International
Gesellschaft & Politik

Erfolg für Macron: Anti-Terror-Gesetz nimmt erste Hürde im französischen Parlament

French centrist presidential candidate Emmanuel Macron thumbs as he addresses his supporters at his election day headquarters in Paris , Sunday April 23, 2017. Macron and far-right populist Marine Le  ...
Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron.Bild: AP/AP

Erfolg für Macron: Anti-Terror-Gesetz nimmt erste Hürde im französischen Parlament

19.07.2017, 07:2919.07.2017, 07:39
Mehr «International»

Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der Regierung; es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.

Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden. Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schliessen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Grossereignissen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu extrem ab. Zeitgleich mit dem Gesetz hatte die Regierung vor knapp vier Wochen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November beschlossen. Es war die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein. (viw/sda/afp)

Macrons ungewöhnliche Liebesgeschichte

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
walsi
19.07.2017 08:48registriert Februar 2016
Das Gesetz riecht nach Polizeistaat. Wenn die Behörden zuviel Befugnisse haben werden sie diese auch ausnützen/missbrauchen.
213
Melden
Zum Kommentar
2
Hochseekapitän: «Soweit ich das beurteilen kann, trifft die Crew keine Schuld»

Bei der Ausfahrt aus dem Hafen von Baltimore rammte am Dienstagmorgen ein Container-Schiff aus Singapur eine Autobrücke, welche darauf einstürzte. Mindestens sechs Personen kamen bei dem Unglück ums Leben. Wie es zur Katastrophe kommen konnte, wird derzeit abgeklärt. Im Interview mit watson erklärt der erfahrene Tankerkapitän Maksimilijan Zubanovic, welche Sicherheitsmassnahmen offensichtlich fehlschlugen.

Zur Story