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Tränengas im Parlament – so werden im Kosovo Abstimmungen verhindert

22.03.2018, 10:4222.03.2018, 11:01
Video: srf

Wiederholte Tränengasattacken haben die Ratifizierung eines Grenzabkommens zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro im kosovarischen Parlament verhindert. Fünf Oppositionsabgeordnete wurden festgenommen.

Mit der Aktion in der Hauptstadt Pristina wollten Parlamentarier der nationalistischen Partei Vetevendosje (VV) den vierten Anlauf für die wichtige Abstimmung verhindern, mit der eine Übereinkunft von 2015 mit Montenegro ratifiziert werden sollte. Die Partei VV protestiert seit Monaten gegen die Grenzanpassung.

Eine Tränengasgranate wurde just in dem Moment geworfen, als die Abgeordneten im Begriff waren, über die Ratifizierung abzustimmen, wie ein AFP-Reporter am Mittwoch in Pristina berichtete. Als nach einer kurzen Unterbrechung ein erneuter Abstimmungsversuch unternommen werden sollte, flog eine zweite Granate.

Die Opposition im Kosovo hat schon in der Vergangenheit Tränengas im Parlament eingesetzt, um Abstimmungen zu stören, etwa bei der Wahl des Präsidenten Hashim Thaci im Jahr 2016.

Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen abgeschlossen. Die Gegner dieser Vereinbarung behaupten, dem Kosovo gingen dadurch 8000 Hektaren Bergland verloren. Montenegro ratifizierte das Abkommen im Dezember 2015.

Die internationale Gemeinschaft hat Pristina wiederholt dazu aufgefordert, die Angelegenheit zu klären. Die EU hat eine Ratifizierung des Abkommens zur Voraussetzung für die Gewährung der Visafreiheit für die 1.8 Millionen Bürger des Kosovo gemacht.

Kosovo, das sich 2008 offiziell von Serbien unabhängig erklärte, ist das einzige Land des westlichen Balkans, das nicht auf der EU-Liste der visafreien Länder steht. (sda/afp/dpa)

Der Propaganda-Zug aus Belgrad

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