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Gibt es wieder EU-Sanktionen? Vier Antworten nach dem Triumph der Rechten in Österreich

Shootingstar Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP die Wahlen gewonnen und dürfte neuer Kanzler werden. Wer mit wem die Regierung in unserem Nachbarland bildet, ist indes noch nicht ganz klar.
16.10.2017, 04:0316.10.2017, 14:04

Wer hat gewonnen?

Der grosse Sieger der Wahlen heisst Sebastian Kurz. Der 31-jährige Polit-Überflieger und Chef der ÖVP kann laut Hochrechnungen für seine Partei mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast 8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern erreicht 26,8 Prozent. Die Grünen stürzen ab und verlieren über 10 Prozent. 

Damit ist praktisch sicher: Der bisherige Aussenminister Kurz stösst Christian Kern vom Kanzler-Thron und wird damit jüngster Regierungschef Europas aller Zeiten. Das definitive Endergebnis wird nach Auszählung der Briefstimmen wohl erst am Donnerstag feststehen. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits angekündigt, ÖVP-Chef Kurz als «deutlichen Wahlsieger» mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

«Macron des Ostens» – wie hat Kurz diesen Triumph geschafft? 

Jung, dynamisch, erfolgreich. Mit seiner Blitzkarriere hat sich Sebastian Kurz in Österreich den Übernamen «Macron des Ostens» geholt. Nicht von ungefähr: Innert nur fünf Monaten hat er die verstaubte ÖVP komplett umgebaut und in eine eigentliche «Kurz-Partei» verwandelt, ohne aber den Parteinamen zu ändern. Dafür hat er zumindest die Parteifarben in türkis gewechselt. 

Mehrfach hatte Kurz vor der Wahl angekündigt, er wolle eine «völlig neuen Art des Regierens» schaffen.  Das hat auch Macron versprochen

Kurz mit seiner Freundin Susanna Thier.
Kurz mit seiner Freundin Susanna Thier.Bild: EPA/EPA

Gepunktet hat Kurz insbesondere mit einer strengen Migrationspolitik. So will der ÖVP-Chef die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Kurz war es auch, der in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schliessung der Balkanroute durchgeboxt hat.

Nun will der 31-jährige auch in der EU durchstarten und insbesondere in der Migrationsfrage Brüssel aufmischen. Er könnte der Macron des Ostens sein und insbesondere die Oststaaten der EU in die Migrationspolitik einbinden, die Österreich traditionell nahe stehen. 

Wer mit wem – welche Parteien spannen nun zusammen? 

Nicht nur Kurz, sondern auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Wegen diesen Gemeinsamkeiten gehen die viele Politkenner davon aus, dass ÖVP und FPÖ die neue Regierung bilden, während die SPÖ in die Opposition geht.

Den Österreichern blüht also ein ein rechtskonservativ-populistisches Bündnis. Denn Kurz hatte angekündigt, möglichst rasch eine Regierung bilden zu wollen. 

FPÖ-Chef Strache feiert seinen Wahlerfolg. 
FPÖ-Chef Strache feiert seinen Wahlerfolg. Bild: EPA/EPA

Doch bei den ÖVP-Wahlpartys ist am Sonntagabend offenbar  eine weitere Option diskutiert worden, wie die Huffpost.de berichtet. Die ÖVP könnte eine Minderheitsregierung mit Kurz als Kanzler anstreben. Dies gab es in Österreich erst einmal. 1970 regierte die SPÖ alleine. 

Variante drei ist eine Regierung von SPÖ und FPÖ. Wahlsieger Kurz befürchtet jetzt, dass ihn die beiden verfeindeten Parteien austricksen könnten. 

Gibt es nun wieder EU-Sanktionen?

ÖVP und FPÖ regierten bereits 2000 bis 2007 zusammen. Die Koalition sorgte damals für diverse Eklats. «Wehret den Anfängen»: Die EU versuchte mit einer Isolation zu verhindern, dass der rechtsnationale FPÖ-Chef Haider in die Regierung einzieht. Eine bislang beispiellose Einmischung.  

Die EU verhängte Sanktionen gegen den damaligen FPÖ-Chef Haider. 
Die EU verhängte Sanktionen gegen den damaligen FPÖ-Chef Haider. Bild: AP

Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dies nun erneut geschieht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt sich im Vergleich zu Haider relativ staatsmännisch. Zudem hat die EU etwa mit dem ungarischen Nationalisten-Präsident Viktor Orban weit grössere Probleme. 

Mit Material von sda

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

Video: srf
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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Überdimensionierte Riesenshrimps aka Reaper
16.10.2017 07:19registriert Juni 2016
Aber mit der PP in Spanien mit ihrer Folternden Guardia Civil oder den Teilweise ekletanten Menschenrechtsverstössen oder der Diskriminierung der Samen in Schweden hat die EU keine Probleme?
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Karl33
16.10.2017 10:22registriert April 2015
Vor ein paar Tagen hat unsere linke SP das Parteiprogramm festgelegt, 100% Feminismus sei die zukünftige Doktrin. Man liest das ganze Programm durch, und vermisst die Themen, die die Bevölkerung drücken. Aber viele Punkte, die den Bürger gängeln und umerziehen wollen. Und wählt im Zweifelsfall halt bürgerlich.
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Grundi72
16.10.2017 07:55registriert Dezember 2015
Wenn die EU will, dass die EU-Austrittsbefürworter zusätzlich Aufwind kriegen: sicher, ist bestimmt eine tolle Idee Österreich zu sanktionieren weil diese zwar demokrtisch, aber nicht im linken kumbaya Sinne der EU abgestimmt haben..!
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