Estland bekommt erstmals eine Regierungschefin. Kaja Kallas erhielt am Montag vom Parlament in Tallinn erwartungsgemäss das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung. Gut eineinhalb Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jüri Ratas votierten 70 von 100 Abgeordneten bei einer Enthaltung für die 43 Jahre alte Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei.
Die bisherige Oppositionsführerin wird ein Bündnis mit Ratas' linksgerichteter Zentrumspartei anführen. Die beiden Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Sie haben eine Mehrheit von 59 der 101 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes.
Kallas und ihr Kabinett sollen am Dienstag von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt werden und anschliessend ihren Amtseid leisten. Die Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas wird damit erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Estlands werden. In ihrer Rede im Parlament bezeichnete sie die Überwindung der Corona-Pandemie als Hauptaufgabe der neuen Regierung. Aussenpolitisch soll Estland fest auf EU- und Nato-Kurs bleiben.
Neben Kallas werden sechs Frauen und acht Männer am Kabinettstisch sitzen. «Die Idee hinter der Zusammensetzung meiner Regierung war es, eine Balance zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Erfahrung und Neuartigkeit herzustellen», sagte sie.
Ratas war Mitte Januar nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei zurückgetreten – und hatte damit auch das Ende der bisherigen Regierung besiegelt. Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um einen umstrittenen staatlichen Hilfskredit an ein Immobilienprojekt. Dass die Partei nun gleich wieder an der Regierung beteiligt werden wird, sorgte teils auch für Unverständnis.
Mit dem Machtwechsel scheidet die rechtspopulistische Partei EKRE aus der Regierung aus. Die regelmässig für Skandale sorgende Protestpartei war nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 überraschend von Ratas zusammen mit der konservativen Partei Isamaa an den Kabinettstisch eingeladen worden.
Ein Angebot zu einer Koalition mit der siegreichen Reformpartei hatte die Zentrumspartei zuvor abgelehnt – und Kallas' damaligen Versuch einer Regierungsbildung scheitern lassen. (sda/dpa)
