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Schwierige Voraussetzungen für den neu gewählten Präsidenten Joe Biden.
Schwierige Voraussetzungen für den neu gewählten Präsidenten Joe Biden.Bild: www.imago-images.de
Interview

«Für Biden wird es extrem schwer, Spitzenverdienern etwas wegzunehmen – auch wenn er will»

Höhere Mindestlöhne, gar eine Vermögenssteuer? Alles unrealistisch, sagt US-Ökonom Adam Posen: Auch ein US-Präsident Biden wird die soziale Spaltung nicht mindern können.
12.11.2020, 20:3612.11.2020, 20:38
Marlies Uken / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Adam Posen leitet das liberale Peterson Institute for International Economics in Washington, es ist einer der angesehensten Thinktanks für Wirtschaftsfragen in den USA. Der Ökonom ist spezialisiert auf Geld- und Finanzpolitik.

Herr Posen, viele Europäer hoffen, dass ein US-Präsident Joe Biden die protektionistische Wirtschaftspolitik der US-Regierung beendet. Sehen Sie das auch so?
Adam Posen:
Ja, dieser lächerliche, bilaterale Protektionimus, den Donald Trump betrieben hat, seine Beschwörung angeblicher Bedrohungen nationaler Sicherheit durch die weltweite Handelsordnung, sein Hass auf die Welthandelsorganisation, diese disruptive Politik: Das wird alles verschwinden. Der Protektionismus aber nicht. Die USA werden auch weiterhin aggressiv gegenüber China auftreten – und wenn Europa da nicht mitzieht, dann wird es auch sicherlich im transatlantischen Verhältnis weiter Spannungen geben.

«Biden kann diesen Unsinn jederzeit beenden, eine Unterschrift reicht aus.»

Wie wird sich eine von Biden geführte Regierung zu Sanktionen verhalten?
Die Biden-Regierung wird zweifellos weiterhin Sanktionen einsetzen, etwa gegenüber Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran, mit Kuba oder China machen. Die Parteien im Kongress lieben diese Art von Politik und Biden wird das wahrscheinlich weiter durchziehen. Genauso auch das Buy-American-Programm, das Trump qua Präsididalerlass aufgesetzt hat. Es wird nicht so drastisch sein wie das seines Vorgängers, auch weniger willkürlich, aber es wird weiterhin eine Voreingenommenheit geben, wenn der Staat Aufträge vergibt. Und natürlich wird es Druck auf Europa beim Thema Besteuerung geben.

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Wie ernst meint Biden Buy American, also dass der Staat US-Hersteller bevorzugt?
Das ist eine wirklich schreckliche Politik, von der ich vermute, dass Biden sie nur weiter betreiben wird, um die Gewerkschaften und einige Vertreter des linken Flügels glücklich zu machen. Das Problem der Buy-American-Politik ist, dass Donald Trump sie nicht per Gesetz legitimiert hat. Auch Biden könnte geneigt sein, das zu tun – eben weil er möglicherweise keine Mehrheit im Kongress hat. Aber: Biden kann diesen Unsinn auch jederzeit beenden, eine Unterschrift reicht aus.

Aber warum sollte er das tun? Ja nicht, weil wir Europäer ihn darum bitten.
Nein, im ersten halben Jahr wird er sicherlich daran festhalten. Gerade am Anfang wird sich die neue Regierung auf die Innenpolitik konzentrieren – Covid 19 und die gespaltene Nation sind Herausforderung genug. Das Ernüchternde ist: Alle positiven wirtschaftspolitischen Entscheidungen von internationaler Bedeutung werden entweder darin bestehen, dass sie die grössten Fehler der Trump-Regierung beheben. Oder dass die USA gemeinsam mit anderen Regierungen eine gemeinsame, konfrontative Haltung gegenüber China einnehmen. Das ist nicht schlecht, aber leider auch nicht viel.

Vor allem Covid 19 hat die wirtschaftliche Spaltung der USA vorangetrieben. Sogar Arbeiter aus dem Rust Belt, die vor vier Jahren noch republikanisch gewählt haben, sind nun auf Biden umgeschwenkt, weil sie von Trump enttäuscht waren. Was kann Biden tun, um sie nicht noch mal zu enttäuschen?
Das ist wirklich schwer. Um soziale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen, müssen sie eigentlich an das Steuersystem ran. Biden kann aber keine grossen Änderungen bei den Steuersätzen durchziehen, solange er keine Mehrheit im Senat hat. Und selbst wenn er sie erlangt: Es wird ihm kaum etwas bringen. Einige Senatoren und auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind extrem konservativ.

