DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Interview

«Die EU wird Polen nicht vor sich selbst retten können»: Verfassungsrechtler besorgt

Die polnische Regierung zerlegt den Rechtsstaat. Die EU sieht dabei zu – und gefährdet so die ganze Gemeinschaft, sagt der Verfassungsrechtler Tomasz Tadeusz Koncewicz.
12.08.2021, 21:51
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Seit ihrem Wahlsieg 2015 hat die nationalkonservative Regierung in Polen das Justizsystem drastisch umgebaut, um es stärker unter ihre politische Kontrolle zu bekommen. Der Europäische Gerichtshof sieht darin einen Verstoss gegen EU-Recht. Warschau will trotzdem in weiten Teilen an der Reform festhalten und zweifelt an einem Grundpfeiler der Europäischen Union: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Bei einer Demonstration gegen das geplante Mediengesetz in Polen kommen auch EU-Flaggen zum Einsatz.
Bei einer Demonstration gegen das geplante Mediengesetz in Polen kommen auch EU-Flaggen zum Einsatz.
Bild: keystone

«Zeit Online» hat mit dem polnischen Verfassungsrechtler Tomasz Koncewicz über das polnische Rechtssystem, den Rückbau der Demokratie in Polen und über die Rolle der EU in diesem Streit gesprochen.

«Zeit Online»: Herr Koncewicz, Polen hat einen massiven Konflikt mit der EU über rechtsstaatliche Prinzipien ausgelöst, noch dazu soll das polnische Parlament in Kürze über ein neues Mediengesetz abstimmen, das offenbar auf die Pressefreiheit abzielt. Wie fühlt es sich an, als Rechtsexperte die Entwicklungen in Polen in diesen Tagen zu beobachten?
Tomasz Koncewicz: Traurig und machtlos. Es ist, als sei Polen seit 2015 ein Doppelstaat mit zwei diametral entgegengesetzten Rechtsauslegungen und Loyalitäten. Es gibt Juristen wie mich, die weiterhin an einen liberalen Rechtsstaat und an den Wert einer begrenzten politischen Macht und vor allem an die Verfassung als oberstes Gesetz des Landes glauben. Aber es gibt auch diejenigen, für die die Verfassung ein Feigenblatt ist, für die es legitim ist, dass die politische Mehrheit das Recht instrumentalisiert. Sie helfen dieser Regierung blindlings, den Rechtsstaat zu demontieren.

Es gibt keine unabhängigen Institutionen mehr?
Natürlich gibt es einzelne Richter, die noch den Mut haben, sich gegen diese Regierung zu stellen. Aber institutionell gesehen sind sie Teil einer Justiz, die von der Regierung gekapert wurde. Das Recht spielt keine einhegende Rolle mehr, um die politische Mehrheit zu kontrollieren, sondern wird gewaltsam verbogen, um sich der Tagespolitik anzupassen. Während wir sprechen, ist dieser Prozess im Herzen Europas schon fast abgeschlossen.

Polen hat nach dem erneuten Urteil des Europäischen Gerichtshofs angekündigt, die sogenannte Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form aufzulösen, die jeden unbequemen Richter oder Staatsanwalt im Land entlassen kann. Was halten Sie von dieser Ankündigung?
Nicht viel. Es bringt nichts, nur die Bilder an der Wand umzuhängen, wenn die Wände bröckeln. Und die Wände sind schon vor langer, langer Zeit bröckelig geworden. Diese leeren halbherzigen Massnahmen sind Teil des Beschwichtigungsspiels, das diese Regierung mit der EU gespielt hat – leider ziemlich erfolgreich.

Wer ist Tomasz Tadeusz Koncewicz?
Er ist Direktor des Instituts für Europäisches und Vergleichendes Recht an der Universität Gdańsk. Er lehrte unter anderem an den Universitäten Princeton und Berkeley und ist Autor zahlreicher Beiträge. Als Referendar arbeitete er am Europäischen Gerichtshof, als Berater am polnischen Verfassungsgericht.

