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Hongkong: Regierung erwirkt Protest-Verbot an Flughafen

Protesters continue their sit-in rally at the airport in Hong Kong, Wednesday, Aug. 14, 2019. Flight operations resumed at the airport Wednesday morning after two days of disruptions marked by outburs ...
Wie der Flughafen in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, sollen mit der Verfügung «Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören».Bild: AP

Regierung erwirkt Protest-Verbot am Flughafen in Hongkong

14.08.2019, 05:3914.08.2019, 09:38
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Nach neuen gewaltsamen Protesten und zahlreichen Flugausfällen hat der internationale Flughafen von Hongkong am Mittwochmorgen seinen Betrieb wieder aufgenommen. Zuvor hatte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt.

Damit seien die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Wie der Flughafen in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, sollen damit «Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören».

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Augenzeugen zufolge öffneten Check-In-Schalter wieder und es bildeten sich davor Schlangen hunderter gestrandeter Reisender. Arbeiter reinigten unterdessen das Gebäude von Blut und beseitigten Trümmer.

Nur noch wenige Protestler vor Ort

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.

Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizei auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden.

Am Dienstag war es zudem zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

Angesichts der anhaltenden Proteste wies US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es dazu.

Keine Einfahrt für US-Kriegsschiffe

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Aussenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Die Hongkonger Flughafen nach gewaltsamen Protesten wieder offenRegierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hiess es. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei «in den nächsten paar Wochen» geplant gewesen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmässig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmasslicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. (sda/dpa/reu)

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Hongkong: Neuste Bilder der Proteste und vom Generalstreik
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Zahlreiche Demonstranten versammeln sich am Montag am Gebäude der Zentralregierung.
quelle: ap / vincent thian
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