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Gibt es wieder EU-Sanktionen? Vier Antworten nach dem Triumph der Rechten in Österreich

Shootingstar Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP die Wahlen gewonnen und dürfte neuer Kanzler werden. Wer mit wem die Regierung in unserem Nachbarland bildet, ist indes noch nicht ganz klar.



Wer hat gewonnen?

Der grosse Sieger der Wahlen heisst Sebastian Kurz. Der 31-jährige Polit-Überflieger und Chef der ÖVP kann laut Hochrechnungen für seine Partei mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast 8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern erreicht 26,8 Prozent. Die Grünen stürzen ab und verlieren über 10 Prozent. 

Damit ist praktisch sicher: Der bisherige Aussenminister Kurz stösst Christian Kern vom Kanzler-Thron und wird damit jüngster Regierungschef Europas aller Zeiten. Das definitive Endergebnis wird nach Auszählung der Briefstimmen wohl erst am Donnerstag feststehen. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits angekündigt, ÖVP-Chef Kurz als «deutlichen Wahlsieger» mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

«Macron des Ostens» – wie hat Kurz diesen Triumph geschafft? 

Jung, dynamisch, erfolgreich. Mit seiner Blitzkarriere hat sich Sebastian Kurz in Österreich den Übernamen «Macron des Ostens» geholt. Nicht von ungefähr: Innert nur fünf Monaten hat er die verstaubte ÖVP komplett umgebaut und in eine eigentliche «Kurz-Partei» verwandelt, ohne aber den Parteinamen zu ändern. Dafür hat er zumindest die Parteifarben in türkis gewechselt. 

Mehrfach hatte Kurz vor der Wahl angekündigt, er wolle eine «völlig neuen Art des Regierens» schaffen.  Das hat auch Macron versprochen

epa06266926 Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz (R), the leader and top candidate of the Austrian Peoples Party (OeVP) and his girlfriend Susanne Thier (L) arrive at a polling station during the Austrian Federal Elections in Vienna, Austria, 15 October 2017.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Kurz mit seiner Freundin Susanna Thier. Bild: EPA/EPA

Gepunktet hat Kurz insbesondere mit einer strengen Migrationspolitik. So will der ÖVP-Chef die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Kurz war es auch, der in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schliessung der Balkanroute durchgeboxt hat.

Nun will der 31-jährige auch in der EU durchstarten und insbesondere in der Migrationsfrage Brüssel aufmischen. Er könnte der Macron des Ostens sein und insbesondere die Oststaaten der EU in die Migrationspolitik einbinden, die Österreich traditionell nahe stehen. 

Wer mit wem – welche Parteien spannen nun zusammen? 

Nicht nur Kurz, sondern auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Wegen diesen Gemeinsamkeiten gehen die viele Politkenner davon aus, dass ÖVP und FPÖ die neue Regierung bilden, während die SPÖ in die Opposition geht.

Den Österreichern blüht also ein ein rechtskonservativ-populistisches Bündnis. Denn Kurz hatte angekündigt, möglichst rasch eine Regierung bilden zu wollen. 

epa06268154 The leader of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) Heinz-Christian Strache (C) arrives for the FPOe's election party after the Austrian Federal Elections, in Vienna, Austria, 15 October 2017. According to the Interior ministry more than six million people were eligible to vote in the elections for a new federal parliament, the Nationalrat, in Austria.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

FPÖ-Chef Strache feiert seinen Wahlerfolg.  Bild: EPA/EPA

Doch bei den ÖVP-Wahlpartys ist am Sonntagabend offenbar  eine weitere Option diskutiert worden, wie die Huffpost.de berichtet. Die ÖVP könnte eine Minderheitsregierung mit Kurz als Kanzler anstreben. Dies gab es in Österreich erst einmal. 1970 regierte die SPÖ alleine. 

Variante drei ist eine Regierung von SPÖ und FPÖ. Wahlsieger Kurz befürchtet jetzt, dass ihn die beiden verfeindeten Parteien austricksen könnten. 

Gibt es nun wieder EU-Sanktionen?

ÖVP und FPÖ regierten bereits 2000 bis 2007 zusammen. Die Koalition sorgte damals für diverse Eklats. «Wehret den Anfängen»: Die EU versuchte mit einer Isolation zu verhindern, dass der rechtsnationale FPÖ-Chef Haider in die Regierung einzieht. Eine bislang beispiellose Einmischung.  

