Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelsmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Kern des Vorstosses der islamisch-konservativen AKP votierten 373 der 550 Abgeordneten in Ankara.
Allerdings müssen sie am Freitag noch über einen formalen weiteren Punkt und dann über das Gesamtpaket der Änderungen abstimmen. Erst danach wäre der Weg frei für die Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen.
Konkret stimmten die Abgeordneten dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: «Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.»
Die Betroffenen verteilen sich auf alle vier Parteien: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und 9 zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Ausserdem soll der einzigen parteilosen Parlamentarierin die Immunität entzogen werden.