Sich mit kleinen Nachbesserungen zufriedenzugeben, scheint seit Jahren zur Strategie der EU zu gehören.
Und ich verstehe wirklich nicht, warum. Die Lehre aus dem Debakel mit Ungarn ist doch, dass man präventiv und entschlossen handeln muss. Man darf nicht auf den Schaden warten, der sicher eintritt, sondern muss versuchen, dem Spiel von Viktor Orbán und Konsorten einen Schritt voraus zu sein. Je mehr Zeit die EU sich lässt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die negativen Auswirkungen jemals wieder rückgängig gemacht werden können. Ich möchte hier ganz klar sagen: Meine lieben europäischen Eliten, Sie haben sechs kostbare Jahre verloren, in denen Sie die Fristen verlängert und einen vermeintlich «fruchtbaren Dialog» geführt haben, während Jarosław Kaczynski bereits intrigierte und die Verfassung Schritt für Schritt kaperte. Sie haben mit dem Brandstifter gespielt, während er das Haus in Brand setzte. Jetzt ist das Haus fast abgebrannt.

Harte Worte.
Die Zeit für Nettigkeiten ist längst vorbei. Die Kommission ist seit Jahren damit beschäftigt, Ausreden zu finden, um nicht handeln zu müssen. Sie gibt sich als Hüterin der Verträge, aber macht diese noble Aufgabe, die keine Selbstverständlichkeit ist, lächerlich. Die EU als Rechtsgemeinschaft wird nun von denjenigen ausgehöhlt, die in erster Linie dafür einstehen sollten. Und es wird noch schlimmer kommen, sollte die Kommission weiterhin auf die Tricks der polnischen Regierung hereinfallen.

Wie konnte die Situation in Polen überhaupt so schlimm werden?
Um das zu erklären, müssen wir uns mit dem grössten Versäumnis der polnischen Transformation nach 1989 befassen. Damals haben auch wir Juristen versagt. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gab es diese grosse Erzählung vom Aufbau der Rechtsstaatlichkeit von oben nach unten, von der Schaffung neuer Institutionen, von neuen Verfahren. Aber wir haben eine grundlegende Frage nie gestellt: Wie lässt sich die Rechtsstaatlichkeit von unten nach oben denken und zu einer tragenden Säule der Gesellschaft machen? Was bedeutet es für einen Durchschnittsbürger, ein Recht auf ein faires Verfahren zu haben? Was muss getan werden, damit die Verfassung auch in den Herzen der Bürger heranwächst?

Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat hatte nie eine Chance, Wurzeln zu schlagen. Diese Diskrepanz zwischen der grundlegenden Reform der Rechtsstaatlichkeit und dem täglichen Leben der Polen wurde immer grösser, bis zu dem Punkt, an dem Jarosław Kaczynski an die Macht kam. Er befeuerte dieses wachsende Ressentiment auf schändliche Weise, indem er den Rest Europas als Feind darstellte, der sich gegen das polnische Volk verschworen hat.  

Jetzt scheint es, als würde Polen gegen die EU intrigieren. Das polnische Verfassungsgericht soll über den Vorrang des europäischen Rechts urteilen. Warum, glauben Sie, verschiebt es die Entscheidung immer wieder? Sie sollte am 3. August fallen. Jetzt ist es der 31. August.
Dazu muss man zunächst wissen, dass es die Institution, die einst als «polnisches Verfassungsgericht» bekannt war, seit der Justizreform 2015 so nicht mehr gibt. Sie hat sich selbst diskreditiert, indem sie zum treuesten Arm der politischen Mehrheit geworden ist. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass das Gericht in seiner gegenwärtigen Form nicht den von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Voraussetzungen entspricht. Was Ihre Frage betrifft: Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, die Strategie dieser Richter zu verstehen. Vielleicht fangen sie tatsächlich an zu begreifen, wie weit sie gegangen sind oder was die tatsächlichen Konsequenzen sein könnten. Das würde jedoch ein gewisses Mass an Reflexion voraussetzen. Diese Tugend ist in den vergangenen fünf Jahren in Warschau jedoch schwer zu finden gewesen. Oder sie versuchen, einen gesichtswahrenden Ausweg zu finden, der gleichzeitig eine starke Botschaft an die rechte Wählerschaft sendet.

