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Präsidentenwahl in Kroatien: Oppositioneller führt, doch es kommt zur Stichwahl



Der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Kroatien für sich entschieden. Er kam am Sonntag auf fast 30 Prozent der zu diesem Zeitpunkt nahezu vollständig ausgezählten Stimmen.

Dies teilte die Wahlkommission in Zagreb am späten Abend mit. Damit verwies er Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic auf den zweiten Platz. Die Präsidentin, die aus der konservativen Regierungspartei HDZ kommt, errang demnach knapp 27 Prozent der Stimmen.

epa08086563 Croatian presidential candidate of Social Democratic Party (SDP) Zoran Milanovic (C) makes a statement after he casted his vote at a polling station in Zagreb, Croatia, 22 December 2019. Croatian citizens on 22 December vote for a new president. The presidential election's outcome is hard to predict and a second round of voting has been set for 05 January if no candidate wins a majority.  EPA/DANIEL KASAP

Zoran Milanovic gibt ein Statement ab, nachdem er in Zagreb seine Stimme abgegeben hat. Bild: EPA

Da keiner der Kandidaten im ersten Anlauf auf 50 Prozent der Stimmen kam, wird eine Stichwahl am 5. Januar zwischen den beiden Bestplatzierten entscheiden. In den meisten Umfragen hatte Grabar-Kitarovic knapp vor Milanovic gelegen.

Weit abgeschlagene Kandidaten

Gute Chancen waren ursprünglich auch dem Volksmusiker und parteilosen Nationalisten Miroslav Skoro zugebilligt worden. Er landete schliesslich mit gut 24 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Acht weitere Kandidaten vermochten mit dem Trio nicht mitzuhalten und landeten unter ferner liefen.

Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsidenten geführt werden. Das Staatsoberhaupt hat etwa kein Vetorecht bei der Gesetzgebung. Allerdings hat der Präsident ein Mitspracherecht in der Aussen- und Verteidigungspolitik.

epa08086494 Croatian presidential candidate and popular singer Miroslav Skoro gives a statement to the media at a polling station during the presidential elections, in downtown Zagreb, Croatia, 22 December 2019. Croatian citizens on 22 December vote for a new president. The presidential election's outcome is hard to predict and a second round of voting has been set for 05 January if no candidate wins a majority.  EPA/ANTONIO BAT

Miroslav Skoro. Bild: EPA

Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das jüngste EU-Mitgliedsland übernimmt ausserdem in der ersten Hälfte 2020 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Kroatien ist seit 2013 in der EU.

Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine grosse Rolle. Grabar-Kitarovic war mit dem Bonus der amtierenden Präsidentin ins Rennen gegangen. Ihr anbiederndes Auftreten und ihre wolkigen Versprechungen kosteten sie jedoch Sympathiewerte. Auch schlug sie, bedrängt vom Populisten Skoro, zunehmend nationalistische Töne an.

Vergangenheit bewältigen

Der Sozialdemokrat Milanovic wiederum versprach «Normalität» angesichts der von der politischen Rechten geführten «Scheindebatten» über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien, der dem Land von 1991 bis 1995 Tod und Verwüstung, aber auch die Unabhängigkeit gebracht hatte, endlich hinter sich lassen.

In der Wahlzentrale der Sozialdemokraten herrschte am späten Sonntagabend Feierstimmung. «Wir ziehen in die zweite Runde ein», rief Milanovic in die begeisterte Menge. «Aber wir ziehen nicht in den Krieg, die Kriege sind vorbei. Wir gehen in einen zivilisierten Wettkampf. Möge der Bessere gewinnen. Und der bin ich.»

Bei der Wahlparty der Präsidentin war Enttäuschung darüber zu verspüren, dass Grabar-Kitarovic nur den zweiten Platz errang. «Sie wird in der zweiten Runde gewinnen», sagte Milijan Brkic, ein Mitglied des HDZ-Vorstands. «Und es stimmt, dass die HDZ ihre Politik ändern und den Menschen näher kommen muss.» (sda/afp/dpa/reu)

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