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Debakel der FPÖ in Österreich - Kurz und Grüne strahlende Sieger



Die konservative ÖVP hat unter Sebastian Kurz ihren Höhenflug fortgesetzt. Die Partei triumphiert bei der Parlamentswahl am Sonntag. Für die rechte FPÖ wird der Abend zum Debakel. Schmiedet der 33-jährige Kurz nun ein Bündnis mit den Grünen?

Stunden vor Schliessung der Wahllokale ahnt die ÖVP schon ihr Glück: «Die Menschen wollen ihren Kanzler zurück», umreisst ÖVP-Wahlkampfmoderator Peter Eppinger nachmittags die Stimmung in Österreich. Mit den ersten Hochrechnungen wird dann klar, dass der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz tatsächlich wieder triumphiert.

epa07880004 Austrian People's Party (OeVP) and OeVP supporters hold signs reading 'We for Kurz' and  'Kurz for chancellor' at an OeVP election party during the Austrian federal elections in Vienna, Austria, 29 September 2019.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Viele Wähler sprechen Sebastian Kurz eine hohe Wirtschaftskompetenz zu. Bild: EPA

Während die deutsche CDU unter Wählerschwund leidet, legt die Schwesterpartei ÖVP bei der Nationalratswahl um 5.6 Prozentpunkte auf 37.1 Prozent zu (ORF-Hochrechnung am frühen Abend).

Seitdem der strikt migrationskritische Kurz vor gut zwei Jahren die Partei übernommen hat, hat sie zum Höhenflug angesetzt. Und das auf Kosten der rechten FPÖ. Diese ist im Vergleich zum Zuspruch der vergangenen Jahre dramatisch auf rund 16 Prozent abgestürzt. Das Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017 ist auch Folge der jüngsten Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Strache wird ein üppiger Lebensstil auf Kosten der Partei vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung.

FPÖ kündigt «Neustart» an

Auch wenn der 50-Jährige die Vorwürfe wortreich auf Facebook bestreitet, ist der politische Schaden für die Rechtspopulisten über die Wahl hinaus erheblich. Es ist möglich, dass Strache in den nächsten Tagen aus der FPÖ ausgeschlossen wird. Die FPÖ selbst nahm sich noch am Abend weitgehend aus dem Koalitions-Spiel und kündigte einen «Neustart» an, voraussichtlich in der Opposition.

Damit rückt ein mögliches Bündnis in den Mittelpunkt, das vor wenigen Monaten noch als fast ausgeschlossen galt: Türkis-Grün (ÖVP-Grüne). Denn die 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterte Umweltpartei hat wie erwartet ihr Rekordergebnis von 2013 mit 13.9 Prozent fast wieder eingestellt. Auf Landesebene hat sich eine türkis-grüne Partnerschaft wie zum Beispiel in Tirol bereits bewährt.

ABD0025_20170907 - WIEN - OESTERREICH: Gruene-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Donnerstag, 7. September 2017, im Rahmen der Praesentation der

Feierten ein spektakuläres Comeback: Die Grünen in Österreich. Bild: APA

Der 57-jährige grüne Parteichef Werner Kogler, der manchmal eher wie ein etwas zerstreuter Gelehrter wirkt als wie ein scharfzüngiger Umweltaktivist, gilt als durchaus aufgeschlossen. Allerdings hat er im Wahlkampf die Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses mit nur fünf Prozent bezeichnet.

«Wir brauchen Zeichen der Umkehr», sagte Kogler - und meint eine nötige Kursänderung in der Umweltpolitik. Auch Teile der Grünen in Wien gelten als äusserst skeptisch und können mit Kurz gar nichts anfangen.

Koalition mit SPÖ unwahrscheinlich

Eine Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten, die auch rechnerisch möglich ist, gilt angesichts des tiefen Misstrauens zwischen den beiden Volksparteien als besonders schwierig. Die SPÖ müsste auch aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln. Sie verbuchte 21.8 Prozent (minus 5 Prozentpunkte). Das ist ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl.

Die 48-jährige Ärztin Pamela Rendi-Wagner, Parteichefin seit knapp einem Jahr, hatte zwar höchst engagiert gekämpft, war dem versierten Kurz aber auch bei den Fernsehduellen unterlegen. Die zuletzt demonstrierte Geschlossenheit der oft zerstrittenen Sozialdemokraten hatte nicht verfangen.

Trotzdem schloss SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda am Wahlabend personelle Konsequenzen aus. Auch Rendi-Wagner gab sich entschlossen und sagte: «Ich freue mich, mit euch diesen Weg weiterzugehen.»

Die ÖVP feiert den Sieg umso mehr, als er den bisher grössten Abstand zum Zweitplatzierten bedeutet. Der Jubel der Anhänger bei der Wahlparty kannte keine Grenzen. «Ich bin überwältigt und fast schon sprachlos», meinte ein strahlender Sieger Kurz. Es seien nach seinem Sturz schwere vier Monate gewesen. «Aber heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt.»

