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Niederländischer König muss weiter keine Steuern zahlen

Niederländischer König muss trotz Votum im Parlament weiter keine Steuern zahlen

02.02.2023, 19:54
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Der niederländische König Willem-Alexander muss trotz eines Votums des Parlaments auch weiterhin keine Steuern bezahlen. Es hätten zu wenige Abgeordnete einem entsprechenden Antrag zugestimmt, teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag mit.

Dutch King Willem-Alexander marked the opening of the parliamentary year with a speech outlining the government's budget plans for the year ahead at the Royal Theatre in The Hague, Netherlands, T ...
König Willem-AlexanderBild: keystone

Nach der Verfassung müssen der König, seine Frau Máxima, Kronprinzessin Amalia sowie die Königs-Mutter, Prinzessin Beatrix, keine Steuern bezahlen. Für eine Änderung der Verfassung fehle die notwendige Basis, erklärte der Premier.

Im Oktober hatte das Parlament mehrheitlich gefordert, die Steuerbefreiung der königlichen Familie abzuschaffen. Doch für eine Änderung der Verfassung sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, teilte der Premier nun mit, also 100 der 150 Abgeordneten. Dem Antrag hatten aber nur 90 Abgeordnete zugestimmt. (sda/dpa)

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