DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Gibt es wieder EU-Sanktionen? Vier Antworten nach dem Triumph der Rechten in Österreich

Shootingstar Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP die Wahlen gewonnen und dürfte neuer Kanzler werden. Wer mit wem die Regierung in unserem Nachbarland bildet, ist indes noch nicht ganz klar.



Wer hat gewonnen?

Der grosse Sieger der Wahlen heisst Sebastian Kurz. Der 31-jährige Polit-Überflieger und Chef der ÖVP kann laut Hochrechnungen für seine Partei mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast 8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern erreicht 26,8 Prozent. Die Grünen stürzen ab und verlieren über 10 Prozent. 

Damit ist praktisch sicher: Der bisherige Aussenminister Kurz stösst Christian Kern vom Kanzler-Thron und wird damit jüngster Regierungschef Europas aller Zeiten. Das definitive Endergebnis wird nach Auszählung der Briefstimmen wohl erst am Donnerstag feststehen. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits angekündigt, ÖVP-Chef Kurz als «deutlichen Wahlsieger» mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

«Macron des Ostens» – wie hat Kurz diesen Triumph geschafft? 

Jung, dynamisch, erfolgreich. Mit seiner Blitzkarriere hat sich Sebastian Kurz in Österreich den Übernamen «Macron des Ostens» geholt. Nicht von ungefähr: Innert nur fünf Monaten hat er die verstaubte ÖVP komplett umgebaut und in eine eigentliche «Kurz-Partei» verwandelt, ohne aber den Parteinamen zu ändern. Dafür hat er zumindest die Parteifarben in türkis gewechselt. 

Mehrfach hatte Kurz vor der Wahl angekündigt, er wolle eine «völlig neuen Art des Regierens» schaffen.  Das hat auch Macron versprochen

epa06266926 Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz (R), the leader and top candidate of the Austrian Peoples Party (OeVP) and his girlfriend Susanne Thier (L) arrive at a polling station during the Austrian Federal Elections in Vienna, Austria, 15 October 2017.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Kurz mit seiner Freundin Susanna Thier. Bild: EPA/EPA

Gepunktet hat Kurz insbesondere mit einer strengen Migrationspolitik. So will der ÖVP-Chef die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Kurz war es auch, der in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schliessung der Balkanroute durchgeboxt hat.

Nun will der 31-jährige auch in der EU durchstarten und insbesondere in der Migrationsfrage Brüssel aufmischen. Er könnte der Macron des Ostens sein und insbesondere die Oststaaten der EU in die Migrationspolitik einbinden, die Österreich traditionell nahe stehen. 

Wer mit wem – welche Parteien spannen nun zusammen? 

Nicht nur Kurz, sondern auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Wegen diesen Gemeinsamkeiten gehen die viele Politkenner davon aus, dass ÖVP und FPÖ die neue Regierung bilden, während die SPÖ in die Opposition geht.

Den Österreichern blüht also ein ein rechtskonservativ-populistisches Bündnis. Denn Kurz hatte angekündigt, möglichst rasch eine Regierung bilden zu wollen. 

epa06268154 The leader of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) Heinz-Christian Strache (C) arrives for the FPOe's election party after the Austrian Federal Elections, in Vienna, Austria, 15 October 2017. According to the Interior ministry more than six million people were eligible to vote in the elections for a new federal parliament, the Nationalrat, in Austria.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

FPÖ-Chef Strache feiert seinen Wahlerfolg.  Bild: EPA/EPA

Doch bei den ÖVP-Wahlpartys ist am Sonntagabend offenbar  eine weitere Option diskutiert worden, wie die Huffpost.de berichtet. Die ÖVP könnte eine Minderheitsregierung mit Kurz als Kanzler anstreben. Dies gab es in Österreich erst einmal. 1970 regierte die SPÖ alleine. 

Variante drei ist eine Regierung von SPÖ und FPÖ. Wahlsieger Kurz befürchtet jetzt, dass ihn die beiden verfeindeten Parteien austricksen könnten. 

Gibt es nun wieder EU-Sanktionen?

ÖVP und FPÖ regierten bereits 2000 bis 2007 zusammen. Die Koalition sorgte damals für diverse Eklats. «Wehret den Anfängen»: Die EU versuchte mit einer Isolation zu verhindern, dass der rechtsnationale FPÖ-Chef Haider in die Regierung einzieht. Eine bislang beispiellose Einmischung.  

Former Freedom Party leader and Governor from Carinthia Joerg Haider makes a point during a press conference in Klagenfurt, Austria, on Tuesday, Sept. 10, 2002. On Monday Austrian Chancellor Wolfgang Schuessel from the conservative People's Party called for new elections after four top leaders of the coalition partner, the Freedom Party resigned. (KEYSTONE/AP/Gert Eggenberger)

Die EU verhängte Sanktionen gegen den damaligen FPÖ-Chef Haider.  Bild: AP

Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dies nun erneut geschieht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt sich im Vergleich zu Haider relativ staatsmännisch. Zudem hat die EU etwa mit dem ungarischen Nationalisten-Präsident Viktor Orban weit grössere Probleme. 

Mit Material von sda

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel