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FILE - In this Saturday, July 1, 2017, file photo, Chinese President Xi Jinping, right, looks at Hong Kong's new Chief Executive Carrie Lam after administering the oath for a five-year term in office at the Hong Kong Convention and Exhibition Center in Hong Kong. (AP Photo/Kin Cheung, File)

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Staats- und Parteichef Xi Jinping am 17.06.19 Bild: AP/AP

Proteste in Hongkong: Opfert die chinesische Regierung jetzt Carrie Lam?



Einen Tag nach den grössten Massenprotesten seit drei Jahrzehnten in Hongkong kommt der Aktivist Joshua Wong aus dem Gefängnis. Er fordert sofort den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Peking steckt in der Defensive, sortiert seine Prioritäten neu.

«Vorwärts Hongkong!! Zieht das Auslieferungsgesetz zurück. Tritt zurück, Carrie Lam. Beendet alle politischen Strafverfolgungen!»

Aktivist Wong am Montag via Twitter

«Hallo Welt und hallo Freiheit.» Mit diesen Worten meldete sich Joshua Wong, der führende Kopf der Demokratiebewegung, am Montag nach der Haftentlassung auf der politischen Bühne zurück. Es war Zufall, aber voll politischer Symbolik, dass der 22 Jahre alte Hongkonger Aktivist ausgerechnet einen Tag nach dem Massenprotest mit mehr als einer Million Menschen aus dem Gefängnis kam.

Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag:

Wegen seiner Rolle in der prodemokratischen «Regenschirm»-Bewegung 2014 hatte der ehemalige Studentenführer eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen. Er kam wegen guter Führung einen Monat früher frei.

«Vorwärts Hongkong!! Zieht das Auslieferungsgesetz zurück. Tritt zurück, Carrie Lam. Beendet alle politischen Strafverfolgungen!», so gab Wong am Montag auf Twitter die Marschrichtung vor. Auf seinen ersten Schritten in Freiheit lobte er vor Journalisten die «Millionen Hongkonger», die gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen an China protestiert hatten.

epa07653196 Demosisto Secretary General and pro-democracy activist Joshua Wong talks to the media after being released of the Lai Chi Kok Correctional Institute Hong Kong, China, 17 June 2019. Wong was sent back to prison in May after he lost an attempt to appeal a jail sentence over his role in the huge democracy protests he helped lead in 2014. His release comes as Hong Kong is rocked by huge protests to oppose a plan allowing extraditions to China.  EPA/JEROME FAVRE

Der Aktivist Joshua Wong spricht nach seiner Freilassung vor Publikum. Bild: EPA/EPA

Durch zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen hätten die Hongkonger die Welt wissen lassen, dass sie «in der Unterdrückung durch Präsident Xi und Regierungschefin Carrie Lam nicht still halten».

Peking krebst zurück

Es war ein Sieg der Strasse, dass die ungeliebte Regierungschefin das Gesetz am Wochenende auf Eis legte und sich am Sonntag auch noch «aufrichtig und demütig» für ihr Vorgehen entschuldigte. Es war zugleich der grösste politische Rückzug der chinesischen Führung in der Ära von Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2012.

Der mächtigste chinesische Politiker seit Staatsgründer Mao Tsetung könnte entschieden haben, dass die Eskalation in Hongkong gerade jetzt, im Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump, angesichts der wachsenden Kritik in der Welt an China und so kurz vor dem G20-Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte Ende Juni im japanischen Osaka, zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt gekommen war.

Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam speaks at a press conference, Saturday, June 15, 2019, in Hong Kong. Lam said she will suspend a proposed extradition bill indefinitely in response to widespread public unhappiness over the measure, which would enable authorities to send some suspects to stand trial in mainland courts. (AP Photo/Kin Cheung)

Carrie Lam bei der Verkündigung, dass das Gesetz auf Eis gelegt wird. Bild: AP/AP

Lams Tage gezählt

Damit ist Hongkongs Regierungschefin angezählt. Auch wenn sich Chinas Aussenministerium am Montag noch hinter sie stellte, zweifeln hohe Beamte in Peking an ihrem Geschick. Auf jeden Fall brauchen sie ein Bauernopfer.

Peking wollte das Gesetz sicher auch gerne, um mit Hilfe der Justiz seinen Griff über Hongkong auszuweiten. Aber Lam hatte den Widerstand unterschätzt und sich in eine Sackgasse manövriert.

Nie zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten waren so viele Menschen in Hongkong auf die Strasse gegangen. Nachdem am Sonntag vor einer Woche nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen demonstriert hatten, war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Ein Viertel auf der Strasse

Der gewaltsame Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen sorgte für Empörung, so dass am Sonntag noch einmal mehr Hongkonger als vor einer Woche auf die Strasse gingen. Die Organisatoren zählten bis zu zwei Millionen - das wäre gut ein Viertel der Bevölkerung.

