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Sieben Monate nach der Wahl: Niederländische Koalition steht

09.10.2017, 15:48
Mark Rutte hat's geschafft.
Mark Rutte hat's geschafft.Bild: AP/AP

Nach fast sieben Monaten Verhandeln steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Mit dem bisherigen rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte einigten sich die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien auf den Koalitionsvertrag.

Nach Zustimmung der Fraktionen und dem Auftrag des Parlaments könnte die neue Regierung Ende Oktober antreten. Mit mehr als 208 Tagen wird es die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.

Das Koalitionsabkommen war den betroffenen vier Fraktionen zur Zustimmung vorgelegt worden. An diesem Dienstag wollten die Vertreter des Viererbündnisses ihre Pläne dann der Öffentlichkeit präsentieren. Das Parlament dürfte dann erwartungsgemäss Rutte erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es würde seine dritte Amtsperiode.

Die neue Koalition ist ein christlich-rechtes Bündnis: die rechtsliberale VVD von Rutte, die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine Christenunie. Die Vierer-Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.

Das Wahlergebnis vom 15. März hatte die Bildung einer Koalition sehr erschwert. Ruttes VVD war mit 33 der 150 Mandate zwar erneut stärkste Kraft geworden. Sein bisheriger Partner aber, die sozialdemokratische Partei von der Arbeit, hatte nach herben Verlusten beschlossen, in die Opposition zu gehen.

Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders war mit 20 Sitzen zweitstärkste Kraft geworden. Doch fast alle Fraktionen hatten eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen.

Steuerreform und Nationalhymne

Einige Pläne aus dem Abkommen sind bereits bekannt geworden: Dazu gehört eine Steuerreform. Auch sind mehr finanzielle Hilfen für Familien mit Kindern vorgesehen. Zudem soll der Verteidigungshaushalt um 1.5 Milliarden Euro erhöht werden. Für Gesprächsstoff sorgte bereits der Plan, dass Schulkinder die Nationalhymne auswendig lernen sollen.

Die neue Ministerriege könnte nach den Herbstferien um den 23. Oktober vom niederländischen König Willem-Alexander vereidigt werden. Der bisherige Rekord von 208 Tagen Koalitionsverhandlungen aus dem Jahr 1977 war am Montag eingestellt worden. (sda/dpa)

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