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Kommunalwahlen in Grossbritannien: Aufwärmen für den Brexit 

In sechs Wochen entscheiden die Briten, ob sie in der EU bleiben wollen – da liefern die Lokalwahlen ein wichtiges Stimmungsbild. Besonders spannend ist die Londoner Bürgermeisterwahl.

Christoph Scheuermann, London



Ein Artikel von

Spiegel Online

Eigentlich könnte das Leben von Jeremy Corbyn derzeit ganz angenehm sein. Die konservative Partei, sein Gegner, zerfleischt sich vor dem EU-Referendum gerade selbst. Premier David Cameron ist nach der Panama-Affäre immer noch angeschlagen. Dazu trat kürzlich Camerons Arbeitsminister zurück, weil die Tories angeblich zu wenig gegen Armut tun. Im Prinzip alles gute Nachrichten für Corbyn, den Labour-Vorsitzenden. Im Prinzip.

Doch stattdessen muss er sich jetzt, kurz vor wichtigen Lokalwahlen in Grossbritannien am Donnerstag, mit einer Antisemitismus-Affäre in seiner Partei herumärgern. Labour agierte in den vergangenen Tagen als Partei, die lieber über Israel und Hitler diskutierte, statt über eine Strategie gegen die Tories nachzudenken. Die Debatte nahm derart peinliche Auswüchse an, dass Corbyn sich gezwungen sah, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die antisemitische Haltungen von Mandatsträgern untersucht.

Der Labour-Chef wird deshalb mit einer Mischung aus Angst und Spannung auf die Wahlen schauen.

Britain's opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn leaves after an election campaign poster launch in London, Britain May 3, 2016. REUTERS/Stefan Wermuth

Angst und Spannung: Labour-Chef Corbyn. Bild: STEFAN WERMUTH/REUTERS

In Wales, Schottland und Nordirland wählen die Briten morgen neue Regionalparlamente, in London den Bürgermeister. Ausserdem sind 2743 Mandate in 124 Stadträten zu vergeben, darunter in Metropolen wie Birmingham, Liverpool und Manchester.

Die Lokalwahlen sind ein wichtiges Barometer für die Stimmung im Land, sechs Wochen vor dem EU-Referendum.

Wie viele Stimmen bekommen die Europafeinde, kann die Unabhängigkeitspartei Ukip in Wales Fuss fassen? Werden David Camerons Konservative gegen den Trend lokale Mandate gewinnen?

Die vermeintlichen Naturgesetze der britischen Innenpolitik sind schon lange ausser Kraft. Das Zweiparteiensystem steht unter Druck, kleine Parteien wie Ukip bekämpfen Westminster von aussen mit Immigranten-feindlichen Parolen. Zudem haben sich in Wales, Nordirland und vor allem Schottland starke regionale Bewegungen gebildet. Auch die Tendenz, dass in Lokalwahlen die Opposition gewinnt und die Regierung verliert, scheint gebrochen.

Labour und Tories kämpfen in London

Nur in London gilt die alte Arithmetik offenbar noch. Hier kämpfen Labour und Tories um das Amt des Bürgermeisters. Die Kandidaten könnten nicht unterschiedlicher sein: Sadiq Khan, der Sohn eines pakistanischen Einwanderers, steht auf der Seite von Labour. Zac Goldsmith, der Sohn eines milliardenschweren Unternehmers, geht für die Tories ins Rennen. Im Moment sehen Umfragen den Labour-Mann vorne, auch weil sein Gegner mit unterschwelligem Rassismus Wahlkampf machte. Sollte Khan gewählt werden, wäre er der erste muslimische Bürgermeister der britischen Hauptstadt, ein grosser Sieg für seine Partei.

Britain's Conservative party candidate for Mayor of London Zac Goldsmith and his wife Alice leave after voting at a polling station in the Barnes suburb of south west London, Thursday, May 5, 2016. (AP Photo/Matt Dunham)

Tory-Kandidat Goldsmith mit seiner Gattin Alice. Bild: Matt Dunham/AP/KEYSTONE

Sadiq Khan, Britain's Labour Party candidate for Mayor of London and his wife Saadiya leave after casting their votes for the London mayoral elections at a polling station in south London Britain May 5, 2016. REUTERS/Stefan Wermuth

Labour-Kandidat Khan mit Gattin Saadiya. 
Bild: STEFAN WERMUTH/REUTERS

In der Debatte um den EU-Ausstieg Grossbritanniens kämpfen die beiden in gegensätzlichen Lagern: Goldsmith ist ein prominenter EU-Gegner, sein Vater gründete einst die Referendumspartei, um den Ausstieg zu erzwingen. Khan hingegen nennt den drohenden Brexit eine «Katastrophe». Gerade London müsse ein grosses Interesse daran haben, in der EU zu bleiben.