Kurz war in Folge der Ibiza-Affäre von Ex-Vizekanzler Strache vom Nationalrat mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden. Dieser von der SPÖ lancierte Schritt bescherte den Sozialdemokraten ein neues Tief in den Umfragen. Die liberalen Neos hatten den Misstrauenanstrag nicht unterstützt. Sie kamen auf ihr bisher bestes Ergebnis mit 7.8 Prozent (plus 2.5 Prozentpunkte).

Migration kein vorrangiges Thema mehr

Welche Aufgaben eine neue Regierung bewältigen muss, machten die Bürger bei Befragungen am Wahltag klar. Auf Platz eins liegt die Sorge ums Geld («Steuern senken, mehr Nettolohn garantieren»), fast gleichrangig gefolgt von den Themen wie «leistbare Mieten sicherstellen», «Gesundheitssystem reformieren und verbessern» und den «Klimaschutz forcieren».

Der einstige Wahlkampfschlager «Zuwanderung stoppen», der wesentlich zum Erfolg von ÖVP und FPÖ 2017 beigetragen hat, rangiert nicht mehr ganz vorne. (sda/dpa)

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wuerachs 29.09.2019 19:41
    Highlight Highlight Herzlichen Glückwunsch Sebastian Kurz, ich wünschte mir für unser Land auch solche Politiker leider nicht vorhanden
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 29.09.2019 19:56
      Highlight Highlight Doch, korrupte rechtspopulistische Spinner gibts auch bei uns.
    • Walter Sahli 29.09.2019 20:23
      Highlight Highlight Wir brauchen keine Buben, die komplett unbedarft rumhüpfen, wenn Typen wie Strache "Frosch" rufen.
    • Michael Heldner 29.09.2019 20:36
      Highlight Highlight Korruption hat man von rechts bis links, das ist ein System Problem und keines der politischen gesinnung
    Weitere Antworten anzeigen
  • Saerd neute 29.09.2019 19:33
    Highlight Highlight Gute Nachrichten aus dem Osten!
    Mit Kurz hat Österreich einen jungen guten Kanzler der bewiesen hat dass realistische weitsichtige Politik nicht nur Wunsch sein muss.
    • phreko 29.09.2019 20:59
      Highlight Highlight Weitsichtige Politik durch Koalition mit der FPÖ. Was hab ich da verpasst?
  • Cerulean 29.09.2019 19:18
    Highlight Highlight Spannend finde ich die Resultate aus Graz, wo die SPÖ (-10.4%) vom ersten auf den dritten Platz hinter ÖVP und Grüne abrutscht. Wenn sich dieser Trend in den anderen Städten - allen voran Wien - fortsetzt, sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz (bzw. neuerdings türkis) für die SPÖ.
  • GoldjungeKrater 29.09.2019 19:18
    Highlight Highlight Ein tolles Resultat für Kurz, trotz den linksextremen Störaktionen aus Deutschland.. 💪
    • FrancoL 29.09.2019 19:41
      Highlight Highlight Störaktionen aus Deutschland? und die Unterstützung der FPÖ durch AfD, Lega und AN ist Dir nicht bekannt.
      Wie üblich ist Dein Wissensstand alles andere als brauchbar, für einen Hauptmann der Schweizer Armee dann schon ein Affront für jeden der mit seinen Steuern die Armee stützen darf.
    • Eine_win_ig 29.09.2019 21:10
      Highlight Highlight Franco:
      Es gibt in der Armee leider viele Hauptleute (und auch Majoren, Oberstlt, etc.), die sich ihre Welt so zusammensetzen, wie sies gerne hätten.
      Hat aber weniger was mit dem Dienstgrad, sondern mehr damit zu tun, dass man in jeder Querschnittsmenge an Personen (Ärzte, Pfarrer, ü50, Katzenliebhaber) ein paar Spezielle hat. Gauss lässt grüssen ;)
    • FrancoL 29.09.2019 21:43
      Highlight Highlight @Eine win ig; Ich denke bei derart artikulierten Aussagen einer Person und deren schon manischen Verurteilung von links für alle möglichen Taten, ist für eine Führungsperson keine Qualifikation gegeben.
      Nein Gauss ist keine Grundlage für die Führungskräfte und auch nicht für die Armee.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 29.09.2019 18:26
    Highlight Highlight Wenn die FPÖ tatsächlich derart „abgewatscht“ werden sollte, wäre die Neuauflage der Koalition zwar rein rechnerisch möglich, aber ob das dann sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.
    • FrancoL 29.09.2019 19:42
      Highlight Highlight Nein es würde wohl nach kurzer Zeit wieder zu Problemen kommen, aber Kurz wird es wieder versuchen und darauf hinweisen, dass er die FPÖ besser in Griff hat da er die Wahlen klar gewonnen hat.
    • FrancoL 29.09.2019 19:51
      Highlight Highlight Kurz würde bei einer 2.Auflage der Koalition mit der FPÖ wesentlich mehr Verantwortung aufbürden, denn die FPÖ hat nicht nur wegen Strache, sondern auch wegen anderen Exponenten sich noch mehr aus dem Rennen für einen verlässlichen Partner genommen.
  • Gurgelhals 29.09.2019 18:14
    Highlight Highlight Hm, den Verlust von sage und schreibe 10 Prozent Wähleranteil bei der FPÖ nehme ich bei dieser Wahl, wo man ja von vornherein vom schlimmstmöglichen Resultat hat ausgehen müssen, mit einigem Wohlwollen zur Kenntnis.

