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Kolumbien: Regierung schlägt neue Steuerreform vor – Proteste dauern an

epa09355751 A protester waves a Colombian flag during clashes with members of the Mobile Anti-Riot Squad (ESMAD) of the Colombian Police at the Loma de la Cruz sector in Cali, Colombia, 20 July 2021.  ...
Seit Wochen geht die kolumbianische Bevölkerung auf die Strasse, um zu protestieren.Bild: keystone

Gewaltsame Proteste in Kolumbien dauern an – Regierung schlägt neue Steuerreform vor

21.07.2021, 07:3421.07.2021, 08:30
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Nach wochenlangen Protesten hat die kolumbianische Regierung ein neues Projekt für eine Steuerreform in das Parlament eingebracht. «Das Sozialinvestitionsgesetz, das wir einführen werden, ist das Ergebnis eines Konsenses», schrieb Kolumbiens Präsident Iván Duque auf Twitter am Dienstag (Ortszeit). Es lege den Grundstein dafür, die Schwächsten zu erreichen und jungen Menschen Beschäftigungs- und Bildungschancen zu bieten.

Seit Ende April ein Streik ausgerufen wurde, hat es in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes zahlreiche Proteste gegeben, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Mindestens zwei Dutzend Menschen kamen bei den Protesten bislang ums Leben, die meisten durch Polizeigewalt.

epa09355752 Demonstrators clash with members of the Mobile Anti-Riot Squad (ESMAD) of the Colombian Police at the Loma de la Cruz sector in Cali, Colombia, 20 July 2021. At least 22 people were arrest ...
Immer wieder gibt es nach den Demonstrationen Verletzte auf beiden Seiten.Bild: keystone

Auch am Dienstag, dem Unabhängigkeitstag Kolumbiens, gingen Tausende Kolumbianer auf die Strassen. Mindestens 22 Personen wurden nach Angaben des Generaldirektors der kolumbianischen Polizei, Jorge Luis Vargas, wegen des Angriffs auf öffentliches Eigentum und Auseinandersetzungen mit der Polizei festgenommen und 21 Polizisten verletzt.

Die Proteste in Kolumbien der letzten Wochen:

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Proteste in Kolumbien
Heftige Proteste in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
quelle: epa / mauricio duenas castaneda
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Zunächst hatten sich die Proteste ausser gegen die Steuerreform, die vor allem zulasten der Mittel- und Unterschicht gegangen wäre, auch gegen eine Gesundheitsreform gerichtet, die der konservative Präsident Duque mittlerweile beide zurückgenommen hat. Zuletzt demonstrierten Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem südamerikanischen Land.

Kolumbien leidet unter Gewalt, Armut und grosser sozialer Ungleichheit. Die Arbeitslosenquote erreichte im Mai 15.6 Prozent, insgesamt waren 3.8 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugend hat das Gefühl, keine Zukunft zu haben. (saw/sda/dpa)

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