Ausserhalb der Hauptstadt geht es für Labour und die Konservativen darum, ihre Machtbasis in den Städten zu verteidigen. Fast alle Metropolen wie Birmingham und Manchester werden von Labour dominiert. Politologen wie Colin Rallings und Michael Thrasher von der Plymouth University glauben, dass die Partei bis zu 150 Mandate verlieren könnte.

Bange Blicke nach Norden

Im Norden der Insel, auch das eine einstige Labour-Hochburg, zeichnet sich ein weiterer Sieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die SNP wie zuvor die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament von Holyrood stellen wird. Demnach wird auch die künftige Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon heissen. Die spannende Frage ist, wer Zweiter wird. Könnte es die Tory-Spitzenkandidatin Ruth Davidson schaffen, Labour in Schottland vom Platz der Opposition zu stossen?

Davidson ist eine erfrischende Figur bei den Konservativen, eine Homosexuelle aus der Arbeiterschicht Glasgows, 36 Jahre alt, die entschlossen gegen den Unabhängigkeitskurs der SNP kämpft. In den vergangenen Wochen legte sie einen energetischen Wahlkampf hin, ihre Labour-Konkurrentin ging dagegen unter.

Vor allem der Norden wird daher zum heiklen Test für Jeremy Corbyn. Sollten die Tories im tendenziell linksliberalen Schottland tatsächlich Labour als zweitstärkste Kraft überholen, werden die Rufe nach einer Neuausrichtung der Partei lauter werden. Bislang sitzt Corbyn fest im Sattel, vor allem weil ihn die Basis unterstützt. Das könnte sich schnell ändern, wenn das Wahlergebnis schlecht ausfällt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 05.05.2016 15:05
    Highlight Highlight Eine sogenannte Gemeinschaft,
    gespickt mit Egoisten, funktioniert so nicht. Vergleichbar mit einer
    Fussballmannschaft in der jeder
    für sich spielt. Die europäische
    Gemeinschaft war ursprünglich
    eine gute Idee. Leider sind nicht
    alle Mitglieder bereit im Team
    mitzuarbeiten. Sie beschönigen ihre finanzielle Lage, aber in Warheit können sie knapp die Kredite bedienen.
    Andere wiederum schwören aufstaatliche Eigenständigkeit.
    Ländern der EU wollen mehr
    Eigenständigkeit. Manche Länder
    wollen sich am liebsten ganz von


    Brüssel verabschieden. Statt politische Lösungen zu suchen,
    verhält sich die EU Zentrale arrogant und die Länder welche
    Änderungen verlangen, drohen aus Trotz, den Staatenbund zu verlassen. Vielleicht sollte man
    eine EU light kreieren, damit jedes
    Mitglied seine Eigenständigkeit
    und manche kulturelle Besonderheiten behalten können.
    Zudem sollte Brüssel nicht jeden
    Atemzug Regeln und eine europäische Zentralregierung bilden. Das ergibt nur einen
    riesigen, unbeweglichen und undurchschaubaren Apparat.
    • andersen 05.05.2016 23:27
      Highlight Highlight Danke für die Ratschläge.

      Nun, der EU wird an der Schengen zurückkehren.
      Und glauben Sie mir, der EU ist wirklich überschaubar.
      Es lebe die Vielfalt in Europa, sonst ist es Faschismus.
      Manche Länder würde sich von der Brüssel verabschieden, ja, nur die Länder, die sich aus der Verantwortung ziehen will.
    • andersen 05.05.2016 23:29
      Highlight Highlight Wer die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen will, wird nicht in der Gemeinschaft aufgenommen.
    • andersen 06.05.2016 08:28
      Highlight Highlight Malu

      Ich will ein soziales Europa und nicht ein Europa, wo nur die Spekulanten und Banken das Sagen hat.
      Und Volksverhetzer diktieren nicht der EU.
      Für mich bleibt der EU ein Friedensprojekt, wo es keine Vorbehalte gegen Ausländer geschürt wird.
      Gerade wurde der Chef von der Pegida wegen Volksverhetzung verurteilt.
      Hoffentlich ist jetzt Ruhe im Stall.

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