Was sagt uns das über das Schicksal Polens in der EU?
Es ist existenziell bedroht. Immerhin war es die polnische Bevölkerung, die 2004 mit überwältigender Mehrheit den Beitritt Polens zur EU beschlossen hat. Und dennoch entscheiden 15 Männer und Frauen – von denen einige nie auf dieser Richterbank hätten sitzen dürften, da sie verfassungswidrig gewählt wurden – über einen Fall, der die Entscheidung von Millionen Polinnen und Polen rückgängig machen könnte, fast so, als ob es ihn nie gegeben hätte. Das ist der Höhepunkt einer Verfassungstragödie, die sich vor aller Augen abspielt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat schon 2020 ein Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank gefällt, das die Autorität des EuGH anzweifelt und das manche Beobachter deshalb als ähnlich empfinden. Sehen Sie das anders?
Diese Fälle sind überhaupt nicht vergleichbar! Was auch immer man vom Bundesverfassungsgericht halten mag, es spielt das Spiel in gutem Glauben, auch wenn es gelegentlich schlechte Entscheidungen fällt oder seinen Einfluss in Europa falsch einschätzt. Es will mitbestimmen, wie die Dinge in Luxemburg laufen und das ist nicht per se etwas Schlechtes. So wird seit über 60 Jahren Europapolitik gemacht: respektvoller Austausch und ständige Suche nach einem vernünftigen Kompromiss zwischen Vielfalt und Einheitlichkeit. Die Verfassungsgerichte in Europa mögen Warnzeichen aussenden und rote Linien festlegen, aber am Ende zählt weniger, was sie sagen, sondern vielmehr, wie sie es sagen. Der Dialog und der Druck der nationalen Gerichte können auch dazu führen, dass der EuGH neue Wege einschlägt und Ideen aufgreift.

Aber Warschau zielt auf den gegenteiligen Effekt.
Perspektive und Sprache dieser Institution unterscheiden sich diametral von denen ihrer verfassungsgemässen Pendants in Europa: Für Warschau ist die europäische Integration eine Bedrohung, der EuGH spielt angeblich schmutzig und die polnischen Werte unterscheiden sich von den europäischen. Dabei wird die Verfassung als antagonistischer Trumpf eingesetzt. Hier zeigt sich exemplarisch, wie schnell feindseliges Verhalten den Kern der europäischen Integration und die nicht immer einfache Kompromissfindung zwischen gemeinsamen Idealen und Werten trifft. Das ist eine unmittelbare Bedrohung für die europäische Rechtsordnung und muss auch als solche angeprangert werden.

Gegen das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, nicht aber gegen das polnische Verfassungstribunal.
Stattdessen lässt es die Grundlagen der europäischen Integration zerstören. Durch die Entwicklung in den vergangenen Wochen steht eine der grundlegenden Prämissen des europäischen Rechts auf der Kippe, nämlich die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Ich frage mich, was noch geschehen muss, um die Kommission zu sinnvollem Handeln zu bewegen oder zumindest ihre Methoden und Annahmen im Umgang mit Polen zu überdenken. Ihre Empörungsdiplomatie hätte schon vor vielen Jahren ein Ende finden müssen. Wenn sie es jetzt nicht begreift, wann dann?