Am Montagmorgen dauerten die Proteste noch an, indem Dutzende Demonstranten eine Hauptverkehrsader am Regierungssitz blockierten. Die Polizei hielt sich zurück, konnte die Strasse aber später für den Verkehr freigeben, als sich die Demonstranten im Regen zurückzogen.

Mit ihrem Erfolg dürften die Hongkonger, besonders die jungen Aktivisten, den Eindruck gewonnen haben, dass gewaltsame Proteste der einzige Weg sind, um gehört zu werden. Mit jeder grossen Kontroverse seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 hat das Ausmass der Gewalt bei Protesten zugenommen.

So schlimm wie vergangene Woche war es noch nie. Es gab 81 Verletzte und elf Festnahmen. Am Samstag stürzte ein Aktivist in den Tod, als er einen Banner an einem Gerüst anbringen wollte.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte, wirken bis heute nach.

Wachsender Widerstand

Sie bekamen ihren Namen von den Regenschirmen, die gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei eingesetzt worden waren. Indem die kommunistische Führung in Peking seither die Zügel straffer zieht, wächst auch der Widerstand.

Unter dem wachsenden politischem Druck verfolgte Hongkongs Justiz die Anführer von damals und steckte mehrere Aktivisten, Akademiker und oppositionelle Abgeordnete ins Gefängnis. Statt aber vom politischen Engagement abzuschrecken, macht die Strafverfolgung junge Aktivisten wie Wong und andere zu Helden und mobilisiert die Hongkonger.

Auch wächst das Misstrauen. Hatte sich Peking klugerweise lange aus seiner – nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» –autonom regierten Sonderverwaltungsregion herausgehalten, mischen sich die heutigen chinesischen Führer ungeduldig ein, pochen auf ihre Souveränität. Doch die Hongkonger wollen sich «ihre Freiheiten nicht nehmen lassen», wie Demonstranten sagten.

Verschleppte Buchhändler

Die Entführung von fünf Buchhändlern, die heikle China-Bücher vertrieben hatten, durch Sicherheitsagenten 2015 nach China hat ihnen einmal mehr das wahre Gesicht des Systems jenseits der Grenze gezeigt. Einer von ihnen, Gui Minhai, ist immer noch in China.

Er darf nicht ausreisen, obwohl er Schwede ist. Ähnlich schockte der Fall des Milliardärs Xiao Jianhua, der trotz kanadischen Passes 2017 aus seinem Hotel verschleppt und seither nicht mehr gesehen wurde.

Die Fälle nährten den Verdacht, dass das Auslieferungsgesetz solche Geheimoperationen künftig überflüssig machen sollte. Es hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen rechtmässig auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und der politischen Verfolgung dient.

Damit wären Hongkonger und auch Ausländer in Chinas Fadenkreuz geraten. Es hätte nicht nur die Freiheit in Hongkong, sondern auch dessen Status als internationaler Handelsplatz untergraben. Dass es so kommt, haben die Massenproteste verhindert - und «den Geist und die Würde der Hongkonger gezeigt», wie Aktivist Wong sagte. (mim/sda/afp/dpa)

Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

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    Alle Leser-Kommentare
  • kruska 18.06.2019 12:37
    Highlight Highlight Ganz nett wäre es, würde man über die Demonstrationen in Europa ebenfalls so Demonstranten freundlich, neutral und informativ berichterstattet. Statt dessen wird in Europa und Amerika über die Eskalationen der Demonstrierenden berichtet, um alles dann schädlich und schlecht zu machen.
  • bebby 17.06.2019 20:39
    Highlight Highlight Ich empfehle jedem die Netflix Doku zur Umbrella Revolution. Da lernt man viel über die Beweggründe und die Anführer, insbesondere Joshua Wong.
  • El Vals del Obrero 17.06.2019 16:25
    Highlight Highlight 81 Verletzte bei 2 Millionen Teilnehmern wäre ja eine Quote, von welcher andere Länder (CH inklusive) träumen würde.
    • bebby 17.06.2019 16:57
      Highlight Highlight Die 2 mio sind auch etwas übertrieben...
    • El Vals del Obrero 17.06.2019 19:36
      Highlight Highlight Diese Aussage würde wohl auch bei 1 oder gar 0.5 Mio gelten ...
    • bebby 17.06.2019 20:36
      Highlight Highlight Sowie ich das verstanden habe, gab es die Verletzten primär bei den Zusammenstössen vor dem Parlament, nicht am Wochenende, wo es eine friedliche Massendemonstration war. Dieser harte Kern, der das Parlament stürmen wollte, ist viel gewaltbereiter, und das waren nicht ganz so viele. Da würde ich meine Kinder auch nicht hingehen lassen.
      Aber es ist schon so, der Organisationsgrad ist in HK deutlich höher als bei uns. In Korea habe ich einmal Demonstranten gesehen, die in Zweierkolonnen und Stechschritt marschiert sind. Undenkbar bei uns.
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