«US-Wähler achten mehr auf ihr Einkommen in Cash und nicht auf das gesamte Paket staatlicher Leistungen.»

Was bleibt ihm dann noch?
Er hat natürlich weichere Instrumente: Er kann die Arbeitssicherheit erhöhen und sich für die bessere Umsetzung von Regulierungen im Bereich Arbeit, Umweltschutz und der Gesundheitsvorsorge einsetzen. Oder er kann für eine Ausweitung der Beschwerderechte bei ungerechtfertigten Kündigungen kämpfen.

Das ist alles sinnvoll, aber zahlt das politisch auf sein Konto ein?
Das ist genau das Problem: Das sind alles sehr effektive Massnahmen, wenn es um den Kampf gegen Ungleichheit geht. Aber politisch kann man es kaum als grossen Sieg verkaufen. US-Wähler achten mehr auf ihr Einkommen in Cash und nicht auf das gesamte Paket staatlicher Leistungen. Ähnlich ist es beim Mindestlohn: Ja, er kann die Bundesstaaten ermutigen, den Mindestlohn zu erhöhen. Aber er kann einen Anstieg eben nicht bundesweit verordnen. Er wird also vor allem eng mit demokratischen Gouverneuren zusammenarbeiten müssen. Im Gesundheitssystem hingegen kann Biden tatsächlich auch politisch einen Sieg erringen: Trump hat viele Änderungen an Obamacare auch nur per Dekret, also ohne Gesetzesänderung, durchgesetzt. Biden könnte also viele Punkte von Obamacare auch einfach qua Dekret wieder einführen.

Zum Kampf gegen soziale Ungleichheit gehört auch immer die Umverteilung.
Ja, aber für Joe Biden wird es – selbst wenn er es denn wirklich wollte – extrem schwer, den Spitzenverdienern etwas wegzunehmen. Ohne eine Mehrheit im Kongress wird Biden weder eine Vermögenssteuer durchbekommen, noch einen Anstieg des Spitzensteuersatzes. Das einzige, was der Biden-Regierung in dieser Hinsicht bleibt, ist die grossen Digitalkonzerne zu besteuern: Facebook, Amazon, Google & Co. Überraschenderweise unterstützen sogar einige Republikaner dieses Unterfangen, es könnte also sogar ein Gesetz geben.

Dann gibt es noch das milliardenschwere Rettungspaket für die Abfederung der Corona-Schäden, auf das sich Demokraten und die Trump-Regierung bislang nicht einigen konnten. Haben sich die Chancen nun erhöht?
Ich bin hoffnungsvoll, dass noch in diesem Jahr ein Rettungspaket verabschiedet wird. Es wird allerdings weitaus kleiner als das Paket sein, das Biden eigentlich durchsetzen wollte. Die Republikaner werden nur ein kleineres, zeitlich befristetes Paket mittragen, ich halte ein Volumen zwischen einer halben und einer Billion US-Dollar für realistisch.

«Die Republikaner wollen einfach nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Geld bekommen, die möglicherweise nicht für sie gestimmt haben.»

Das ist aber immer noch eine beeindruckend grosse Summe.
Ja, aber die Demokraten hatten ursprünglich 2.2 Billionen gefordert. Der Grossteil der Gelder wird sicherlich in die Verlängerung von Arbeitslosenhilfe gehen und in Hilfen für kleinere Unternehmen.

Wäre das Ihrer Ansicht nach dann ausreichend?
Ich denke, dass die US-Regierung noch stärker die lokalen Regierungen einbinden muss. Eine direktere Bundeshilfe für sie ist wichtig, weil sie viele Angebote machen, etwa in der Gesundheitsvorsorge und im Bildungswesen, die sie nun wegen Sparauflagen kürzen müssen. Dieser Sparkurs hat makroökonomisch grosse Folgen und er trifft oft Angebote, für die es keinen Ersatz gibt. Aber leider werden sich die Republikaner gegen Zuschüsse an die Lokalregierungen wohl wehren.

