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Gesellschaft & Politik

Scheidender brasilianischer Präsident Bolsonaro zieht Bilanz

«Habe mein Blut gegeben» – Scheidender brasilianischer Präsident Bolsonaro zieht Bilanz

30.12.2022, 18:11

Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine recht positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Er habe die Wirtschaft angekurbelt, das Waffenrecht liberalisiert und die Kraftstoffpreise gesenkt, sagte der rechte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. «Werde ich sagen, dass ich der beste Präsident der Welt war? Das werde ich nicht. Aber ich habe mein Blut gegeben.» Zudem verwies er auf erschwerte Bedingungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg während seiner Amtszeit.

Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) setzte sich bei der Stichwahl im Oktober gegen Bolsonaro durch. Am Sonntag tritt er als erster demokratisch gewählter Staatschef eine dritte Amtszeit an. Bolsonaro hat den Wahlsieg seines Kontrahenten bislang nicht ausdrücklich anerkannt. Lulas Regierung sei jetzt schon «kaputt», sagte Bolsonaro in der Videobotschaft. Sein Nachfolger werde Schwierigkeiten mit dem nun konservativeren Kongress bekommen und Teile der Bevölkerung, die für Lula gestimmt haben, bereuten dies nun.

Brazilian President-elect Luiz Inacio Lula da Silva announces people to lead ministries in his upcoming government in Brasilia, Brazil, Thursday, Dec. 22, 2022. Lula will be sworn-in on Jan. 1, 2023.  ...
Lula da Silva geht in eine dritte Amtszeit.Bild: keystone

Entgegen den Gepflogenheiten wird Bolsonaro nach Einschätzung von Beobachtern wohl nicht an der Amtsübergabe an Neujahr teilnehmen. Möglicherweise reist er gar ins Ausland. Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen und die aus Steuergeldern bezahl werden, liessen sich bereits für den gesamten Januar eine Reise in die USA genehmigen.

Zuletzt hatten radikale Bolsonaro-Anhänger vor Kasernen kampiert und ein Eingreifen des Militärs gegen die Regierung des künftigen Präsidenten gefordert. Bolsonaro sagte in seiner Ansprache, er habe nichts damit zu tun. Ausserdem verurteilte er einen gescheiterten Sprengstoffanschlag eines seiner Sympathisanten als terroristischen Akt. (sda/dpa)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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tychi
30.12.2022 19:57registriert Juli 2016
Entlarvend. Rechtskonservative Poliker geben gerne den starken Mann, den Anführer, das Oberhaupt. Wenn es dann ans Abtreten geht sind sie weinerliche Feiglinge, die nicht mal genug Eier haben, an einer demokratischen Zeremonie teilzunehmen. Einfach nur schwach diese Feinde der Demokratie.
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