Former Freedom Party leader and Governor from Carinthia Joerg Haider makes a point during a press conference in Klagenfurt, Austria, on Tuesday, Sept. 10, 2002. On Monday Austrian Chancellor Wolfgang Schuessel from the conservative People's Party called for new elections after four top leaders of the coalition partner, the Freedom Party resigned. (KEYSTONE/AP/Gert Eggenberger)

Die EU verhängte Sanktionen gegen den damaligen FPÖ-Chef Haider.  Bild: AP

Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dies nun erneut geschieht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt sich im Vergleich zu Haider relativ staatsmännisch. Zudem hat die EU etwa mit dem ungarischen Nationalisten-Präsident Viktor Orban weit grössere Probleme. 

Mit Material von sda

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • jogurt 17.10.2017 12:03
    Highlight Highlight Was ist mit diesem "Kernsatz" gemeint:
    "Den Österreichern blüht also ein rechtskonservativ-populistisches Bündnis".

    Welche Themen oder Thesen gelten als populistisch? Oder was ist damit konkret gemeint? Der Begriff populistisch wird meiner Ansicht, mehr als Etikettierung benutzt, meist ohne Begründung.

    Wenn man einen Nationalstaat in Frage stellt, ist das dasselbe wie wenn man die Familie in Frage stellt. Denn beides ist dasselbe nur in einer anderen Dimension.

  • ujay 16.10.2017 11:26
    Highlight Highlight Gut so. Jetzt müssen diese einfach gestrickten Parteien in Europa mal Verantwortung übernehmen. Nur rummotzen , kommentieren und kritisieren ist vorbei. Die werden auf die Welt kommen und in 4 Jahren wird vom Wahlvolk die Rechnung präsentiert. Ich sage mal voraus, dass diese Parteien der einfachen Slogans mehr mit sich selbst beschäftigt sein werden, denn mit der aktuellen Politik.
  • Sapere Aude 16.10.2017 11:04
    Highlight Highlight Die Wahlen in D und AU haben gezeigt, dass sich Rechtspopulisten nicht damit besiegen lassen, in dem man ihre Positionen übernimmt. Man macht sie damit nur stärker und ermöglicht es diesen, immer neue und noch extremere Positionen formulieren zu können. Schade scheint Europa in vielen Länder diesen weg einschlagen zu wollen. Wahrscheinlich muss der Wagen wieder einmal an die Wand gefahren werden, bevor die Menschen begreifen, das Abschottung, Nationalismus und Populismus keine Grundlage einer lösungsorientierten Politik sein können.
    • Posersalami 16.10.2017 11:26
      Highlight Highlight Die bürgerlichen Parteien fahren den Karren gerade mit Vollgas an die Wand. Das Volk wird von den Populisten geblendet die glauben, dass noch mehr und härtere bürgerliche Politik die Wand wegzaubern oder durch Pflaster der Aufprall angenehmer wird, was natürlich nicht funktionieren wird.

      Den Menschen fehlt es halt an der entsprechenden Bildung um die Zusammenhänge und Ursachen zu erkennen. Das meine ich nicht als Vorwurf, da versagt halt die bürgerliche Bildungspolitik. Wobei versagt.. es ist wohl eher Absicht.
  • Karl33 16.10.2017 10:22
    Highlight Highlight Vor ein paar Tagen hat unsere linke SP das Parteiprogramm festgelegt, 100% Feminismus sei die zukünftige Doktrin. Man liest das ganze Programm durch, und vermisst die Themen, die die Bevölkerung drücken. Aber viele Punkte, die den Bürger gängeln und umerziehen wollen. Und wählt im Zweifelsfall halt bürgerlich.
    • Posersalami 16.10.2017 11:31
      Highlight Highlight Können sie diese sehr steile These mit einem Link zur SP Homepage belegen? Im Parteiprogramm steht was von Gleichberechtigung drinnen, als Punkt unter vielen..

      Ich behaupte, sie haben kennen nicht 3 Positionen der SP zu wichtigen Themen, ohne zu Googeln. Wie so oft werden sie ihr Bild der SP aus der Propaganda der Bürgerlichen Medien beziehen. Tip für Sie: Anstatt der Weltwoche mal ein Parteiprogramm lesen.
    • Karl33 16.10.2017 12:04
      Highlight Highlight @posersalami "Tipp für Sie: Anstatt der Weltwoche mal ein Parteiprogramm lesen."
      Ich habs nicht mal aus der Weltwoche, sondern aus Watson. Und aus dem SRF, wo Sommaruga Männer Nieten schimpft...
      Da kommt halt die Antwort der Wähler früher oder später. Und das ist gut so!
      Benutzer Bild
    • Posersalami 16.10.2017 14:15
      Highlight Highlight Was hat denn jetzt die 99% Initiative mit Feminismus zu tun? Bei der 99% Initiative geht es um folgendes: "Die Initiative sieht vor, die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents, wie Dividenden oder Zinsen, über einem festzulegenden Beitrag höher zu besteuern. "

