Im juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange soll sich am Montag entscheiden, ob der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht. Der High Court in London will um 10.45 Uhr (Ortszeit) mitteilen, ob er der Argumentation von Assanges Anwälten, die vor den britischen Supreme Court ziehen wollen, folgt oder eine Berufung untersagt. In diesem Fall würde die Entscheidung über die Auslieferung in die USA an das britische Innenministerium verwiesen. Assanges Verlobte, Stella Moris, wollte vor Ort sein und eine Erklärung abgeben.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.
Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.
Sollte der Berufungsantrag am Montag abgelehnt werden, bedeute das noch nicht das Ende des Rechtsstreits, sagte Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung würde dann zunächst bei der britischen Innenministerin Priti Patel liegen. Sollte sie dem US-Auslieferungsantrag zustimmen, könne dagegen allerdings ebenfalls wieder vor Gericht Berufung eingelegt werden.
«Dies könnte die letzte Chance sein, um Julian Assanges Auslieferung in die USA zu stoppen», schrieb Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter Ohne Grenzen, auf Twitter. «Was auch immer als Nächstes passiert, Grossbritannien trägt auch eine rechtliche und moralische Verantwortung.»
I will be there to monitor this historic hearing for @RSF_inter, as we’ve been there to monitor the entire extradition proceedings. This could be the last chance to stop Julian Assange’s extradition to the US. Whatever happens next, the UK also bears legal & moral responsibility. https://t.co/8wHivyalQc
— Rebecca Vincent (@rebecca_vincent) January 21, 2022
Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten.
(yam/sda/dpa)