Polen wegen Rundfunkgesetz in der Kritik
Eine vom polnischen Parlament gebilligte Änderung des Rundfunkgesetzes belastet das Verhältnis zwischen Warschau und Washington. US-Aussenminister Antony Blinken sagte, sein Land sei «tief beunruhigt» über das Gesetz.Er forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Ermahnung aus Washington am Donnerstag zurück. Kritik kam auch vom Präsidenten des EU-Parlaments sowie von Journalistenverbänden. Das Parlament in Warschau hatte am Mittwochabend mehrheitlich für den umstrittenen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gestimmt.
sda

Was bedeutet all das für Polens weitere Entwicklung?
Polen steht vor den existenziellen Fragen, was es sein will und wo sein Platz ist. Gehören wir zu einem Europa der gemeinsamen Werte, in dem Vielfalt und Einheit Hand in Hand gehen und alle Akteure bereit sind, trotz aller Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten zusammenzuarbeiten? Oder sind wir dazu verdammt, an der Peripherie zu leben, in der Schwebe zwischen Ost und West, ein graues und hoffnungsloses Zwischenland wie in den vergangenen Jahrhunderten? Die Verankerung in der EU im Jahr 2004 sollte dieses Schicksal endlich beenden. Aber jetzt, im Jahr 2021, scheint sich der tragische Kreis der Geschichte zu schliessen.

Sie klingen pessimistisch. Allerdings ist die Regierungskoalition ja gerade über dem Mediengesetz zerbrochen.
Darauf würde ich nicht viel geben. Die schmutzige Politik der Regierung ändert das ja nicht. Die Kräfte sind immer noch sehr lebendig, die Polens Rechtsstaat seit 2015 bis zur Unkenntlichkeit verändert haben. Meine einzige Hoffnung ist, dass die Jahre wie ein Weckruf gewirkt haben. Während die polnischen Bürger in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren damit beschäftigt waren zu lernen, wie Märkte funktionieren, nehmen die Menschen jetzt langsam, ganz langsam, zur Kenntnis, was in Warschau geschieht.

Das polnische Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz.

Inwiefern?
Ich glaube, der Kipppunkt kam mit dem verschärften Abtreibungsrecht vor ein paar Monaten, als die Menschen erkannten: Oh Gott, wir leben in einem Staat, in dem eine Gruppe von illegitimen Richtern entscheiden kann, wie mein Leben aussieht. Wir lernen gerade auf die harte Tour, wie es ist, in einer liberalen Demokratie zu leben. Bürgerlicher Passivismus und Untätigkeit haben ihren Preis. Die eigentliche Arbeit, die zu leisten ist, findet also in der Bevölkerung statt. Nur dann wird sich die Politik in Warschau ändern.

Glauben Sie, dass es tatsächlich zu einem Austritt Polens aus der EU kommen könnte?
Es geschieht bereits, Schritt für Schritt. Der wichtigste Aspekt der europäischen Integration war immer, dass jede politische Macht durch unabhängige Institutionen begrenzt wird. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt, das hat uns Europäer zusammengebracht. Und wir Polen müssen akzeptieren, dass es auch für uns gewisse Pflichten gibt. Wenn wir die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht respektieren, wenn wir uns nicht zu den Grundwerten bekennen, die uns als Europäer definieren, wenn wir die Befugnis der Kommission ablehnen, Verstösse gegen das EU-Recht zu untersuchen, dann schliessen wir uns selbst aus der Gemeinschaft aus. Ein Eingreifen der EU wäre deshalb sowohl im Interesse der europäischen Gemeinschaft als auch der weiteren Teilhabe Polens an dieser Gemeinschaft. Aber am Ende wird die EU Polen nicht vor sich selbst retten können.

Wie meinen Sie das?
Das liberale Polen, oder vielmehr das, was davon übrig ist, braucht Europa wie die Luft zum Atmen. Aber die wirkliche Veränderung muss von innen kommen, das System muss von Grund auf neu aufgebaut werden. Und um ehrlich zu sein, weiss ich nicht, wie wir das anstellen sollen, denn das System wurde so tiefgreifend und umfassend korrumpiert, dass es mit der Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs nicht getan sein wird. Es gibt keinen Weg zurück zu dem, was vor 2015 war, als die PiS an die Macht kam. Die Herausforderung besteht darin, die Bürgerbeteiligung und die gesellschaftliche Legitimität der Gerichte in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist die wirksamste Versicherung gegen jeden Versuch ihrer Vereinnahmung durch autoritär gesinnte Politiker.