      Den Nachweis des 100% Feminismus fehlt immer noch, keine Ahnung was Watson da zusammengedichtet hat.
  • Cachesito 16.10.2017 10:21
    Highlight Highlight "Macron des Ostens" dieser Satz ist gelinde gesagt eine Frechheit und eine Beleidigung für Emanuel Macron. Ausser dem Alter haben die beiden nicht viel gemeinsam. Macron ist auch nicht rechtslastig wie unser neu gewählter möchtegern Sunnyboy im Nachbarland.
    • Posersalami 16.10.2017 11:32
      Highlight Highlight Beide sind hardcore Neoliberal, es gibt da schon viele Gemeinsamkeiten. Kurz ist halt etwas mehr Populist als Macron, aber das wird sich schon noch angleichen..
    • Posersalami 16.10.2017 15:49
      Highlight Highlight Liberal =! Neoliberal

      Also eigentlich hat das nichts miteinander zu tun. Ich verstehe darum nicht, was sie mir sagen wollen.
    • Sapere Aude 16.10.2017 16:00
      Highlight Highlight Immer lustig wen Neoliberale glauben zu wissen um was es bei Freiheit geht und dann nebenbei die altgedienten Klischees auspacken. Aber ausser Nebelpertarten und Geiz ist Geil Mentalität, kommt von dieser Seite ja nicht viel.
  • IMaki 16.10.2017 10:05
    Highlight Highlight Der Mann, bei dem nicht nur die Frisur aus den Dreissiger Jahren stammt, wird unser Nachbarland in Kürze in die Wand fahren. Unter Jubel und Hosianna-Rufen seiner Gläubigen. Freilich liegt diesmal der Anschluss nicht im Norden, sondern im Osten. Wo man ja ebenfalls schon historische Erfahrungen mit K.U.K. hat: Kurz und Klein mit Orban. Nach der Donau-Monarchie wartet der Donau-Faschismus auf Europa. Servus!
  • Angelo C. 16.10.2017 10:02
    Highlight Highlight Der Titel dieses Artikels liest sich provokativ-einfältig...

    Kaum anzunehmen, dass Brüssel demokratische Wahlen in dieser Dimension sanktionieren wird - sonst wäre sie es, die noch mehr Probleme für sich selbst kreiert 🙄.

    Man kann Österreich zu dieser reifen und weitblickenden Wahl uneingeschränkt gratulieren, endlich ein Silberstreifen am europäischen Polithimmel 👏🏽

    https://www.blick.ch/news/ausland/so-tickt-sebastian-kurz-mit-harter-hand-gegen-den-islam-und-migranten-id7464094.html

    Österreich und Ungarn scheinen ihre historische Verbundenheit auch in der EU fortzusetzen 🤔
    • manhunt 16.10.2017 12:09
      Highlight Highlight naja, wie die "historische verbundenheit" im letzten jahrhundert zu ende ging, ist hinreichend bekannt. das sich kurz in fragen der migrationspolitik den rechten angebidert hat, um die wahlen zu gewinnen, könnte er mit besonnener politik wieder vergessen machen. zumal in österreich dringendere probleme als die migrationspolitik auf der traktandenliste stünden. und inwiefern kurz und orban, welcher doch klar faschisstische tendenzen an den tag legt, das politisch heu tatsächlich auf der gleichen bühne haben, wird sich zeigen.
    • AdiB 16.10.2017 12:38
      Highlight Highlight "Österreich und Ungarn scheinen ihre historische Verbundenheit auch in der EU fortzusetzen"

      hoffen wir für die öserreicher mal das es nicht so ist. denn in ungarn ist die wirtschaft am boden und orban macht nichts dagegen. er wetert einfach weiter gegen die eu, muslime und flüchtlinge. auf dem bau sind immer mehr ungaren anzutreffen, weil sie in der heimat keinen job finden und wenn man einen hat, dann zum hungerslohn.
      ich glaube kaum dass die öserreicher das wollen.
  • Evan 16.10.2017 09:53
    Highlight Highlight Wenn man nach einer demokratischen Wahl «gibt es wieder EU Sanktionen?» titeln muss ist das irgendwie schon traurig...
  • Pachyderm 16.10.2017 09:45
    Highlight Highlight Wer in Österreich nennt denn Kurz "Macron des Osten"? Die Ösis sehen sich nicht als "östliches" Land, die Schweiz ist nicht ihre Referenz.

    Auch google.at. findet genau einen einzigen Treffer für "Macron des Ostens", und da wird Bezug auf "Die Welt" genommen.

