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Trotz Missbrauchvorwürfen: US-Senatsausschuss stimmt für Trump-Kandidaten Kavanaugh

28.09.2018, 20:06

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh haben sich die Chancen auf seine baldige Ernennung als Richter am obersten US-Gericht erhöht.

Der republikanische US-Senator Jeff Flake, der als einer der Wackelkandidaten unter den Konservativen gegolten hatte, kündigte am Freitag an, trotz der Anschuldigungen für Kavanaugh zu stimmen. Mit Flakes Zustimmung gilt es als sicher, dass die Personalie am Freitag eine wichtige Hürde nehmen wird.

Der Justizausschuss des Senats wollte noch am Freitag um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) über Kavanaughs Kandidatur abstimmen. Mit Flakes Stimme dürfte eine knappe Mehrheit des Ausschusses dem Senat eine Ernennung Kavanaughs empfehlen. Die endgültige Entscheidung über die Personalie fällt im gesamten Senat - vermutlich nächste Woche.

Mehrere Frauen beschuldigen Kavanaugh sexueller Übergriffe Anfang der 80er Jahre. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss im Senat sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Der wehrte sich bei einem aufgebrachten und teils aggressiven Auftritt gegen die Vorwürfe.

Unschuldsvermutung

Flake erklärte, er habe nach der Anhörung am Donnerstag grosse Zweifel gehabt. Er wisse aber, dass das Justizsystem einem Beschuldigten die Unschuldsvermutung zugestehe, wenn keine Beweise vorlägen, die den Vorwurf erhärteten. Er werde daher für Kavanaugh stimmen.

Flake ist einer von elf Republikanern im Justizausschuss des Senats. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat in dem Gremium eine denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der Ausschuss hatte die Abstimmung zu Kavanaugh am Freitagmorgen (Ortszeit) zunächst um wenige Stunden verschoben.

Die demokratischen Senatoren in dem Gremium versuchten bis zuletzt, eine schnelle Abstimmung zu verhindern. Sie forderten, zunächst weitere Zeugen zu den Vorwürfen anzuhören, scheiterten damit aber und protestierten heftig gegen das baldige Votum. Mehrere demokratische Senatoren verliessen aus Protest gegen das Vorgehen der Republikaner die laufende Ausschusssitzung.

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern doch noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung am Ende scheitert.

Trumps Republikaner haben auch im gesamten Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

In jedem Fall sehr knappes Votum

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt -, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist auch unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für das oberste Gericht in den USA vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die hochrangige Personalie waren die Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter öffentlich geworden, was den gesamten Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben grosse Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein grosses Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. (sda/dpa)

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