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Gesellschaft & Politik

Slowakei: Regierung droht Absetzung durch Parlament

Slowakischer Regierung droht Absetzung durch Parlament

08.12.2022, 21:35

Im Parlament in Bratislava hat am Donnerstag eine Sondersitzung zur Absetzung der slowakischen Regierung begonnen. Die bis Sommer noch selbst mitregierende liberale Partei Freiheit und Solidarität SaS brachte einen Misstrauensantrag gegen das nach ihrem Ausscheiden im Amt verbliebene konservativ-populistische Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Eduard Heger ein. Die Regierung arbeite chaotisch und ergreife keine geeigneten Massnahmen gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen.

epa10325135 Slovakian Prime Minister Eduard Heger during a press conference after the Visegrad Group (V4) summit in Kosice, Slovakia, 24 November 2022. EPA/Leszek Szymanski POLAND OUT
Ministerpräsident Eduard HegerBild: keystone

Die eigentliche Abstimmung soll nach mehrtägiger Debatte am 13. Dezember stattfinden. Diesen Termin kann der zum Regierungslager gehörende Parlamentspräsident aber noch verschieben. Die meisten Beobachter halten es für ungewiss, ob die Dreiparteienkoalition das Misstrauensvotum überstehen kann.

Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien kündigten an, mit den Liberalen für den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger zu stimmen. Auch zwei rechtsextreme Parteien signalisierten ihre Zustimmung zum Misstrauensantrag. Zünglein an der Waage bleiben somit wenige einzelne Abgeordnete, die weder dem Regierungs- noch dem Koalitionslager angehören. Bisher hatte Hegers Regierung wiederholt einen wechselnden Teil dieser Parteilosen für Gesetzesvorhaben gewinnen können. Die Opposition warf ihr dabei Stimmenkauf vor. (sda/dpa)

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