    Wieso man allerdings allen Ernstes auf einen wie Sebastian "Ferengi" Kurz abfahren kann, will mir bis heute nicht in den Kopf... Jede Wette, dass er trotz allem wieder mit der FPÖ ins Koalitonsbett hupfen wird, auch wenn es bei diesem Resultat rein rechnerisch auch mit den Grünen ginge.
    • Lowend 29.09.2019 18:30
      Highlight Highlight Die Österreicher haben einfach die mildere Form des Rechtspopulismus gewählt und man darf nie vergessen, dass Österreich früher mal eine Monarchie war und der jugendliche Wunderwuzi Kurz ist für viele so etwas, wie ein kleiner Prinz, der monarchistisch führt und dem man huldigen kann.
    • cal1ban 29.09.2019 20:00
      Highlight Highlight Und ich nehme gerne zur Kenntnis, dass die SPÖ an der 20% Marke kratzt. War mal eine Partei, die 30% auf sicher hatte. Die Parteichefin Rendi-Wagner heute nach der Wahl: „Das ist nur eine Zwischenstation, dieser Weg geht weiter.“
  • Juliet Bravo 29.09.2019 17:58
    Highlight Highlight Reicht leider so wie s aussieht für die Neuauflage der Ibiza-Koalition.
  • Füdlifingerfritz 29.09.2019 17:57
    Highlight Highlight Schön, dass Kurz und die ÖVP gewonnen und SPÖ und FPÖ verloren haben.
    Und natürlich ein starkes Resultat der Grünen. Man wird sehen wie lange sich deren Höhenflug hält.
  • FrancoL 29.09.2019 17:56
    Highlight Highlight Man kann Kurz gratulieren, ob man ihm auch für die richtige Koalition gratulieren kann wird sich noch weisen. Dass der Bürger wohl eine öVP/FPÖ gerne sehen würden ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Sprache war für mich nicht ein Einzelfall in der FPÖ und ob Kurz unter Umständen wieder nur kurz Kanzler sein will um dann wieder mit den Rechten Probleme zu bekommen ist wohl von seinem Ego abhängig. Ein Versuch mit den Grünen wäre für die Zukunft nachhaltiger.
    • Schiri 29.09.2019 22:30
      Highlight Highlight @franco Herzlichen Dank übrigens für Dein unermüdliches Engagement gegen Doofheit hier in den Kommentaren, auch wenn ich nicht immer mit Dir einverstanden bin.
  • Projektionsfläche 29.09.2019 17:41
    Highlight Highlight ÖVP? Ist das nicht jene Partei, deren Bundeskanzler heuer im Rahmen eines Misstrauensvotums abgewählt worden ist? Nicht unbedingt, weil er im Parlament seine Zeit auch mal gerne mit Handygames zubrachte. Und dessen Vizekanzlerbuddy von der FPÖ auf Ibiza einige Unwägbarkeiten fabrizierte und daraufhin den Rücktritt geben musste? Super gewählt, Österreich, wirklich ganz fesch...
    • Gonzolino_2017 29.09.2019 18:01
      Highlight Highlight Tja, die von Links Inszenierte Regierungskrise wurde vom Volk durchschaut und jetzt wieder korrigiert ... und nebenbei die SPÖ abgestraft! Stimmt liebe Österreicher, super gewählt oder eben: Wirklich fesch 👍
    • FrancoL 29.09.2019 19:47
      Highlight Highlight @Gonzolino; Klar Sprache wurde von Links nach Ibiza verführt und dessen andere Verfehlungen sind auch von Links inszeniert. Es scheint bald einmal möglich einige von Diener Sparte für eine politische Bildung zum empfehlen, Sie könnten sich mit Wermutstropfen und Hauptmann die Schulbank teilen.
    • Füdlifingerfritz 29.09.2019 20:22
      Highlight Highlight @Francol
      Ich glaube Gonzolino meinte nicht die Affäre an sich - die ist ja unbestritten - sondern die Art und Weise wie die Linken versucht haben sie zu instrumentalisieren, um den (an der Sache unbeteiligten) Kanzler zu stürzen und die ÖVP zu schwächen. Und das fanden viele Wählende offensichtlich nicht so dufte.
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