Die EU könnte Polen Gelder vorenthalten. Würde eine solche Eskalation die polnische Bevölkerung nicht noch weiter von Brüssel wegtreiben?
Nicht wirklich. Es gibt eine grosse Mehrheit der Polen, die mehr von der EU erwartet. Das Versprechen der europäischen Integration – und davon haben viele, vor allem in der Generation meiner Eltern, geträumt –, war es, ein Bollwerk gegen den Autoritarismus zu haben. Eine supranationale Gemeinschaft, die die Menschen vor dem eigenen Staat schützt, die den nationalen Rechtsstaat robuster macht und externen Zwängen und Standards unterwirft. Deshalb sind wir der EU beigetreten. Sie galt immer als Leuchtturm der Normalität, als Absicherung gegen das, was im eigenen Land schieflief.

Sie meinen, die EU unterschätzt ihre eigene Bedeutung?
Wer meint, dass die Unterstützung für die europäische Integration in Polen nachlässt, wenn die Kommission die polnische Regierung hart anpackt, sucht nur nach einer bequemen Ausrede, nichts zu unternehmen. Langfristig wird dadurch die Frustration unter den Polen nur noch grösser, was wiederum der Legitimität der EU und ihrem Ansehen in der Bevölkerung schadet. Die EU-Institutionen müssen in der Lage sein, europäische Werte in Polen zu schützen, denn das ist es, was wir, die grosse Mehrheit der Polen, von der EU erwarten. Aber mit jedem Tag, der vergeht, machen sich Frustration und Entmutigung breit, denn die Menschen sehen und lesen von den EuGH-Entscheidungen und sehen, dass daraus nichts folgt. Und dann stellen sie die dramatischste aller Fragen: Was bedeutet Europa eigentlich für uns?

Jetzt auf

Die EU verkennt also, was hier auf dem Spiel steht?
Brüssel muss aufhören, Polen als ein blosses Problem schlechten Regierens in einem weiteren widerspenstigen Mitgliedsstaat zu betrachten. Vielmehr muss man begreifen, dass wir es hier mit einer Krise der konstitutionellen Grundlagen der EU zu tun haben. Denn dieses wichtige Gründungsprinzip der EU verliert ja nicht an Gültigkeit: Der politische Prozess auf nationaler Ebene muss von unabhängigen supranationalen Mechanismen und Institutionen überwacht werden. Wenn die EU eine Überlebenschance haben soll, muss dieses Prinzip jetzt neu entdeckt und um jeden Preis verteidigt werden. Wird Europa verstehen, was auf dem Spiel steht? Wird es dieses Mal zuhören und aufpassen? Ich weiss es einfach nicht.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Krawalle am Nationalfeiertag in Polen

1 / 8
Krawalle am Nationalfeiertag in Polen
quelle: x02307 / kacper pempel
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Lügt polnische Regierung um Wald abzuroden?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Werden bei einem Nein zum Covid-Gesetz Reisen in Europa unmöglich? 5 Fragen und Antworten

Mit einem Nein zum Covid-Gesetz dürfte der Bund keine neuen Covid-Zertifikate mehr ausstellen. Was hat das für Auswirkungen für Reisen in Europa? Fünf Fragen und Antworten.

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt im Interview mit CH Media vor den Konsequenzen eines Volks-Nein zum Covid-Gesetz Ende November: «Das Reisen wäre erschwert. Wir hätten Probleme im EU-Raum, weil wir das Zertifikat gegenseitig anerkennen», so Keller-Sutter.

Aber stimmt das? Wäre das Schweizer Covid-Zertifikat bei einem Nein wirklich auf einen Schlag ungültig und damit Reisen in Europa für Schweizerinnen und Schweizer Reisen eingeschränkt?

Die Antworten auf die wichtigsten fünf Fragen.

Ja. …

Artikel lesen
Link zum Artikel