  • Platon 16.10.2017 08:57
    Highlight Highlight Kurz ohne irgendwelche Erfahrung in der Privatwirtschaft wird Kanzler. Wo bleibt bloss die Empörung der Rechten?
  • Realtalk 16.10.2017 08:34
    Highlight Highlight Sanktionen gegen ein Land welches demokratisch gewählt hat? Würde ja wieder perfekt zu Brüssel passen. Lächerlich.
  • Tropfnase 16.10.2017 08:06
    Highlight Highlight Ach keine Panik, die Övp wird wie die Afd einfach von.den anderen Parteien ignoriert und ohne sie regiert.
  • Grundi72 16.10.2017 07:55
    Highlight Highlight Wenn die EU will, dass die EU-Austrittsbefürworter zusätzlich Aufwind kriegen: sicher, ist bestimmt eine tolle Idee Österreich zu sanktionieren weil diese zwar demokrtisch, aber nicht im linken kumbaya Sinne der EU abgestimmt haben..!
  • Samurai Gra 16.10.2017 07:19
    Highlight Highlight Aber mit der PP in Spanien mit ihrer Folternden Guardia Civil oder den Teilweise ekletanten Menschenrechtsverstössen oder der Diskriminierung der Samen in Schweden hat die EU keine Probleme?
    • Der Rückbauer 16.10.2017 08:05
      Highlight Highlight Nach (CH-Basis-)Demokratieverständnis ist die EU eine Diktatur. Die EU akzeptiert keine Volksabstimmungen, wohlwissend, dass diese bis heute immer gegen die EU ausgegangen sind.
      Die Spanier (als Volk) sind den Schweizern durchaus sympathisch. Wenn man sich jedoch mit den politischen Strukturen in Spanien befasst, kommt man zum Schluss, dass dieses zentralistische System diktatorisch ist, also keine freie Meinungsäusserung zulässt, das gefällt der EU (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/20/spanien-800-euro-strafe-fuer-facebook-foto-eines-polizeiautos/)
    • Samurai Gra 16.10.2017 09:58
      Highlight Highlight An die Blitzer: Grundsätzlich finde ich die Idee eines geeinten Europas Toll und ja, mal eben über die Grenze nach Österreich oder Italien zu flitzen ist Toll, Grenzkontrollen gibt es aber immer noch :D

      Die EU sollte aber Konsequent sein und jeden Verstoss ahnden und nicht jene, die einem nicht grad passen.
      Ansonsten kann man die EU nur schwer Ernst nehmen, besonders was ihr Anspruch auf Frieden und Menschenrechte angeht.
    • ujay 16.10.2017 11:19
      Highlight Highlight ...bring doch Fakten, nein nicht aus der Zeit der Francodiktatur und das mit den Samen in Schweden gehört zur alten Geschichte: Sollen einzelnen Volksgruppen gegenüber dem Rest des Landes mehr Rechte eingeräumt werden als den anderen. So einfach mal oberflächlich bei Wiki zu stöbern, genügt da nicht. Man kann sich eine Welt sooo so simpel zusammenstricken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • häfi der Spinat 16.10.2017 04:45
    Highlight Highlight Gratuliere.
    "So will der ÖVP-Chef die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen."

    Endlich mal vernünftige Worte.
    Könnte sich jetzt Gatiker und Sommaruga eine Scheibe davon abschneiden ?

    Nicht solange der Mainstream noch mehrheitlich von der andere Seite bläst.
    Aber immerhin: Silberstreifen am Horizont.
    • Randy Orton 16.10.2017 07:08
      Highlight Highlight Mit Strache ist ein (ehemaliger) Neonazi weit vorne in der Führung dieses Landes. Wieso soll man sich da eine Scheibe abschneiden?
    • Anam.Cara 16.10.2017 07:17
      Highlight Highlight Häfi...
      Willst du uns damit sagen, dass Sommaruga die illegale Einwanderung nicht auf 0 begrenzen will?
      Das ist eine Unterstellung, für die man dich verklagen sollte.
      Auch Kurz wird erst dann zwischen legal und illegal entscheiden können, wenn die Leute im Land sind. Genau wie bei uns.
      Auch Kurz wird die Leute erst in ihre Heimat zurückschicken können, wenn sie dort einigermassen sicher sind. Genau wie bei uns.

      Was soll der Kurz deiner Meinung nach daran ändern können?

      Vielleicht meint er aber gar nicht die Flüchtlinge, die du meinst. Sondern die Migration aus den Nachbarländern...
    • bokl 16.10.2017 07:31
      Highlight Highlight @häfi
      Wollen kann man Vieles. Umsetzen ist dann meist etwas komplizierter...
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