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Briefwahl in Portugal ungültig – keine Änderung an Sozialisten-Sieg

17.02.2022, 04:44

Die Briefwahl für die Parlamentswahl in Portugal vor gut zwei Wochen war wegen eines Verfahrensfehlers ungültig und die Stimmabgabe der im europäischen Ausland lebenden Portugiesen muss wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch. Am Sieg der Sozialisten von Ministerpräsident António Costa, die die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erobert hatten, ändert das zwar nichts. Aber die Vereidigung der neuen Regierung und damit die Verabschiedung des Haushalts für 2022 verzögert sich voraussichtlich um Wochen, wie die Zeitung «Público» berichtete.

Eine Frau gibt am 23. Januar 2022 ihre Stimme ab.
Eine Frau gibt am 23. Januar 2022 ihre Stimme ab.Bild: keystone

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei vielen Briefwahlbögen aus dem europäischen Ausland nicht wie vorgeschrieben auch eine Kopie des Ausweisdokuments beigelegt worden sei. Die Nationale Wahlkommission entschied daraufhin, die Briefwahl in Europa solle nun am 12. und 13. März wiederholt werden. Das amtliche Endergebnis könne dann frühestens am 25. März veröffentlicht werden. Erst danach kann sich das neue Parlament konstituieren und eine neue Regierung vereidigt werden. Der Haushalt werde somit voraussichtlich erst zu Anfang Juli in Kraft treten.

Den Sozialisten hatten bei der Neuwahl Ende Januar wider Erwarten einen grossen Triumph errungen: Die eher sozialdemokratisch eingestellte PS von Costa errang mit 41.68 Prozent die absolute Mehrheit in der «Assembleia da República» in Lissabon. (saw/sda/dpa)

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