«Wir sind die Sieger», sagte Oppositionsführer Zoran Zaev in der Nacht zum Montag vor Anhängern in Skopje. Das endgültige Ergebnis stehe zwar noch aus, seine Partei habe aber einen Sitz mehr gewonnen als die VMRO-DPMNE. Es gebe einen «eindeutigen» Trend zugunsten der Sozialdemokraten.
Zuvor hatte sich bereits die Regierungspartei von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. «Wir haben wieder gewonnen», sagte ein Vertreter der Parteiführung, Vlatko Gjorcev, in der Parteizentrale in Skopje. Damit habe die VMRO-DPMNE «den zehnten Sieg in Folge» über die sozialdemokratische SDSM von Oppositionsführer Zaev eingefahren.
Nachdem die VMRO-DPMNE zunächst leicht in Führung gelegen hatte, sah es Teilergebnissen zufolge später nach einem Sieg für die Sozialdemokraten aus: Nach Auszählung der Stimmen aus 85 Prozent der Wahllokale wird die SDSM nach Einschätzung von Experten 52 Sitze im neuen Parlament haben und die VMRO-DPMNE nur 51.
Die SDSM hat nach eigenen Angaben vor allem in der Hauptstadt Skopje und einigen anderen grossen Städten gewonnen. Auf den Strassen feierten die Anhänger der Opposition bereits ihren Wahlsieg. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 66 Prozent angegeben – mehr als bei früheren Wahlen.
Der Parlamentswahl in Mazedonien war eine fast zweijährige politische Krise vorausgegangen. Die vier grossen Parteien hatten sich erst nach langem Tauziehen unter Vermittlung der EU auf den Wahltermin am Sonntag geeinigt. Ursprünglich hatte die vorgezogene Neuwahl bereits im April stattfinden sollen.
Der arme Balkanstaat steckt in der Krise, seitdem SDSM-Chef Zaev im Februar 2015 begann, abgehörte Telefonate zu veröffentlichen. Diese deuten darauf hin, dass Gruevskis Regierung grossflächig Politiker, Journalisten und normale Bürger abgehört hatte sowie Korruption im grossen Stil an der Tagesordnung war.
Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Strasse und forderten Gruevskis Rücktritt. Dieser legte schliesslich nach fast zehn Jahren an der Macht im Januar sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik frei.
Im Wahlkampf hatte die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurückgewiesen und Zaev beschuldigt, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte nun die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig.
Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge fast 24 Prozent. Seit Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Diese stossen jedoch im Nachbarland Griechenland auf Widerstand.
Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab. (sda/afp/rwy)
