltlich vollkommen abwegig» bezeichnet.

Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner SPD war, räumte eine bittere Niederlage an und liess seine politische Zukunft zunächst offen. Das Ergebnis führte er stark auf den Bundestrend zurück.

Man habe «nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmässig Sturmböen im Gesicht». Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik sowie die schwelende Diesel-Krise.

Kein Zeitdruck für eine Koalition

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung «die laufenden Geschäfte» weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Erhöhter Druck auf Bundesebene

Auf Bundesebene geraten die Parteichefinnen von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, nach der zweiten Wahlschlappe binnen zwei Wochen nun noch stärker unter Druck. In beiden Parteien rumort es. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen von CDU und SPD über Konsequenzen aus den Abstimmungen in Bayern und Hessen diskutieren.

epa07127478 Leader of the German Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles gives a press statement after first exit polls during the Hessian state elections at the party's headquarters in Berlin, Germany, 28 October 2018. According to the Statistical Office of Hesse some 4.4 million people were eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German state of Hesse.  EPA/OMER MESSINGER

Mässig zufrieden: SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: EPA/EPA

Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

Forscher machten für den Einbruch von CDU und SPD sowohl landes- als auch bundespolitische Gründe verantwortlich. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen konnten die Parteien vor Ort nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenz überzeugen.

Hinzu sei eine starke Konkurrenz durch die Grünen gekommen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden hätten. Laut Infratest dimap verlor die CDU besonders an den bisherigen Grünen-Koalitionspartner viele Stimmen. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 29.10.2018 07:53
    Highlight Highlight Die Grosse Koalition schrumpft also zur Mittleren Koalition.
    Will überhaupt noch jemand in eine Regierung, wenn man dann bei den nächsten Wahlen abgestraft wird?
    JEDE Regierung wird doch von so vielen Sachzwängen eingeschränkt, dass praktisch kein Spielraum mehr besteht: Verschuldung, Wünsche von Multinationalen Konzernen, Reichen und Super-Reichen, Forderungen des Wutbürger-Mobs, der Alten und Jungen, der In- und Ausländer, der Supermächte, und und und.
    Bei JEDER Entscheidung wird irgend eine Gesellschaftliche Gruppe Zeter Mordio schreien!
    Also ich möchte auch nicht regieren müssen...
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 29.10.2018 01:33
    Highlight Highlight Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich fort. Die Grünen gewinnen nicht, weil die Gesellschaft plötzlich sensibilisierter in Umweltfragen ist.
    • Hexentanz 29.10.2018 08:33
      Highlight Highlight Spaltung würde ich es nicht nennen.. eher Korrektur verfehlter Merkel Politik.

      Das es zwischen links und rechts bisschen hin und her Pendelt ist ja nichts neues, gibts ja auch bei uns.

      Einfach mit dem Unterschied, dass bei uns die Linke generell bisschen mehr rechts geworden ist und der SVP den Wind aus den Segeln nimmt.

      In Deutschland hast du halt so richtige Sozialdemokraten, die zu Ihrem Programm stehen, egal was in der realen Welt passiert.

      Die AFD wird dies korrigieren.. wohl nur mit ihrer Präsenz.. und dann werden auch die wieder absacken.

      Rechts und Links halt. Beides ideologisch.
    • Karl33 29.10.2018 08:38
      Highlight Highlight Vor allem bestehen die Grünen zu 90% aus akademischen Wählern. Das Grüne Programm ist für Globalisierungsgewinner mit einem ökologischen Bewusstsein (Und aus feministischen Frauen, die denken, Männer seien minderwertig und alles potentielle Vergewaltiger). Die Sozialdemokratie gibts nun praktisch nicht mehr. Dass Umweltschutz ohne soziale Gerechtigkeit nie zu haben ist, geht in die Köpfe der Grünen nicht rein.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 29.10.2018 09:24
      Highlight Highlight Ihr könnt es noch so lange schönreden wie ihr möchtet. Es ist auch nicht klassisch links, rechts, grün oder liberal. Die einen unterstützen die Politik Merkel, manchen geht sie sogar zu wenig weit. Die anderen machen das nicht. Sie sorgen sich um den schnellen Wechsel der Gesellschaft. Das wird sich in den nächsten Jahren noch akzentuiren und löst das klassische links/rechts zu Teilen ab.
  • Korrekt 29.10.2018 00:11
    Highlight Highlight Merkel bzw. ihre Koallitionspartner werden nicht vor den Europawahlen im Frühling eine Reaktion zeigen, weil ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung für die EU momentan auch eine Katastrophe wäre. Leider wird das die Leute noch weiter weg von den traditionellen Regierungsparteien und unter anderem in die Arme der AfD treiben. Und was das langfristig für die EU bedeutet muss man mit Staaten wie GB, Ungarn, Polen, Italien usw. auch nicht erwähnen.
  • irgendwie so: 28.10.2018 23:03
    Highlight Highlight Blöd, wenn man wie Nahles nur mit den immer gleichen Plattitüden reagiert: Wir sollten endlich in Berlin zur Sachpolitik finden - und ähnliche redundantes Zeugs.

    Die nimmt wohl niemand mehr ernst - ausser sie sich selber...

    Tja - und profitieren tut wie immer die AfD...
    • Roman Loosli 29.10.2018 06:36
      Highlight Highlight Und die Grünen...
    • rodolofo 29.10.2018 08:00
      Highlight Highlight In der Wirtschaft sagen sie dem "Sich fit für die Zukunft machen!".
      Das sind doch immer und überall wieder die gleichen Sprüche und Plattitüden, mit denen sich "Führungspersönlichkeiten" wichtig machen!
      Und dann sprechen ja meistens sofort alle Karrieristen und Opportunisten nach, wie beim Sonntagsgebet in der Kirche:
      "Fit für die Zukunft! Das ist würdig und recht! Gib uns unsere täglichen Euros! Amen."
      Aber bei gewissen ManagerInnen wirken solche magischen Zauberformeln eben nicht mehr, weil sie die zu oft gebraucht haben, ohne dass sie nachher wesentlich fitter ausgesehen haben...
  • Nelson Muntz 28.10.2018 22:14
    Highlight Highlight Wann endlich reagieren Merkund Co? Die Wahlerfolge der AFD sind mehr als ein Weckruf.
    • Roman Loosli 29.10.2018 06:37
      Highlight Highlight 13 % frustrierte haben wir auch, sogar mehr...

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