Die Republikaner werden also wieder aufs Geld achten, obwohl ihr Präsident die Staatsverschuldung hochgetrieben hat?
Ja, die Republikaner wollen einfach nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Geld bekommen, die möglicherweise nicht für sie gestimmt haben. Sie werden es Biden ausserdem schwer machen, den nächsten Haushalt zu verabschieden und darin auch Klimaschutz und Infrastrukturprojekte zu verankern.

Dabei muss Biden ja gerade bei seinem linken Parteiflügel zeigen, dass er diese Themen ernst nimmt.
Klar. Aber all das wird an der fehlenden Mehrheit im Kongress scheitern. Gerade wenn es um internationale Verträge, auch Handelsverträge geht, braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses.

«Es ist eben ein Unterschied, ob man einen Erwachsenen im Weissen Haus sitzen hat oder ein Kind.»

Wird die Globalisierung mit Biden wieder Fahrt aufnehmen?
Nein, ich glaube nicht, dass sich sehr viel ändern wird. Gerade Deutsche, aber auch viele andere Nationen, denken bei Globalisierung immer nur an Handelsströme – und dabei vor allem an das produzierende Gewerbe, an die Autohersteller, Stahlkonzerne, an die Landwirtschaft. Aber die Globalisierung ist viel komplexer. Dazu gehören auch grenzüberschreitende Flüge und Investitionen, die Übertragung von Copyrights, Migrationsströme, Kulturaustausch. Während der Trump-Jahre hat die Globalisierung nicht einfach weltweit abgenommen, wie man vielleicht hätte vermuten können. In der EU etwa wird weiter integriert, in Asien verschieben sich die Handelsströme. Treffender wäre es zu sagen: Die Globalisierung korrodiert. Sie wird ungleichmässiger, manche Länder sind stärker vernetzt als je zuvor, andere weniger. Und es gibt immer mehr Löcher im weltweiten Handelsnetz. Und das liegt dann doch daran, dass sich die USA von der internationalen Bühne in Teilen zurückgezogen hat.

Jetzt auf

Seien es Zölle auf Autos, Handelsüberschüsse oder der Bau der Pipeline Nord Stream: Gerade Deutschland musste viel Kritik der Trump Regierung einstecken. Wird nun alles besser?
Auf jeden Fall. Nord Stream 2 wird ein Problem bleiben, es wird aber nicht mehr alles andere überlagern und die Amerikaner werden keine Vergeltung üben, wenn etwas anders kommt als sie es sich gewünscht hätten. Zölle und Handelsüberschüsse aber werden einfach kein Thema mehr sein. Insgesamt wird es weniger Vergeltungspolitik geben. Es ist eben ein Unterschied, ob man einen Erwachsenen im Weissen Haus sitzen hat oder ein Kind.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Raphael Stein
12.11.2020 21:33registriert Dezember 2015
Wenn jemand denkt, ein Präsident kann an dieser Theaterdemokratie was ändern, hat die Grundzüge der US Politik nicht verstanden. Nie und nimmer werden sich die Rüstungsindustrie oder die Finanzhalunken hinreissen lassen den Kuchen zu teilen. Und wenn ein paar Krümmel abfallen, bloss damit einigermassen Ruhe im Land herrscht.

Divide et impera.
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Bildung & Aufklärung
12.11.2020 21:10registriert Juli 2019
Habe den Artikel noch nicht sauber gelesen, nehme mir für solche Zeit-Artikel gerne die nötige Zeit, doch soviel dazu:

Wie lange geht es eigentlich noch, bis wir als Gesellschaft uns endlich aus diesem Post-Feudalismus befreien und uns nicht mehr von den OligarchInnen, mit der das Spiel immer nach ihrem Gusto lenkenden Kapitalmasse, befreien?
Wir sind nicht so viel weiter, als zu den Zeiten der Vögte die auf das Volk spuckten, das ganze ist jetzt einfach kluger verschleiert und aufgegleist...

Wenn Reiche FREIWILLIG MEHR STEUERN ZAHLEN WOLLEN, dann weiss man, es läuft ganz, ganz verkehrt!
9513
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Bildung & Aufklärung
12.11.2020 21:13registriert Juli 2019
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Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung trotz Gesprächen erneut Absage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. «Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht »Ja« zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die erwartenden Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äusserte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.

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